Politik

Die zweite «Strichli-Liste» zur Ausschaffung krimineller Ausländer liegt vor. Sie zeigt, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz tatsächlich verlassen haben und in welche Länder am meisten Straffällige ausgeschafft wurden.

Schweizer Gerichte haben im vergangenen Jahr bei 2446 Personen eine Landesverweisung angeordnet. Mehr als zwei Drittel der davon Betroffenen haben die Schweiz unterdessen verlassen, wie das Staatssekretariat für Migration am Montag bekannt gab.

In der Wintersession behandelt das Parlament das Budget für 2026 und wählt das Bundespräsidium. Traktandiert sind auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Feuerwerksinitiative.

Der Kanton Zürich entzieht den Städten das Recht, Tempo 30 auf Hauptstrassen einzuführen. Für den TCS ist der Entscheid ein «starkes Signal» gegen die andauernde Senkung von Tempolimits.

Die Roche-Erben finanzieren in Basel unzählige kulturelle Institutionen. Trotzdem zählt der Kanton Basel-Stadt den höchsten Ja-Anteil bei der Erbschaftssteuer-Initiative. Warum?

Steuern für die Superreichen – das Thema bleibt auch nach dem Nein zur Juso-Initiative aktuell. Milliardär Alfred Gantner bringt nun einen eigenen Vorschlag aufs Tapet. Und eine Grünen-Nationalrätin fordert eine moderatere Erbschaftssteuer.

Verteidigungsminister Martin Pfister lässt sich in Belgien über die Erfahrungen mit dem F-35-Kampfjet informieren. Anschliessend reist er nach Brüssel, wo er Nato-Generalsekretär Rutte trifft.

Trotz Flop an der Urne bleibt die Juso die wohl einflussreichste Jungpartei der Schweiz. Die junge Garde infiltriert zunehmend die SP und beeinflusst deren Politik. Präsidentin Mirjam Hostetmann erhielt für ihren Abstimmungskampf sogar internationale Aufmerksamkeit.

Die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, legt wegen Erschöpfung eine politische Pause ein. Sie wird nicht an der Wintersession teilnehmen und bittet um Ruhe, um sich erholen zu können.

Die Genfer Bevölkerung sagt Ja. Sie will für 21 Millionen Franken ein Landgut kaufen und einen öffentlichen Park machen. Der Besitzer ist kein Unbekannter.