Politik

Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S sollen sicher bis März 2028 in der Schweiz bleiben können. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine einschneidende Änderung beschlossen: Wehrpflichtige Männer werden künftig unter gewissen Bedingungen vom Status ausgeschlossen.

Der Bundesrat will wegen der verschärften Bedrohungslage die Luftabwehr der Schweiz schneller stärken. Er beantragt dafür beim Parlament einen Zusatzkredit von fast einer Milliarde Franken – und das ist noch nicht alles.

Ein Mann in Kanada sammelte Gelder für den Islamischen Staat (IS). Zu den Spendern gehören ein Mann aus dem Aargau und der Attentäter des Christopher Street Day.

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken.

Die Individualbesteuerung kommt so spät wie gesetzlich möglich. Der Bundesrat hat entschieden, die im Frühling vom Volk angenommene Reform erst Anfang 2032 in Kraft zu setzen. Damit erhalten die Kantone maximal Zeit für die Umsetzung.

Goodluck Jonathan war Präsident von Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Nun warnt er den Kontinent vor zu mächtigen Staatschefs – und erklärt, warum die Schweiz ein Vorbild sein könnte.

Das Seegras wird zu einer finanziellen Belastung für Schweizer Gemeinden mit Seeanschluss. In einem aufwändigen Verfahren müssen sie das Gewächs beseitigen. Das kostet.

Die Ansiedlungspolitik des Bundes und der Kantone steht zu Unrecht in der Kritik. Sie führt kaum zu Zuwanderung, bereichert aber wichtige Branchen mit Wertschöpfung und generiert Steuersubstrat.

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission unterstützt einen Vorstoss für eine Verschärfung der Lex Koller. SVP und SP haben dafür zusammengespannt.

Im Mai wurde Greta Gysin neue Fraktionschefin der Grünen. Kaum ein Jahr später könnte sie das Amt schon wieder abgeben. Dann nämlich, wenn sie im April 2027 den Sprung in die Tessiner Regierung schafft.