Politik

Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Mitglieder des Parlaments politisiert sind. Auffällig dabei: Die ausgeprägtesten Pole kommen beide aus der Hauptstadt – eine Politikerin der Grünen und ein Politiker der SVP.

In der Wintersession behandelt das Parlament das Budget für 2026 und wählt das Bundespräsidium. Traktandiert sind auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Feuerwerksinitiative.

Der Berner Energiekonzern BKW will den Ausbau von Energiespeicherlösungen vorantreiben. Er prüft den Bau von Grossbatterieprojekten in Mühleberg und Bickingen im Kanton Bern sowie in Bassecourt im Kanton Jura.

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können.

Die WHO stuft schon moderaten Alkoholkonsum als gesundheitsschädlich ein – und der Bund will seine Empfehlungen entsprechend verschärfen. Doch das sorgt für einen Aufstand: Politiker kämpfen für den Genuss – und laden in Bern zum grossen Trinken ein.

Als einzige Stadt hat Bern die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso angenommen. Das ist spektakulär, aber wenig verwunderlich. Bern suhlt sich schon lange in rot-grüner Selbstzufriedenheit und ist eigentlich eine WG. Eine Polemik.

Während der Debatte über das Staatsbudget 2026 hat am späten Mittwochnachmittag vor dem Waadtländer Grossen Rat erneut eine Demonstration stattgefunden. Rund 1000 Personen versammelten sich vor dem Eingang des Parlaments in Lausanne.

Die Schweizer Bevölkerung hat im letzten Jahr zum fünften Mal in Folge mehr als zwei Milliarden Franken gespendet. Insgesamt belief sich das Spendenvolumen auf 2,25 Milliarden Franken, wie der jährliche Spendenreport der Stiftung Zewo und Swissfundraising zeigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt.

Die Bundeskanzlei hat eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht. Es geht um möglicherweise gefälschte Unterschriften für fünf eidgenössische Volksinitiativen.