Politik

Auf der Gempenstrasse im Kanton Solothurn kommt es immer wieder zu schweren Unfällen – verursacht durch Raser. Nun reagiert der Kanton mit verschiedenen Massnahmen. Auch die Bürger wehren sich und bringen ein ganzes Bündel an Vorschlägen ein.

Der Fall bewegt seit Jahren Historiker und Behörden: Der Nachrichtendienst des Bundes will erstmals Einsicht ins Dossier über den Nazi-Arzt Josef Mengele gewähren. Der Zugang bleibt aber eingeschränkt – brisante Informationen sollen weiterhin geschützt werden.

Im Mai gibts wieder einige Änderungen in der Schweiz. Der Bundesrat erhöht das Importkontingent für Eier, der Bund will Flüchtlinge nach Syrien zurückführen und eine neue Notrufnummer geht in Betrieb. Das ändert sich alles im nächsten Monat.

Er bringt Lehrmittel wie «Tiptopf» oder «Mille feuilles» heraus – und gehört den Steuerzahlern: Die Schulverlag Plus AG ist im Besitz der Kantone Bern und Aargau. Doch Politik und Private drängen seit Jahren auf den Ausstieg des Staats. Nur: Der Exit gelingt nicht.

Ob kriminelle Ausländer oder die Macht der Wirtschaft: Was wir als unfair empfinden, bestimmt heute vor allem das Parteibuch. Die neue Umfrage zeigt, wie gefährlich der soziale Kitt bröckelt.

Die Armee ist höchst unzufrieden mit dem bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Politiker sind alarmiert – die Probleme könnten die Sicherheit des Landes gefährden.

Seit der Corona-Pandemie reisen immer mehr völkerrechtlich geschützte Personen in die Schweiz, wie neue Zahlen zeigen. Der Staat muss für ihre Sicherheit sorgen – und sie brauchen öfter verstärkten Schutz.

Das Schweizer AKW-Neubauverbot wackelt: Mitte, SVP und FDP sichern im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Doch selbst wenn das Stimmvolk zustimmt, bleiben viele Hürden.

Ein Maulwurf im Bundessicherheitsdienst soll sensible Polizeiinfos an die Mafia weitergegeben haben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. In der Kritik steht auch die Fedpol-Führung. Ex-Chefin Nicoletta della Valle erhielt eine Abgangsentschädigung von 339'938 Franken.

Die Schweiz unterstützt Österreich und Portugal bei der Kandidatur für das höchste Uno-Gremium – und brüskiert Deutschland.