Politik

Schweizer Einkaufstouristen können bald auch bei kleineren Beträgen die deutsche Mehrwertsteuer zurückholen. Der digitale Ausfuhrschein soll noch 2026 flächendeckend eingeführt werden. Fällt die Bagatellgrenze von 50 Euro gar noch vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft?

Im Abstimmungskampf um die Finanzierung der 13. AHV-Rente steht ein wichtiger Streitpunkt im Fokus: Ist genügend Geld vorhanden? Oder droht der AHV ohne Mehrwertsteuererhöhung der Ruin? Blick erklärt die Ausgangslage.

Zwei wohlhabende Rentner wollen ihre 13. AHV-Rente der Caritas spenden, weil sie das Geld nicht benötigen. Ihre Geste entfacht eine Grundsatzdebatte: Hätte die Rente gezielter an Bedürftige gehen sollen, statt auch Wohlhabende zu begünstigen?

Bald bekommen 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal die Dreizehnte. Nicht alle wollen das Geld für sich behalten. Zwei beste Freunde geben ihren Batzen weiter.

Nach der Wirtschaftskommission des Nationalrates will auch jene des Ständerates Pensionierte dazu verlocken, länger zu arbeiten. Gelingen soll dies mithilfe von Steuerabzügen. Damit ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen.

Das oberste Gericht hat am Donnerstag in der Causa Donzallaz und van de Graaf entschieden. Ihre Beziehung war eine «dauernde Lebensgemeinschaft». Das hat Folgen!

Die IV ist finanziell in Schieflage. Der Bundesrat will sie jetzt mit höheren Lohnbeiträgen, strengeren Rentenregeln und neuen Integrationsmassnahmen sanieren.

Selbst Tech-Plattformen können KI-Hackerangriffe kaum noch abwehren. Wie steht es um die Sicherheit von Schweizer Plattformen, auf denen Millionen sensibler Daten lagern? Nicht gut, sagt Experte Matthias Stürmer.

Manche Kantone stellen seit Jahrzehnten keinen Bundesrat mehr oder waren noch nie in der Landesregierung vertreten, andere sind dort Dauergast. Unsere Auswertung zeigt, wie unterschiedlich die Kantone zum Zug kommen – und wo die Durststrecke besonders lang ist.

Die Schweiz übernimmt die Behandlungskosten von 1,5 Millionen Franken für zwölf in Italien versicherte Brandopfer von Crans-Montana. Der Bundesrat verzichtet damit auf eine Rückforderung in Rom. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich erfreut über den Entscheid.