Politik

Das Parlament will die Hürden für den Zivildienst erhöhen, dagegen wurden 57'000 Unterschriften eingereicht. Gegner fürchten 40 Prozent weniger Dienstleistende – zur Abstimmung kommt es wohl noch dieses Jahr.

Der Präsident schrieb auf Truth Social, den sogenannten Insurrection Act nutzen zu wollen. Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen.

Die Bergkantone der Schweiz üben beträchtlichen Einfluss in Bundesbern aus. Warum ist das so? Politologin Rahel Freiburghaus erklärt die Gründe für ihre Effektivität.

Laut Ignazio Cassis soll die OSZE gestärkt aus der aktuellen Krisenlage hervorgehen. Derzeit seien Konsens, Handlungsfähigkeit und Vertrauen in die Organisation zutiefst erschüttert, sagte der neue Vorsitzende.

Bundespräsident Van der Bellen bereitet sich auf Tiktok humorvoll auf das Treffen mit seinem Schweizer Kollegen vor. Politisch stehen etwa Sicherheit und Wirtschaft im Zentrum der Gespräche.

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über eine Steuerrevolution. Mit der Individualbesteuerung muss künftig jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Neu also auch Verheiratete. Blick erklärt, worum es geht.

Trotz Verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe: Die Berner Stadtregierung würde nach der Pro-Palästina-Gewaltorgie vom Oktober nicht viel anders machen. Die Kantonspolizei sieht das nicht ganz so.

Elon Musks KI-Firma xAI reagiert auf internationale Kritik: Der Chatbot Grok darf keine echten Personen mehr in Bikinis darstellen. Geoblocking und neue Massnahmen sollen Missbrauch verhindern, Ermittlungen laufen bereits.

Jeder zweite ukrainische Geflüchtete sollte einen Job haben, sofern er seit drei Jahren hier ist. Diese Vorgabe wird mit einer Erwerbstätigenquote von rund 46 Prozent bisher nicht erfüllt. Die Kantone müssen ihre Anstrengungen daher verstärken.

Europa erwacht in einer Realität, wo die USA unter Donald Trump ihre Macht kompromisslos ausspielen. Dennoch bleibt Amerika ein zentraler Partner für Europa. Ein Dilemma. Die Community ist alarmiert.