Politik

In Deutschland wächst der Ärger über Schweizer Bauern, die jenseits der Grenze Land bewirtschaften und davon profitieren. Jetzt fordern die Behörden in Baden-Württemberg härtere Kontrollen von der Schweiz – und machen Druck in Bern.

Die FDP Kanton Zürich will nächstes Jahr mit einem prominenten Einerticket den Regierungssitz halten: Wie die Parteispitze mitteilt, soll Nationalrat Andri Silberschmidt den Posten der abtretenden Regierungsrätin Carmen Walker Späh verteidigen.

Die Schweiz produziert so viel Abfall pro Kopf wie wenige andere Länder – und sie wächst immer weiter. In einigen Kantonen sorgt dies für Zoff, auch wegen der EU. Eine Expedition in die Abfall-Schweiz, die aktuell an Grenzen stösst.

Die Schweizer Landesregierung wird immer älter: Mit Ignazio Cassis erreicht am Montag der zweite amtierende Bundesrat das AHV-Alter. Derzeit ist sein Terminkalender noch voll – allerdings sorgen brisante Personalabgänge für Spekulationen um seinen Rücktrittstermin.

Die Fronten im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative bröckeln: Der Bauernverband verzichtet auf eine Parole, bei den Gewerblern herrscht Streit, ein SP-Urgestein schiesst gegen die eigene Partei – und in der SVP gehen gleich zwei Granden auf Distanz.

190 Franken fürs Halbtax? Viel zu viel, finden die Grünen – und fordern Bundesrat Rösti zum Handeln auf.

Rund 5000 Personen müssten die Schweiz verlassen – sind aber immer noch hier. Doch das Staatssekretariat für Migration betont: Die Schweiz verfolge eine konsequente Rückführungspolitik.

Am Samstag fand eine Demo vor der US-Botschaft mit Plakaten für Donald Trump und Reza Pahlavi statt. Trump selbst postete die Kundgebung in Bern auf Truth Social.

Das Komitee hinter der Initiative will die gesammelten 145'000 Unterschriften vorzeitig einreichen. Die Frist wäre Ende Mai abgelaufen.

Beim Empfang in der Botschaft warnt Ungarns Parlamentspräsident Laszlo Köver vor einer europäischen Verschwörung gegen sein Land. Brüssel reagiert empört.