Politik

Die Spritpreise in der Schweiz schiessen in die Höhe. SVP-Politiker fordern nun eine Treibstoffpreisbremse nach österreichischem Vorbild.

Der Schweizer Fixpreis-Traum ist geplatzt. Doch auch sonst setzen die USA beim Verkauf von F-35-Kampfjets regelrechte Knebelverträge auf. Die Partner liefern sich dem auf Gedeih und Verderb aus, wie ein Blick in die vertrauliche Vereinbarung mit Deutschland zeigt.

Zwei schwule Russen müssen die Schweiz bis Oktober verlassen. Ihnen drohen in ihrer Heimat Repressionen und Gefängnis. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht sehen jedoch keine ausreichende Gefahr und lehnen Asyl ab.

Anwohner am Dorneckberg SO kämpfen seit Monaten gegen Raser. Erste Erfolge zeigen sich, doch die Politik bleibt träge. Jetzt helfen sich die Anwohner selbst: Kinder haben Plakate gemalt.

Seit Jahren steigen die Gesundheitskosten und damit auch die Krankenkassenprämien. Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy will diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Im Blick-Interview erklärt er, wie er den Prämienanstieg stoppen will.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert eine Amnestie für Corona-Sünder. Fünf Jahre nach der Pandemie sollen illegale Impfnachweise ohne Konsequenzen bleiben. Prominente Fälle wie Xhaka und Fischer sorgten zuletzt für Schlagzeilen.

In Bern fiel eine Entscheidung mit Signalwirkung: kein Schweizerkreuz mehr auf Importprodukten, sagt der Ständerat. Unternehmer und KMU jubeln – der Sportartikelhersteller On hofft auf Unterstützung von Nationalrat und Bundesrat.

Neue Hoffnung für Zürichs Wohnungsmarkt: 4000 Wohnungen könnten bald gebaut werden. Gelockerte Vorschriften zum Schutz von Ortsbildern sollen ab November 2026 schnellere Bauprojekte ermöglichen.

Der Aargauer Grossrat stimmte einem Kopftuchverbot für Staatsangestellte zu. Muslimische Verbände kritisieren das als diskriminierend und warnen vor einem Identitätsverlust betroffener Frauen. Die Umsetzung erfordert möglicherweise eine Verfassungsänderung.

Seit Januar dürfen die in Asien gefertigten On-Schuhe das Schweizerkreuz tragen. Jetzt schaltet sich die Politik ein. Der Ständerat will dies rückgängig machen.