Politik

Sollte es im Ukraine-Krieg tatsächlich zur Waffenruhe kommen, könnte auch die Schweiz Friedenstruppen ins Grenzgebiet schicken, stellt der Bundesrat klar – nennt aber auch eine Alternative.

Eine nicht bewilligte Pro-Palästina-Demonstration von Anfang November in Sitten kommt die Organisatoren teuer zu stehen. Sie haben von der Kantonspolizei Wallis eine Rechnung über 80'000 Franken für die Sicherheitskosten erhalten. Sie haben Rekurs eingelegt.

Im abgelegenen Dörfchen Schelten im Berner Jura stimmen die Bürger oft anders als die Restschweiz. So auch am Sonntag bei der Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die mit 55 Prozent gutgeheissen wurde. Gemeinderat Hans-Ruedi Roth erklärt die Hintergründe.

Im Gegensatz zu Hunden müssen Hauskatzen in der Schweiz weder gechippt noch registriert werden. Weil die Population stark wächst, will das die Gesellschaft der Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST) nun ändern. Ende November wurde eine Petition lanciert.

Zwei SVP-Grossräte im Kanton Freiburg verlangen einen separaten Bus für Asylbewerber. Die Regierung hat eine klare Meinung.

Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Welle von Niederlagen und inneren Konflikten erschüttert die SP. Unsere Leserschaft zeigt sich alarmiert: Die Partei sei zu radikal und habe den Kontakt zu den «Büezer» verloren.

Armeechef Thomas Süssli tritt per Ende Dezember ab. Die Sicherheit in Europa und der Schweiz sei wichtiger und präsenter geworden, sagte er vor den Medien.

SVP-Parlamentarier David Zuberbühler tritt zurück. Der einzige Nationalrat aus Appenzell Ausserrhoden begründet dies mit beruflichen Verpflichtungen.

Die Integration von Zugewanderten funktioniert in der Schweiz gut. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).