Politik

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli prüft eine Kandidatur für den Ständerat. Damit könnte sie ein grosses Risiko eingehen.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.

Die SRF-«Arena» zum AKW-Neubauverbot muss vertagt werden. Bundesrat Röstis Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative kommt nun vor den Nationalrat. Die geplante Fernsehdebatte zur Atomkraft wird nun aber von Links-Grün boykottiert. Der Grund spaltet unsere Community.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative der Mitte, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei hält trotzdem an der Vorlage fest.

Bald sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer fünf Jahre in der Schweiz und der Krieg tobt noch immer. Wichtige Fragen beim Bleiberecht müssen geklärt werden. Nun erhöhen die Sozialdirektoren den Druck auf Bundesrat Beat Jans. Die Hintergründe.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Lange mussten Nutzer der Zoll-App Quickzoll einen Umweg über den Zollschalter machen, wenn sie vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren wollten. Nun hat der Bund einen zentralen Kritikpunkt beseitigt. Was sich für Einkaufstouristen ändert.

Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.