Politik

Die Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP war auch ohne Urgestein Christoph Blocher am Rednerpult ein Erfolg. Roger Köppel und Guy Parmelin hielten die wichtigsten Reden.

Diesen Clip teilt der österreichische Bundespräsident in den Sozialen Medien. Am Donnerstag hat Bundesrat Guy Parmelin ihn in Wien besucht. Zum Clip wählt Van der Bellen eine eher ungewöhnliche Hintergrundmusik: den Migros-Hit «Grittibänz im Benz».

Eine Genfer Immobiliengesellschaft darf eine historische Villa in Collonge-Bellerive GE nicht abreissen. Das Bundesgericht stützt den Denkmalschutz des Kantons.

Donald Trump reist ans WEF nach Davos. Parmelin will dort mit den USA Gespräche führen, schliesslich muss der Zoll-Deal noch formell abgesichert werden.

Der Kanton St. Gallen will eine Busse bei Verstössen gegen ein mögliches Impfobligatorium einführen. Die Auswertung zeigt: In mehreren Kantonen steht die Klausel schon im Gesetz, mancherorts explizit. Und die möglichen Bussen sind teilweise noch happiger.

Das Thurgauer Parlament streicht das Ruhegehalt für Ex-Regierungsmitglieder. Damit fallen auch im letzten Kanton goldene Fallschirme für die Spitzenpolitiker weg. Sie sind nicht mehr zeitgemäss – mit einer Ausnahme.

Bundesrat Albert Rösti sagt seinen Besuch am World Economic Forum in Davos ab. Nach einem Magen-Darm-Infekt holt er wichtige Medienkonferenzen zu den Abstimmungen am 8. März nach.

Als Diplomaten getarnte ausländische Spione treiben den Schweizer Geheimdienst um. Wegen Sicherheitsbedenken hat er letztes Jahr 30 Akkreditierungsgesuche zur Ablehnung empfohlen. So viele wie seit Jahren nicht.

Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Birr AG wegen willkürlicher Einbürgerungspraktiken gerügt. Ein hier geborener Kosovare soll trotz erfüllter Kriterien abgelehnt worden sein. Das Urteil könnte Folgen haben.

«Mehr Geld für unsere Büezer», fordert die SVP in ihrer Werbung für die Halbierungs-Initiative. Blöd nur: Das verwendete Bild des Arbeiters kommt aus Serbien. Das Ja-Komitee erklärt sich.