Politik

Rayonverbot und beschlagnahmte Waffen: Die Affäre um Michaël Buffat setzt die Waadtländer SVP unter Druck. Der beschuldigte Nationalrat hatte für einen Regierungskandidaten geworben. Im Falle einer Verurteilung fordert die Partei Buffats Rücktritt.

Bis Ende 2025 war Thomas Süssli Armeechef, nun will er für die FDP in den Nationalrat. Im Interview erklärt er, warum die Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz am 29. November entscheidend ist – und ob er beim Streit um die Finanzierung der Armee auf Parteilinie liegt.

Die Flugplatzgenossenschaft Obwalden ist gegroundet: Der Bund verwehrt eine Wiederaufnahme des Betriebs auf dem ehemaligen Militärflugplatz Kägiswil.

Die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente steht auf der Kippe. Gewerkschafter Daniel Lampart befürchtet, dass die «Dreizehnte» bei einem Nein unter Druck kommt. Als Kronzeuge dient ihm GLP-Nationalrat Martin Bäumle.

Nach der Dezember-Session ist Schluss: Der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler gibt über Instagram seinen Abschied bekannt. Und auch das Wallis verliert bald ein prominentes Gesicht im Bundeshaus.

Acht SVP-Köpfe wollen in den Bundesrat. Doch wie positionieren sie sich in den grossen Dossiers? Wo haben sie Differenzen? Blick hat allen die gleichen Fragen gestellt. Im zweiten Teil des Fragebogens geht es um die AHV, die Armee, die Wohnungsnot – und um einen speziellen Wunsch.

Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Grund dafür ist eine Verhaftung 2018 in Genf. Der Verhaftete sei unmenschlich behandelt worden.

Der Invalidenversicherung droht bis 2031 der Bankrott. Noch vor sechs Jahren sagte Ex-Bundesrat Alain Berset, das Sozialwerk werde bis dahin saniert sein. Wie es dazu kam und was zu tun wäre.

Der Essenslieferdienst Just Eat krempelt das Geschäftsmodell um und entlässt Hunderte Fahrer. Doch es kommt noch schlimmer. Streikenden droht die Firma nun mit fristloser Kündigung.

Das Bundesbudget für das Jahr 2027 steht von links wie rechts unter Beschuss. Die Linke stört sich an den Armeeausgaben, die SVP will zusätzliche Kürzungen. Die nationalrätliche Finanzkommission lehnt das Budget nun ab.