Politik

Die Annahme der Pflegeinitiative weckte die Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen. Die bürgerliche Mehrheit hat nun aber im Nationalrat vielen Vorschlägen eine Absage erteilt. Die grösste Sorge waren die anfallenden Kosten.

In Altstetten West plant Zürich den Abbau von 240 Parkplätzen zugunsten von Velorouten. Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun und ihr Gewerbeverband warnen vor steigenden Kosten für Handwerker und Mieter.

Im Machtkampf um die «Lex UBS» warnt Karin Keller-Sutter der Einflussnahme von Lobbyisten auf Parlamentarier zugunsten der Grossbank. In der Community sorgt das für Empörung.

Bundespräsident Guy Parmelin besucht am Dienstag Serbien. Seit den Balkankriegen sind die Verbindungen eng: Rund 150’000 Menschen mit Wurzeln dort leben in der Schweiz. Zudem wurde das Land zu einem wichtigen Standort für die IT-Auslagerung von Schweizer Firmen.

Treten Berner Stadtpolitiker künftig ans Rednerpult, sollen sie sich von fetziger Einlaufmusik begleiten lassen können. Eine linke Parlamentarierin hat einen entsprechenden Antrag eingereicht – dabei aber wohl nicht an ein prominentes US-Vorbild gedacht.

Neue Uniform für die Basler Polizei: Nach nur drei Jahren wird das 1,1-Millionen-Outfit durch die Schweizer Einheitsuniform ersetzt. Kosten: 1,5 Millionen Franken. Dabei ist optisch kaum ein Unterschied zu bemerken.

Im Mai gibts wieder einige Änderungen in der Schweiz. Der Bundesrat erhöht das Importkontingent für Eier, der Bund will Flüchtlinge nach Syrien zurückführen und eine neue Notrufnummer geht in Betrieb. Das ändert sich alles im nächsten Monat.

Dicke Luft zwischen der UBS und «Bern» wegen der Bankenregulierung: Bundesrätin Karin Keller-Sutter prangert ein Lobbying an, wie sie es noch nie erlebt habe. Zu Blick sagt sie: Die Parlamentarier könnten aus Angst vor wegbrechenden Spenden auf der UBS-Linie bleiben.

Das Zuger Parlament berät am Donnerstag über ein 15-Millionen-Darlehen für die private International School of Zug and Luzern. Kritiker werfen der Regierung vor, Steuergelder für reiche Expats statt für Volksschulen einzusetzen.

Knast, weil das Geld fehlt: In der Schweiz landen Tausende hinter Gittern, weil sie Bussen nicht bezahlen können. Die Kritik an der Praxis wächst. Jetzt will ein Verein Betroffene mit gesammeltem Geld vor der Haft retten.