Politik

Nach erneuten Gewalt-Demos fordert die FDP ein hartes Durchgreifen gegen Chaoten. Eine Petition verlangt längere Festnahmen und strengere Gesetze. Die Politik dürfe nicht länger wegschauen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verurteilt die Grönland-Attacke von US-Präsident Donald Trump aufs Schärfste. Vom Bundesrat fordert sie nicht nur mehr Klartext, sondern auch Gegenmassnahmen.

Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission möchte den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Sie hat einem entsprechenden Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative überraschend deutlich zugestimmt. In der Vernehmlassung hatte Mitte-Links ein Veto eingelegt.

Zu den Wahlen im März für den Gemeinderat Zürich tritt Sanija Ameti nicht als Kandidatin an. 2024 geriet sie wegen umstrittenen Fotos auf Instagram in die Kritik. Sie möchte gerne etwas Neues anpacken.

In der Schweiz gilt das Verhüllungsverbot seit einem Jahr. Am WEF in Davos zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung dieses Verbots in der Praxis sein kann.

Mit der Individualbesteuerung soll jeder seine eigene Steuererklärung ausfüllen. Doch eine Allianz aus Parteien und Kantonen lehnt sie ab, da sie kompliziert, ungerecht und teuer sei.

Laut Umweltminister Albert Rösti ist die Schweizer Klimapolitik auf einem guten Weg. Den von SP und Grünen mit einer Volksinitiative geforderten Milliardenfonds brauche es deshalb nicht.

In Bern und Schaffhausen frieren Passagiere und Bus-Chauffeure – Schuld sind neue Elektrobusse. Denn wird mehr geheizt, kann man weniger lang fahren.

Das WEF in Davos sorgt für viel zusätzlichen Flugverkehr – und für viel Kritik seitens der Umweltorganisationen. Diese fordern ein Privatjet-Verbot.

Die Zahl der irregulären Migrationen ist 2025 auf 14'577 Fälle zurückgegangen. Migranten aus der Türkei führten die Statistik an, gefolgt von Afghanistan und Marokko.