Politik

Die Bürgerdienst-Initiative ist grandios gescheitert. Kein Wunder. Sie wollte nur die junge Generation in die Pflicht nehmen. Ein Kommentar.

Die Erbschafts-Initiative der Juso scheitert wuchtig. Weil das Stimmvolk die Reichen schonen wollte? Klar ist: Die Debatte geht weiter. Auch prominente Experten sehen Bedarf für eine moderate Erbschaftssteuer. Wie könnte sie aussehen?

Das Schweizer Stimmvolk hat die beiden Initiativen der Juso für eine Erbschaftssteuer und einen neuen Bürgerdienst klar und deutlich abgelehnt. Über die Resultate diskutieren in der Blick-Elenfantenrunde die Präsidenten der Regierungsparteien.

Die Finanzmarktaufsicht ist eine der mächtigsten Behörden der Schweiz – doch bürokratische Abläufe und fehlendes Praxiswissen an der Spitze sind ein Problem.

Die Juso und die SP habe sich «das Grab aufgemacht», damit das Thema nun beerdigt werde. «Das ist eine schallende Ohrfeige für links-grün», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling.

Cédric Wermuth von der SP sagt: «Unter 50 Prozent bin ich nie zufrieden», so der Co-Präsident. Er sei aber Stolz auf die Juso, die das Thema angepackt hätten. «Das ist der Anfang einer Diskussion über die Ungleichheit und nicht das Ende.»

Die neue Rangliste der Umweltverbände zeigt klare Trends: Weniger ökologische Mehrheiten, einen Ständerat im Tiefstwert und eine etwas weniger grüne GLP.

Innerhalb von zwei Monaten nahm die Zustimmung für die Service-Citoyen-Initiative von rund 50 Prozent auf gerade noch 15 Prozent ab. Chefredaktor Rolf Cavalli sieht zwei Gründe für diese Entwicklung.

Das Volk hat Nein zur Bürgerdienst-Pflicht gesagt. Bundesrat Martin Pfister bleibt damit das komplette Umkrempeln des Dienstmodells erspart. Trotzdem muss er die Dienstmodelle überarbeiten. Denn Armee und Zivilschutz kämpfen mit massiven Personalproblemen.

Bei der Service-Citoyen-Initiative wollen die Befürworter trotz der überdeutlichen Klatsche nicht aufgeben. Man sei womöglich einfach zu früh gewesen, heisst es. Für Initiantin Noémie Roten ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.