Politik

Der Ruag-Skandal platzt mitten in den Abstimmungskampf um das Kriegsmaterialgesetz. Während die Gegner vor einem «Waffenexport-Freipass» für den Bundesrat warnen, sehen die Befürworter keinen Grund, die geplante Gesetzesrevision infrage zu stellen.

Als Elitepolizist machte sich Adrian Leuthard schweizweit einen Namen. Im Auftrag des Bundes beschützte er hochrangige Staatsgäste und Bundesräte. Nun strebt er statt des Polizeidiensts ein politisches Spitzenamt an: Am Wochenende tritt er in seiner Freiburger Heimat für die SP an.

Ein ganzer Gemeinderat wirft in Brienzwiler BE das Handtuch. Persönliche Angriffe und Streit mit Teilen der Bevölkerung sollen die Behördenmitglieder zermürbt haben. Der Fall wirft Fragen zum Umgang mit Behörden auf – und sorgt auch in der Community für Diskussionen.

SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz erbte 2022 von ihrem Vater einen Millionenbetrag. Blick legt E-Mails offen, laut denen die Familie den Nachlass in Monaco statt in der Schweiz abwickeln wollte. Der Fall wird in unserer Community zum Debattenthema.

Zürich verbietet Papier, Bern hält daran fest: Obwohl Baugesuche längst digital abgewickelt werden, verlangen die Behörden weiterhin fette Aktenbündel. Das sorgt für viel Unmut – doch in den Berner Amtsstuben geht man es eher gemächlich an.

Ein Cyberangriff hat eine Informatikplattform getroffen, die von den Waadtländer Gymnasien und Berufsschulen genutzt wird. Die Daten von rund 3500 Lehrpersonen und 38'000 Schülerinnen und Schülern wurden kopiert. Nun besteht die Gefahr von gezielten Phishing-Attacken.

In Brienzwiler BE hängt der Dorfsegen schief. Der Gemeinderat tritt per sofort geschlossen zurück. In der Gemeinde brodelt es schon länger. Die Gruppe «Pro Brienzwiler» hatte Rücktrittsforderungen gestellt.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossen, doch die Milliardenkosten sind ungedeckt. Nun stimmt die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, um das Loch im AHV-Fonds abzufedern. Das Wichtigste zur Abstimmungsvorlage kompakt zusammengefasst.

Die Präsidentin der Grünen kündigt in einem Interview an, dass sie bei den nächsten Wahlen für den Nationalrat und den Ständerat kandidieren wird.

Am 29. November entscheidet das Stimmvolk, ob die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht wird. Im Blick-Interview macht sich SP-Urgestein Paul Rechsteiner als Vater der «Dreizehnten» für die Vorlage stark und warnt vor den Folgen einer Ablehnung.