Politik

Bei einer Verkehrskontrolle der Kapo Aargau kam es zu einem Zwischenfall. Ein Polizist schimpfte mit den Fahrzeuginsassen, weil diese Englisch redeten. Ein Video davon kursiert nun auf Instagram. Wie reagiert die Polizei?

Donald Trump attackiert die Schweiz: Er lästert über Finanzministerin Karin Keller-Sutter, gleichzeitig verhandelt die Schweiz über ein Zoll-Abkommen. Was bedeutet das?

Das Bundeshaus Ost ist am Donnerstagvormittag nach einem Brandalarm kurzzeitig evakuiert worden. Der Alarm entpuppte sich als Fehlalarm.

Eine umstrittene Begleitmassnahme zum Lohnschutz in den neuen EU-Verträgen wird angepasst. Der Bundesrat will damit Bedenken von Arbeitgebern zum Kündigungsschutz Rechnung tragen.

Die Schweiz schickt hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule in die Ukraine. Der Bundesrat hat einen Kredit von maximal 32 Millionen Franken bewilligt.

Die Schweiz verhandelt mit der US Air Force über ein Abkommen um Luftlagedaten auszutauschen. Ziel ist, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die Bevölkerung besser zu schützen.

Das bestehende Unterstützungssystem stösst wegen der grossen Opferzahl an seine Grenzen. Darum soll der Bund direkt Geld an die Opfer von Crans Montana zahlen.

Der Bundesrat geht bei der Reform der Post- und Fernmeldeüberwachung über die Bücher. Nachdem seine Pläne in der Vernehmlassung durchgefallen sind, lässt er zunächst extern abklären, was die Neuerungen für mitwirkungspflichtige Unternehmen bringen.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative ab, das hat der Bundesrat festgelegt. Ebenfalls darf sich das Volk dazu äussern, ob die Hürden für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erhöht werden. Die Ausgangslage ist offen.

Wegen Verzögerungen und Mehrkosten lässt Verteidigungsminister Martin Pfister die wichtigsten VBS-Projekte schärfer kontrollieren. Die Probleme aber bleiben. Das zeigt ein internes Dokument, das Blick vorliegt.