Politik

Eine Aargauer Gemeinde erhöht ihren Steuerfuss um satte 30 Prozentpunkte. Das Beispiel zeigt: Steuererhöhungen sorgen an Gemeindeversammlungen immer wieder für hitzige Debatten. Auch in grösseren Städten birgt der Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlenden Zündstoff.

Um steigende IV-Kosten auszugleichen, will der Bundesrat die Lohnbeiträge erhöhen. Gutverdienende werden davon stärker betroffen sein. Kritiker aus dem bürgerlichen Lager sehen in der Massnahme reine Symptombekämpfung. Unsere Community ist geteilter Meinung.

Seit Jahren wartet der Thurgau auf ein eigenes Frauenhaus. Bedrohte Frauen müssen in andere Kantone flüchten. Mit Mahnwachen vor den Kantonsratssitzungen fordert ein Kollektiv mehr Schutz. Doch die SVP will die Proteste nun verbieten lassen.

Schweizer Einkaufstouristen können bald auch bei kleineren Beträgen die deutsche Mehrwertsteuer zurückholen. Der digitale Ausfuhrschein soll noch 2026 flächendeckend eingeführt werden. Fällt die Bagatellgrenze von 50 Euro gar noch vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft?

Im Abstimmungskampf um die Finanzierung der 13. AHV-Rente steht ein wichtiger Streitpunkt im Fokus: Ist genügend Geld vorhanden? Oder droht der AHV ohne Mehrwertsteuererhöhung der Ruin? Blick erklärt die Ausgangslage.

Zwei wohlhabende Rentner wollen ihre 13. AHV-Rente der Caritas spenden, weil sie das Geld nicht benötigen. Ihre Geste entfacht eine Grundsatzdebatte: Hätte die Rente gezielter an Bedürftige gehen sollen, statt auch Wohlhabende zu begünstigen?

Bald bekommen 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal die Dreizehnte. Nicht alle wollen das Geld für sich behalten. Zwei beste Freunde geben ihren Batzen weiter.

Nach der Wirtschaftskommission des Nationalrates will auch jene des Ständerates Pensionierte dazu verlocken, länger zu arbeiten. Gelingen soll dies mithilfe von Steuerabzügen. Damit ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen.

Das oberste Gericht hat am Donnerstag in der Causa Donzallaz und van de Graaf entschieden. Ihre Beziehung war eine «dauernde Lebensgemeinschaft». Das hat Folgen!

Die IV ist finanziell in Schieflage. Der Bundesrat will sie jetzt mit höheren Lohnbeiträgen, strengeren Rentenregeln und neuen Integrationsmassnahmen sanieren.