Politik

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Der japanische Rechnungshof schlägt Alarm: Bereits bezahlte US-Rüstungslieferungen würden sich teilweise um Jahre verzögern. Der Bund zeigt sich davon bisher nicht beunruhigt – trotz allem.

Die Kantone lehnen die Individualbesteuerung ab, über die wir im März abstimmen. Die Heiratsstrafe könne korrigiert werden, ohne das Steuersystem mit viel Aufwand umzustellen.

Ab Montag herrscht im Kanton Jura Handyverbot an obligatorischen Schulen. Smartphones sind untersagt – das soll bei der Konzentration der Schüler helfen.

Ab Sonntag gilt auf Schweizer Autobahnen nur noch die neue Vignette. Der Bund warnt vor Wartezeiten im Onlineshop – die Webseite stösst an ihre Grenzen.

Das Kaskadenmodell gegen Fangewalt wird in der laufenden Saison auf Fussballspiele im Schweizer Cup der Männer ausgeweitet. Damit soll laut der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden verhindert werden, dass gewaltbereite Fans auf diese Spiele ausweichen.

Wegen eines neuen Zahlungssystems mussten Arbeitslose teilweise auf ihr Geld warten. Die Störungen seien mittlerweile behoben, offene Fälle würden abgearbeitet, so der Bund.

«Wo-wo-Wohnungsnot – das Zürcher Monopoly»: Eine Dok-Sendung des Schweizer Fernsehens ist der FDP Kanton Zürich ein Dorn im Auge. Der Beitrag verstosse gegen den Konzessionsauftrag von SRF, kritisiert die Partei.

Trotz der anhaltenden Kritik habe sie eine «ungebrochene Motivation» für den Job. Die Waadtländer Staatsrätin will ihre Legislatur bis 2027 abschliessen. Sie werde «zu gegebener Zeit» entscheiden, ob sie erneut kandidiert.