Politik

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr teilt gegen Asyl-Minister Beat Jans aus. Fehr sieht Baustellen im Asylbereich, die von Bern nur zu zögerlich angepackt werden.

Der Kanton Aargau senkt 2026 die Steuern deutlich. Der Ansatz beträgt 100 Prozent statt 108 Prozent. Das hat der Grosse Rat mit den Stimmen von SVP und FDP gegen Mitte/Linke und Regierung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 74 zu 62 Stimmen.

Der Streit um die Wiedereinführung von Doppelnamen ist weiterhin ungelöst. Zwar sind sich beide Räte einig, dass Doppelnamen wieder verwendet werden dürfen. Uneinigkeit herrscht aber über das neu anzuwendende Modell.

Die Durchfahrtskontrolle in Birsfelden BL ist höchst umstritten. Die Gemeinde zieht aber dennoch eine positive Bilanz. Der Verkehr sei zurückgegangen. Noch immer werden 70 Bussen täglich ausgestellt.

Die Linken streiten nach der Abwahl des SP-Vize-Stadtpräsidenten Remo Bill. Barbara Banga, Ehefrau des früheren Stadtpräsidenten, gratulierte ihm sogar zur Niederlage.

Mehrfachtäter aus dem Maghreb nutzen das System der Schweiz aus und kommen oft straflos davon. Tiana Moser will den Missbrauch des Asylsystems bekämpfen.

Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen.

Rund 5000 Menschen sind am Montagabend durch Lausanne gezogen, um gegen die für nächstes Jahr geplanten Budgetkürzungen im öffentlichen Dienst des Kantons Waadt zu protestieren. Die Mobilisierung ging nach den Zugeständnissen des Staatsrats allerdings zurück.

Das Bodenpersonal der Swissair verdient im Lebensabend teils mehr als damals im Büro. Denn die Pensionskasse der früheren Schweizer Airline schwimmt so richtig im Geld. So sehr, dass es eine Zukunftsplanung braucht.

Der Ständerat fordert vom Bundesrat einen Marschhalt bei neuen Empfehlungen zu mässigem Alkoholkonsum. Die Landesregierung soll weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, statt die Forderungen der Weltgesundheitsorganisation anzunehmen.