Politik

Nach der Generalversammlung der Waadtländer Mitte bekommt Staatsrätin Valérie Dittli Rückhalt – doch ob sie wieder antritt, ist noch immer offen.

Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Ein Blick nach Liechtenstein zeigt, wie Sonderregeln für Migration funktionieren.

AHV und Erwerbsersatzordnung schliessen das Jahr 2025 positiv ab, die IV hingegen negativ.

Der Bund hat sechs Asylzentren vorübergehend stillgelegt. Dies, weil die Zahl eingehender Asylgesuche tiefer ausfiel als prognostiziert. Wenn ab Sommer die Gesuche aber wieder steigen, ist eine Wiedereröffnung möglich.

Die Basler Verkehrsbetriebe wollen offenbar das Tram von Peter Spuhlers Stadler Rail nicht. Eine Ausschreibung, an der mutmasslich nur Stadler teilnahm, wird zurückgezogen – es wäre nicht der erste Rückschlag für das Bahnunternehmen.

Die Schweizer müssen ihre Fahrzeuge regelmässig bei der Motorfahrzeugkontrolle vorführen – aus Sicherheitsgründen. Seit Jahren sind die Kontrolleure am Anschlag. Hunderttausende Fahrzeuge sind seit Monaten überfällig. So schlimm steht es wirklich um die Kontrollen.

25'000 Franken, die auf einem Privatkonto landeten, und eine verleumderische Medienmitteilung: In der Stadtluzerner SVP ging es 2023 drunter und drüber. Jetzt hat sich sogar ein Gericht mit den damaligen Turbulenzen befasst. Es verurteilt den Ex-Präsidenten.

Sozialministerin Baume-Schneider drängt auf eine Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und legt neue Vorschläge vor. Damit verstärkt sie jedoch den Widerstand in der Community weiter.

Die Schweizer Kantone verzeichnen Milliardenüberschüsse statt Defizite: 2024 wurden 1,34 Milliarden Franken Plus erzielt. Nun tobt eine Debatte über Steuerrabatte und gerechte Verteilung.

Der Bundesrat reagiert auf den Hausärztemangel: Speziell ausgebildete Pflegeexperten sollen mehr Verantwortung in der Grundversorgung übernehmen. Ihre Leistungen sollen dabei von der Krankenkasse bezahlt werden.