Politik

Eigentlich sollten jährlich nur 650'000 Lastwagen durch die Alpen fahren. In Wirklichkeit sind es aber 960'000 Brummis. Das Verlagerungsziel wird einmal mehr nicht erreicht.

Ab 2026 wird Stalking in der Schweiz strafbar. Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, die Freiheits- oder Geldstrafen für beharrliches Verfolgen, Belästigen oder Bedrohen vorsieht. Die Verfolgung erfolgt nur auf Antrag des Opfers.

Wegen der katastrophalen humanitären Lage im Sudan beantragt der Bundesrat dem Parlament einen dringlichen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken. Mit dem Geld will er ein Nothilfepaket für die leidende Zivilbevölkerung schnüren.

Nächstes Jahr dürfen maximal 12'000 Erwerbstätige aus Drittstaaten zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Der Bundesrat lässt die entsprechenden Kontingente damit unverändert.

Ärzte in der Schweiz fordern laut Patientenorganisationen zunehmend Bargeld für Eingriffe. Allein im Raum Zürich gingen in den letzten sechs Monaten 32 Meldungen ein. Die Forderungen betreffen Operationen, die eigentlich von der Grundversicherung gedeckt sind.

Die Schweiz kränkelt: Laut BAG stieg die Zahl der Arztbesuche wegen grippeähnlicher Symptome letzte Woche um 90 Prozent. Auch Grippefälle und Viren im Abwasser nehmen zu. Hauptsymptome sind Fieber, Husten oder Halsschmerzen.

Der Bundesrat will den Swisscoy-Einsatz bis 2029 verlängern. Dann wird es dreissig Jahre her sein, dass erstmals Schweizer Armeeangehörige die KFOR unterstützten. Der Verlängerung muss das Parlament zustimmen.

Trotz hitziger Debatten bleibt der Lärmpegel im Schweizer Nationalrat unter den Grenzwerten. Parlamentsdienste bestätigen, dass die gemessenen Werte keine Gefahr für die Gesundheit darstellen.

Der Bund hält nicht viel von der Service-Citoyen-Initiative. Trotzdem unterstützt das Verteidigungsdepartement die Befürworter mit offiziell anmutenden Bildern. Auch die Gegner nutzen staatliche Symbole im Abstimmungskampf.

Auf Bundesebene wird über die Erbschaftssteuer und den Bürgerdienst abgestimmt.