Politik

Noch ist offen, ob die Kita-Initiative zurückgezogen wird oder zur Abstimmung kommt. Trotzdem hat die Bundeskanzlei den Gesetzestext zum indirekten Gegenvorschlag im Bundesblatt veröffentlicht – irrtümlicherweise zu früh, wie sie nun einräumt.

Im März entscheidet das Volk über die SRG-Initiative, die die Gelder für das öffentlich-rechtliche Fernsehen kürzen will. Die Gegner machen jetzt mobil – jeder kann Flaggen seiner Lieblingssendung bestellen.

Jacqueline Fehr verlässt 2027 die Zürcher Regierung und gründet eine eigene Firma. Dafür absolvierte sie nebenamtlich eine Mediations-Ausbildung – was im Kantonsparlament offenbar für Unmut sorgte.

In der deutschen Nachbarschaft geraten Handys unbemerkt ins Schweizer Netz – das geht ins Geld. Nun reagiert die Politik in Baden-Württemberg: Die Landesregierung soll handeln. In Bern blockte der Bundesrat jedoch ab.

Nach der Tragödie in Crans-Montana gerät der Schweizer Brandschutz in Visier. Gastronomen wünschen sich von der Politik Zurückhaltung.

Am Freitag findet der nationale Trauertag zum Gedenken an die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana statt. In Martigny findet eine offizielle Zeremonie statt. Auch andernorts wird der Opfer gedacht. In Bern etwa stehen Trams und Busse für 20 Sekunden still.

US-Präsident Donald Trump ordnet den Rückzug aus zahlreichen internationalen Organisationen an. Die Regierung sieht darin eine Bedrohung für die Souveränität und Interessen des Landes.

Etwa 11'000 bis 14'000 Menschen ohne Krankenversicherung erhalten in Zürich eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Das Stadtparlament stimmte der Fortsetzung eines Pilotprojekts zu. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 1,9 Millionen Franken.

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana rückt die Schuldfrage vermehrt in den Fokus. Auf Barbetreiber und Gemeinde könnten Millionenforderungen zukommen. Nur: Eine Verantwortung muss längst nicht zur Verurteilung führen, wie frühere Beispiele zeigen.

Nach dem verheerenden Bar-Brand in Crans-Montana VS steht die Gemeinde massiv in der Kritik. Sowohl Gemeindepräsident Nicolas Féraud als auch die Bar-Betreiber kämpfen mit professioneller Unterstützung um ihr angekratztes Image.