Politik

Im Luzerner Stadtparlament werden vor den Sitzungen Gipfeli serviert. SVP-Mann Kurt Stadelmann stört sich daran, dass diese ausserhalb der Stadtgrenzen produziert werden.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative ab, das hat der Bundesrat festgelegt. Ebenfalls darf sich das Volk dazu äussern, ob die Hürden für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erhöht werden. Die Ausgangslage ist offen.

Am 14. Juni entscheidet das Stimmvolk über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Ein Ja wäre mit massiven Auswirkungen verbunden. Blick erklärt, worum es geht – und schafft Durchblick in einer aufgeheizten Debatte.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will den Bankenplatz stärker regulieren – und zielt dabei auf die UBS. Nun ist das Parlament am Drücker. Doch dieses lässt sich Zeit.

In den Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative der SVP werden Millionen investiert. Die Gegner legen finanziell bisher deutlich vor, wobei die SP einmal mehr tief in die Schatulle greift. Die SVP lässt sich noch nicht in die Karten blicken.

Im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative rückt nun auch die Altersvorsorge in den Fokus. Die AHV profitiere von der Zuwanderung, betont der Bund.

In der «Frankfurter Allgemeinen» wird die Schweiz als «Trittbrettfahrerin» betitelt. Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass sie nichts zu befürchten habe, schreibt die renommierte Zeitung.

In Burundi drohen zurückgewiesenen Asylsuchenden Folter und Hinrichtungen. Dennoch kommt es im Aargau zu gewaltsamen Rückführungen.

Bundespräsident Guy Parmelin (66) traf sich in Armenien mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49). Er verkündete, dass die italienischen Brandopfer von Crans-Montana nichts für die medizinische Versorgung bezahlen müssen.

Die Energiestrategie 2050 gerät unter Druck: Sieben Mitte-Nationalräte stellen das AKW-Neubauverbot infrage und könnten einen energiepolitischen Kurswechsel auslösen. Das sorgt bei der Community für Zuspruch – aber auch für deutlichen Gegenwind mit triftigen Argumenten.