Politik

Es besteht Handlungsbedarf, sind sich Bundesrat und Parlament einig. Weil der Schweizer Markt zu klein ist, drohen Munitionsfabriken ins Ausland zu verschwinden. Das aber würde die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwächen.

Nach dem Postauto-Drama im freiburgischen Kerzers, bei dem sechs Menschen starben, erreicht die Debatte über die Folgen die Politik. Im Fokus: Die Opferhilfe.

Die Bundesanwaltschaft erhob am Dienstag Anklage gegen einen 18-Jährigen: Er soll einen Terroranschlag vorbereitet haben.

Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Im Bündner Dorf Domat/Ems kommt es zu Stau, wenn zu viele Touristen durch die Gemeinde fahren. Nun eröffnet die Gemeinde eine Extra-Strasse, die nur Einheimische nutzen dürfen.

Vom Adoptivkind aus Indien zum Nationalrat in Bern. Nun hat der EVP-Politiker mit Erfolg gegen ein Verbot für internationale Adoptionen gekämpft. Was er als Kind werden wollte und warum er seine Eltern bewundert.

Roger Elsener wird neuer SRF-Direktor. Das gab die SRG am Morgen bekannt. Um 14 Uhr ist er nun erstmals vor die Medien getreten. Eine Frage: Kann er auch Information oder nur Unterhaltung?

Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.