Politik

Zwei SVP-Grossräte im Kanton Freiburg verlangen einen separaten Bus für Asylbewerber. Die Regierung hat eine klare Meinung.

Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Welle von Niederlagen und inneren Konflikten erschüttert die SP. Unsere Leserschaft zeigt sich alarmiert: Die Partei sei zu radikal und habe den Kontakt zu den «Büezer» verloren.

Armeechef Thomas Süssli tritt per Ende Dezember ab. Die Sicherheit in Europa und der Schweiz sei wichtiger und präsenter geworden, sagte er vor den Medien.

SVP-Parlamentarier David Zuberbühler tritt zurück. Der einzige Nationalrat aus Appenzell Ausserrhoden begründet dies mit beruflichen Verpflichtungen.

Die Integration von Zugewanderten funktioniert in der Schweiz gut. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

In der Wintersession behandelt das Parlament das Budget für 2026 und wählt das Bundespräsidium. Traktandiert sind auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Feuerwerksinitiative.

Als Trump überraschend hohe Strafzölle verhängte, schlugen bei der Seco-Chefin die Alarmglocken. Doch nicht die Diplomatie, sondern Schweizer Unternehmer verschafften der Schweiz im Oval Office Gehör – und ebneten den Weg zu einem Deal, der Milliarden spare.

Das Abstimmungsdebakel bei der Juso-Initiative ist gerade für die Mutterpartei SP eine krachende Niederlage. Die Partei zeigt sich gespalten – nicht zum ersten Mal.

Alexander Karp, CEO des amerikanischen Tech-Unternehmens Palantir, spricht ungefiltert über Europas Schwächen, über die Stärke der Schweiz und sein Bekenntnis zu westlichen Werten. Sein Fazit: Europa schläft, die Schweiz sollte nicht mitträumen.