Politik

Im Mai gibts wieder einige Änderungen in der Schweiz. Der Bundesrat erhöht das Importkontingent für Eier, der Bund will Flüchtlinge nach Syrien zurückführen und eine neue Notrufnummer geht in Betrieb. Das ändert sich alles im nächsten Monat.

Dicke Luft zwischen der UBS und «Bern» wegen der Bankenregulierung: Bundesrätin Karin Keller-Sutter prangt ein Lobbying an, wie sie es noch nie erlebt habe. Zu Blick sagt sie: Die Parlamentarier könnten aus Angst vor wegbrechenden Spenden auf der Linie der UBS bleiben.

Das Zuger Parlament berät am Donnerstag über ein 15-Millionen-Darlehen für die private International School of Zug and Luzern. Kritiker werfen der Regierung vor, Steuergelder für reiche Expats statt für Volksschulen einzusetzen.

Knast, weil das Geld fehlt: In der Schweiz landen Tausende hinter Gittern, weil sie Bussen nicht bezahlen können. Die Kritik an der Praxis wächst. Jetzt will ein Verein Betroffene mit gesammeltem Geld vor der Haft retten.

Der Walliser Staatsrat Mathias Reynard spricht über die emotionale Belastung nach Crans-Montana. Um mit der Krise umzugehen, nahm er psychologische Hilfe in Anspruch. Dabei bekam er auch Unterstützung von prominenter Seite.

Arber Bullakaj zieht am Montag in den Nationalrat ein. Rund zwanzig Jahre nach seiner eigenen Einbürgerung will er dort für ein einfacheres Einbürgerungssystem kämpfen. In Wil ist die Freude gross – ein Stadtrundgang mit dem SP-Politiker.

Weil die Schweiz weniger Kampfjets F-35 kaufen kann als geplant, könnte sie in einer Übergangsphase ohne ausreichenden Schutz dastehen, warnen Sicherheitspolitiker. Der Bundesrat will davon nichts wissen – wenn auch vor allem aus Kostengründen.

Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts entfallen in Zürich auch die steuerlichen Abzüge fürs Energiesparen. Der Kanton setzt dafür auf Förderbeiträge.

In Genf wurden 1985 erste Schritte zum Ende des Kalten Krieges gemacht: Erstmals trafen sich US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Der Ort des Treffens, die historische Villa Fleur d’Eau, hat jetzt einen neuen Besitzer. Macht er ein Schnäppchen?

Vergangene Woche eskalierte der Streit auf dem Bodensee: Die Schweizerische Bodensee Schifffahrt fährt Konstanz vorerst nicht mehr an, die Kapitäne lieferten sich einen Schlagabtausch. Kann die Beziehung gekittet werden? Ein Besuch an der Flottensternfahrt.