Politik

Im November gibt es wieder einige Änderungen in der Schweiz. Die neue ID mit dem Datenchip kommt und ein neues Flugpassagierdatengesetz tritt in Kraft. Das ändert sich alles im November.

Musik auf voller Lautstärke, Videos ohne Kopfhörer, Anrufe über den Lautsprecher: Ein Waadtländer Grossrat will der Lärmbelästigung im öffentlichen Verkehr ein Ende setzen.

Bundesrat und Armee wollen ein neues Gefechtsgelände für grossräumige Übungen bauen. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats steht hinter dem Vorhaben. Das Projekt spaltet unsere Community.

In sechs Wochen steht fest, wer für Guy Parmelin in den Bundesrat nachrücken wird. Einige Heimatkantone der acht Kandidierenden legen mit der Planung der Feier schon mal los. Auch wenn die Vorbereitung mit grosser Wahrscheinlichkeit vergeblich sein wird.

Noch hat der Bundesrat nicht entschieden, auf welches Projekt er bei einem weiteren Luftabwehrsystem setzen will. Im Rennen sind noch zwei Anbieter, einer aus Israel und einer aus Frankreich. Der Regierung ist klar, dass der Entscheid politisch heikel ist.

Die Hälfte der Kantone plant für 2027 mit schwarzen Zahlen. Die Schatzmeister fürchten ab 2028 aber grössere Löcher in den Kassen. Dann müssen sie mehr Geld in die Krankenkassenentlastung für Geringverdiener stecken. Es droht der Prämienhammer für die Kantone.

Nach Vandalismus an der Bahnhofstoilette in Burgdorf will die FDP eine Gebühr von einem Franken einführen. In der Community sorgt der Vorschlag für geteilte Meinungen.

Bundesrat und Armee haben ein neues, riesiges Trainingsgelände im Visier. Nun erhalten sie Unterstützung aus dem Parlament: Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats spricht sich deutlich dafür aus.

Heitere Stimmung im Zürcher Parlament. Ein Versprecher von SP-Kantonsrat Jonas Erni bei einer Debatte über Wasservögel sorgte am Montag für kollektives Schmunzeln. Selbst der Redner konnte sich vor Lachen kaum mehr halten, ehe es ernst weiterging.

Mit einem obligatorischen Orientierungstag will der Bundesrat mehr Frauen in die Armee locken. Der Plan ist aber weder bei Kantonen noch bundesintern unbestritten. Interne Dokumente zeigen Widerstand wegen Kosten und unklarer Wirkung.