Politik

Mattea Meyer kehrt nach fünf Monaten Auszeit ins Amt zurück. Die SP-Co-Präsidentin zog 2025 die Notbremse wegen «grosser Erschöpfung». Jetzt fühlt sie sich wieder bereit für ihr politisches Engagement.

15 Jahre lang stand Winfried Kretschmann an der Spitze Baden-Württembergs. Im grossen Interview spricht der abtretende Ministerpräsident über sein Faible für die Schweiz, die Rosinenpickerei des Nachbarn und Deutschlands Zustand.

Die albanisch-islamische Gemeinschaft El-Hidaje will eine Grossmoschee bauen. Jetzt werden Forderungen nach Verbot der Auslandsfinanzierung laut. In Österreich zeigt das Instrument kaum Wirkung.

Der Kanton Luzern plant 2027 einen Gastauftritt beim Zürcher Sechseläuten – finanziert mit 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds. SP-Kantonsrätin Caroline Rey kritisiert die Mittelverwendung und fordert eine alternative Finanzierung.

Ende April startet der Nationalrat seine Sondersession, um den eigenen Pendenzenberg abzutragen. Erstmals dürfen in dieser Zeit keine neuen Vorstösse eingereicht werden, um die ganze Arbeit nicht gleich wieder zunichtezumachen. Obs nützt?

Das Schulhaus in Hinwil ZH sollte im Juli geschlossen werden – gegen den Widerstand der Anwohner. Nach der Abwahl des Schulpräsidenten gehen die Behörden noch einmal über die Bücher.

Die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren wegen Betrugs und anderer Delikte. Die Zahl der mutmasslich Geschädigten ist riesig.

Das Staatssekretariat für Migration wertet in einem Pilotprojekt Handydaten von Asylsuchenden aus. Die digitalen Spuren sollen künftig statt manuell von einem Computerprogramm nachverfolgt werden.

Der ehemalige Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer geht mit Bundesrat und Verwaltung hart ins Gericht: Diese seien EU- und NGO-hörig und würden den Schweizer Standort verscherbeln. Das Land sei heute nur noch eine «Kampagnen-Demokratie».

Am Freitag empfing Emmanuel Macron die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Paris. Die Begrüssung der beiden geht momentan viral – nicht zuletzt wegen der Reaktion Melonis auf die Umarmung.