Politik

Bundesrat Ignazio Cassis plädiert in der Aussenpolitik für das Prinzip «Durchwursteln». Das sorgte in der SRF-«Arena» für einen Schlagabtausch.

Bundespräsident Guy Parmelin und Seco-Chefin Helene Budliger Artieda verhandelten in Washington erneut zum Zollabkommen mit den USA. Es habe «angenehme» Gespräche, aber keinen Durchbruch gegeben. Eine neue Frist vonseiten der Amerikaner gibt es nicht.

Erst waren es die Ausländer, jetzt sind es die Alten: Rentner mit Haus und Ü50-Jährige im Teilzeitjob sollen plötzlich schuld sein an Wohnungsnot und Fachkräftemangel. Warum das nicht aufgeht – und was die Schweiz entscheiden muss. Der Wochenkommentar.

Für Schweizer Gemeinden wird die Trinkwasseraufbereitung immer mehr zum Problem. Sie fordern finanzielle Unterstützung vom Bund – doch der hat andere Pläne.

Nach 16 Jahren an der Macht ist Schluss: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei verlieren die Wahlen in Ungarn. Péter Magyar triumphiert mit der Tisza-Partei. Orbán kündigt eine «vollständige Erneuerung» seiner Partei an.

Während die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember geplant ist, gibt es Spannungen im Parlament. Ein Streit um die Finanzierung ist entbrannt: National- und Ständerat sind sich uneinig über Steuererhöhungen und Lohnbeiträge.

Mieter zahlen Milliarden zu viel – obwohl das Gesetz Renditen deckelt. Jetzt soll eine staatliche Kontrolle den Wilden Westen auf dem Wohnungsmarkt beenden.

Der Bund senkt im Eggfluetunnel auf der A18 das Tempo auf 60 km/h – wegen der Sicherheit. Doch im Laufental wächst der Widerstand: Politiker warnen vor mehr Stau und zusätzlichem Ausweichverkehr durch die Dörfer.

Nummernschild, Datum und Zeit: Diese Daten erfasst die Schweiz an 170 Grenzübergängen. Künftig könnte mit dem System auch die geplante «Alpenmaut» abgerechnet werden. Nun üben Deutsche Kritik am Datensammeln der Nachbarn – und stellen Fragen zum Datenschutz.

Die EU will die Ausfuhr von Kehricht in Drittstaaten verbieten. Liechtenstein dürfte dann den eigenen Müll nicht mehr in Buchs SG verbrennen – obwohl das Ländle Mitbesitzer der Kehrichtanlage dort ist.