Politik

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative der Mitte, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei hält trotzdem an der Vorlage fest.

Bald sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer fünf Jahre in der Schweiz und der Krieg tobt noch immer. Wichtige Fragen beim Bleiberecht müssen geklärt werden. Nun erhöhen die Sozialdirektoren den Druck auf Bundesrat Beat Jans. Die Hintergründe.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Lange mussten Nutzer der Zoll-App Quickzoll einen Umweg über den Zollschalter machen, wenn sie vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren wollten. Nun hat der Bund einen zentralen Kritikpunkt beseitigt. Was sich für Einkaufstouristen ändert.

Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.

Das Blatt hat sich gewendet: Die 10-Millionen-Initiative droht am 14. Juni an der Urne zu scheitern. Blick zeigt fünf Trends, die den Befürwortern Sorgen machen dürften.

Der Zuwanderungsstopp droht ein Traum der SVP zu bleiben. Mehrere Umfragen zeigen, dass die Gegner der 10-Millionen-Initiative die Oberhand gewinnen. In unserer Community geraten die Meinungen aneinander. Über eines sind sich jedoch alle einig: Es ist Zeit zu handeln.

Die neusten Umfragen zeigen einen Nein-Trend bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Doch der Ausgang bleibt offen. Politologe Claude Longchamp erklärt, warum die bürgerliche Mitte entscheidend wird und welche Rolle der Messer-Angriff von Winterthur spielt.