Politik

Die Kosten für die Sozialwerke steigen, doch wer soll zahlen? Laut Avenir Suisse tragen Büezer die Hauptlast. Der Thinktank fordert daher in Bundesbern einen Marschhalt bei den Lohnbeiträgen.

Gabrielle Mayor und Hunderte andere Schweizerinnen und Schweizer erhielten für ihren Kampf gegen die Nazis Haftstrafen oder weniger Invalidengeld. Rehabilitiert der Nationalrat am Mittwoch die Schweizer Widerstandskämpfer?

Die Armee braucht zusätzliche Milliarden. Verteidigungsminister Martin Pfister will dafür die Mehrwertsteuer anzapfen, was auf breiten Widerstand stösst. SVP-Nationalrat Mike Egger schlägt die Nationalbankgewinne als neue Finanzierungsquelle vor.

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.

Die Grünen wollen unbedingt einen Bundesratssitz. Doch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird es schwierig, einen der sieben Sitze zu ergattern. Und einer Aufstockung erteilt der Nationalrat eine Absage.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Der Bundesrat will die umstrittenen Sanktionen gegen die Ukraine auf rechtliche Grundlagen stellen. Die Parteien allerdings haben viele Bedenken.

Die Tage der orangen Notrufsäulen entlang der Schweizer Autobahnen könnten gezählt sein. Der Bund prüft ihren Abbau. Genutzt werden sie kaum noch, kosten tun sie dagegen noch immer.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.