Politik

Toni Brunner und Ueli Maurer schlugen vor, dass sich die EU-kritischen Kantone abspalten könnten. Ausgerechnet SVP-Doyen Christoph Blocher stellt sich den beiden Ex-Parteipräsidenten in den Weg: Der Vorschlag sei nicht mehr als ein schlechter Witz.

Mit der Service-Citoyen-Initiative würde sich besonders für Frauen vieles ändern. Noémie Roten, Linda De Ventura und Sina Schmid sprechen im Blick-Streitgespräch über Gleichstellung – und darüber, ob der Bürgerdienst wirklich der richtige Weg dorthin ist.

Der Bund soll bei künftigen Naturkatastrophen rascher finanzielle Hilfe leisten können. Die zuständige Ständeratskommission fordert ein Gesetz, so dass Sofortmassnahmen und Nothilfen mit Geldern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt getätigt werden können.

Die zweite Drohnenpiloten-Ausbildung ist abgeschlossen. 15 Rekruten wurden ausgebildet. Die Drohnen-Taskforce gibt es seit 2024.

An Hitzetagen schiesst in Luzern der Ozonwert regelmässig über die Grenze. Jetzt fordert die SP ein Paket gegen den Smog – mit Gratis-ÖV und Fahrverboten, sobald die Belastung zu hoch wird. Genf kennt so etwas Ähnliches schon.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen US-Plan zur Friedenslösung im Krieg mit Russland erhalten. In Kiew traf er eine US-Delegation und zeigte sich versöhnlich. Derweil fühlt sich die EU ausgeschlossen.

Wer Anzeige erstattet, geht das Risiko ein, dass der Täter die eigene Adresse erfährt. Nun will der Bundesrat handeln.

Der Iran hat eine Vereinbarung mit der IAEA gekündigt, die engmaschigere Atom-Inspektionen vorsah. Dies geschieht nach einer Resolution des IAEA-Gouverneursrats, die weitreichende Kontrollen forderte. Teheran bezeichnete die Forderungen als unbegründet und illegal.

Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.