Politik

Der Iran hat eine Vereinbarung mit der IAEA gekündigt, die engmaschigere Atom-Inspektionen vorsah. Dies geschieht nach einer Resolution des IAEA-Gouverneursrats, die weitreichende Kontrollen forderte. Teheran bezeichnete die Forderungen als unbegründet und illegal.

Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.

Die Schweizer Armee beschafft für 3,5 Millionen Franken Drohnenabwehrsysteme. Die Rede ist von einer Sofortmassnahme. Die Armee reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Drohnensichtungen.

Wiederholt stand das Verteidigungsdepartement wegen seiner teuren PR-Armada in der Kritik. Nun gibt Bundesrat Pfister dem Druck nach: Bis 2028 sollen Aufgaben und Stellen in der Kommunikation gestrichen werden.

Die Stadt Zürich soll die Zahlung mit Bargeld garantieren. Nach der Aufregung um Kunsthaus und Weihnachtsmarkt sollen städtische Betriebe und solche, die auf öffentlichem Grund stehen, verpflichtet werden, Bargeld anzunehmen. So will es die Alternative Liste.

Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.

Die eidgenössische Kinder- und Jugendkommission lehnt generelle Social-Media-Verbote für Kinder ab. Stattdessen sollen mit ihnen zusammen klare Regeln zur Mediennutzung aufgestellt werden.

Der gesetzliche Ferienanspruch während der Berufslehre soll nicht auf mindestens sechs Wochen erhöht werden. Der Bundesrat lehnt fünf entsprechende Motionen aus mehreren Fraktionen für eine zusätzliche Ferienwoche ab.

Er sorgte zur Wochenmitte für Schlagzeilen und wird heiss diskutiert: Am Mittwoch sickerte ein neuer US-Russland-Friedensplan für die Ukraine durch. Nun äussern sich die USA.

Das Hautfarbe-Merkmal kommt zurück ins nationale Fahndungsregister. Allerdings in angepasster Form, wie der Bundesrat nun erklärt. Das Verbot hatte zuvor für Empörung gesorgt.