Politik

Noch liegt das Ja-Lager bei der Eigenmietwert-Abschaffung knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Die Vorlage steht auf der Kippe. Bei der E-ID dagegen setzt sich der Ja-Trend fort.

Der Bundesrat Guy Parmelin hat in Rio de Janeiro ein Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Mercosur unterzeichnet. Es verspricht Schweizer Unternehmen erhebliche Zolleinsparungen und stärkt die Handelsbeziehungen mit einem Markt von 270 Millionen Konsumenten.

Eine Petition mit 176’000 Unterschriften verlangt acht Wochen Ferien für Lehrlinge. SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger will stattdessen die Ferien an der Mittelschule kürzen – und so die Lehre attraktiver machen.

Der Kommandant der Stadtpolizei Lausanne, Olivier Botteron, tritt zum 1. Juli 2026 frühzeitig zurück. Nach Skandalen und Reformen will er die Übergabe vorbereiten. Die Polizei stand zuletzt wegen diskriminierender Chats und Todesfällen unter Kritik.

Die Kunstmesse Art Basel will in die Golfregion expandieren – in der Basler Politik sorgt dies für Knatsch. Eine SP-Politikerin will das Unternehmen verstaatlichen – die Linksaussenpartei Basta will hingegen, dass sich der Kanton ganz zurückzieht.

Die UBS hat im März 2023 notfallmässig die CS übernommen. Seither ist sie für die Schweiz systemrelevanter denn je! Der Bund fordert deshalb strengere Regeln für die Bank, damit ein möglicher Kollaps verhindert wird. Blick erklärt dir die Lex UBS.

Im Nationalratssaal prallen Machtansprüche aufeinander: Während die Bundesräte ihre Schattenleute mitbringen dürfen, bleibt den wichtigsten Beratern der Fraktionen der Zutritt verwehrt – das sorgt für wachsenden Unmut. Die Hintergründe.

Trotz drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe will der Ständerat eine erneute Abstimmung über die F-35-Kampfjets unbedingt vermeiden. Während die SP auf demokratische Kontrolle pocht, wollen die Bürgerlichen Verzögerungen verhindern.

In der Schweiz bleiben die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Dimitri Konow bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Antrag des Ex-Verwaltungsratspräsidenten des russischen Konzerns Sibur abgelehnt.

Mehrere NGOs haben am Dienstag beim Bundesgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Verletzung des Verfassungsrechts beim Kaufvertrag des israelischen Drohnen-Aufklärungssystems ADS-15 eingereicht. Sie prangern die Rechtswidrigkeit des Vertrages an.