Politik

Der Gewerkschaftspräsident will, dass der Bund die Rüstungsindustrie wiederbelebt und sie über den vorgeschlagenen Rüstungsfonds finanziert.

Wegen einer Demo wird Ende Mai die Brennerautobahn für mehrere Stunden gesperrt. Transit-Reisende könnten deshalb auf Schweizer Strecken ausweichen. Ein SVP-Politiker fordert von Österreich, dass die Demo nicht stattfinden dürfe.

Das Bundesgericht reagiert auf die Affäre um die Beziehung zweier Bundesrichter: Ein externes Expertengremium soll den Fall unabhängig untersuchen. Zudem findet nächste Woche eine ausserordentliche Sitzung aller Bundesrichter statt.

Im Juni lädt Emmanuel Macron die wichtigen Staatschefs zum G7-Gipfel nach Évian am Genfersee. Die Schweiz rüstet sich für mögliche Ausschreitungen. Das passt nicht allen.

Basel-Stadt könnte die Steuer-Schweiz auf den Kopf stellen: Künftig sollen Angestellte ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Für die Schweiz wäre das ein Tabubruch – nun hat das Volk das letzte Wort.

Die Armee braucht mehr Geld. SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz – unabhängig von ihrer Nationalität. Der Bundesrat aber sieht darin eine Ungleichbehandlung.

Aufsichtsbehörde warnt: Beim militärischen Sanitätsdienst harzt es, weil Armee und Bevölkerungsschutz nicht richtig zusammenarbeiten. Nun soll die VBS-Spitze die eigenen Leute zur Räson rufen.

Bundespräsident Guy Parmelin überreichte Papst Leo am Mittwoch einen signierten Federer-Schläger – und Grüsse vom Tennis-Profi.

Gibt es bald Auktionen um Aufenthaltsbewilligungen? Die Idee liegt auf dem Tisch. Nun hat der Bundesrat die Vor- und Nachteile einer Zuwanderungsabgabe geprüft. Welche Modelle diskutiert werden, wie sie aussehen – und was sie bringen könnten. Die Fakten.

Der Bundesrat warnt: Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich stark verschlechtert. Russland, der Terrorismus und Cyberangriffe könnten das Land gefährden. Eine umstrittene Steuererhöhung soll helfen, die Landesverteidigung zu stärken.