Politik

Vor drei Jahren kritisierte das Bundesamt für Verkehr die Praxis der Sekundenbussen scharf. Inzwischen stützt es sie – obwohl sich am Grundsatz nichts geändert hat. Ein Fall beleuchtet das Problem.

Nach dem tödlichen Kutschenunfall im Rosegtal fordert SP-Nationalrat Hasan Candan einen Fähigkeitsausweis für Kutscherinnen und Kutscher. Bisher reicht in der Schweiz ein Mindestalter von 14 Jahren.

Je erfolgreicher die deutsche AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ist, desto brisanter wird ihr Schweizer Wohnsitz. Eine AfD-Spezialistin spricht von der Achillesferse, ihre Gegner spotten regelmässig. Muss Weidel jetzt für ihre Karriere nach Deutschland ziehen?

Am 29. November stimmt das Volk über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss unterstützt die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Die AHV liegt mir besonders am Herzen», sagt sie.

Der Zürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber wehrte sich in einem deutschen Fernsehbeitrag gegen die Zuwanderung. Einzelne Aussagen sind heftig. Sie sorgen im Nachbarland jetzt für Aufsehen.

Ein Teil der Mitte-Fraktion distanziert sich von der «Kolonialvertrags»-Polemik ihres Walliser Ständerats Beat Rieder – und widerspricht ihm in einem Video.

99 Prozent der Asylsuchenden aus dem Maghreb erhalten kein Asyl. 2200 von ihnen tauchten vergangenes Jahr ab. Wo sie sind, weiss der Bund nicht. Doch Bundesrat Beat Jans möchte jetzt die Schraube anziehen.

Die Genfer SVP-Politikerin will Bundesrätin werden. Ihre Alkoholfahrt mit fast zwei Promille von 2016 bereut sie zutiefst.

Der Aargau bekommt eine neue Regierungsrätin. FDP-Nationalrätin Maja Riniker holt sich den Sitz des abtretenden Baudirektors Stephan Attiger (FDP).

Céline Amaudruz könnte nicht die Einzige aus der Finanzbranche sein, die für die Nachfolge von Guy Parmelin kandidiert: Auch der Zürcher Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter überlegt sich, anzutreten.