Politik

Millionen-Projekt
Ist das die hässlichste Promenade der Schweiz?
Eine beliebte Promenade in Genf wurde für mehrere Millionen Franken neu gestaltet. Doch das Ergebnis sorgt für Kritik: Ständerat Mauro Poggia verspottet den kargen Platz als «Wüste Gobi» – und erhält dafür national viel Zustimmung. Besserung ist in Sicht.
10:45 Uhr
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FDP und SP im 13.-AHV-Zoff
«Das ist Erpressung!»
Die FDP ist gegen eine höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente: Zahlen solls die Bundeskasse. Für die SP ist das «ein Witz». Sie sieht dahinter den Versuch, das höhere Rentenalter wieder aufs Tapet zu bringen.
09:47 Uhr
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Nachfolge von Parmelin
Wird SVP-Grüter zum grossen Überraschungs-Kandidat?
SVP-Nationalrat Franz Grüter prüft eine Bundesratskandidatur. Eigentlich spricht vieles gegen ihn. Doch der Luzerner geniesst weit über die Parteigrenzen hinaus Sympathien. Kommt er als Kandidat des Konsens'?
13.10.2026, 20:07 Uhr
Franz Grüter (63) sitzt seit 2015 für die SVP im Nationalrat.
Wegen Betreibungsregister?
Plötzlich verzichtet SVP-Nationalrat auf erneute Kandidatur
SVP-Nationalrat Alois Huber tritt 2027 überraschend nicht mehr an. Nun kommen im Aargau Fragen zu seiner finanziellen Situation auf.
13.10.2026, 19:10 Uhr
Aargauer SVP-Nationalrat Alois Huber (70) bezeichnet die Situation als «Katastrophe».
Community
Verschärfung der Härtefallklausel
«Ausschaffung dient auch der Abschreckung»
Die Härtefallklausel soll verschärft und damit der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt werden. Die grosse Mehrheit der Community begrüsst diesen Schritt. Diskussionsbedarf gibt es dennoch reichlich.
13.10.2026, 17:45 Uhr
Weil weitere Vollzüge geplant sind, wird diese Quote noch weiter steigen.
Streit um Mehrwertsteuer
«SVP und FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben»
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Befürworter warnen vor einem Milliardenloch und einer möglichen Erhöhung des Rentenalters.
13.10.2026, 15:28 Uhr
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Community
Hardplatz-Schande ärgert Leser
«Polizei als Prügelknabe geht gar nicht»
Die Ausschreitungen am Zürcher Hardplatz sorgen auch in der Community für Entsetzen. Viele nehmen Polizei und Politik in die Pflicht. Einige ziehen gar Parallelen zu Deutschland oder Frankreich.
13.10.2026, 14:58 Uhr
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Mit Video
Pflegeverband hat 3 Mio Fr Schulden
«Nun hat man die Quittung»
Dem Pflege-Dachverband Alliance Care droht wegen Schulden und Führungsfehlern die Auflösung. Ausgerechnet jetzt, wo mit der Umsetzung der Pflege-Initiative wichtige Entscheide anstehen! GLP-Nationalrat und Pfleger Patrick Hässig ist enttäuscht.
13.10.2026, 14:28 Uhr
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«Es versickern Millionen!»
Teure Fitness-App der Armee – SP-Wyss will Geldhahn zudrehen
Mit Trainingsplänen und Videos soll eine Armee-App angehende Rekruten für den Sporttest fit machen. Für den Unterhalt und die Weiterentwicklung will der Bund bis 2034 über drei Millionen Franken ausgeben. SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss will dem einen Riegel schieben.
13.10.2026, 11:52 Uhr
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Mit Video
100'000 Unterschriften!
Jetzt sind die Mieter hässig auf Parmelin
Der Widerstand gegen Bundespräsident Guy Parmelins Mietpläne wächst: In nur zwei Wochen sind laut Mieterinnen- und Mieterverband 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Die Kritiker warnen vor noch höheren Mieten.
13.10.2026, 10:24 Uhr
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