Politik

Ruag
Oberaufsicht gibt Verteidigungsdepartement auf die Finger
Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.
30.01.2026, 17:33 Uhr
Oberaufsicht gibt Verteidigungsdepartement auf die Finger
Kritik
Mängel bei Steuerung der Rüstungsfirma RUAG
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.
30.01.2026, 16:29 Uhr
Parlamentsaufsicht rügt Aufsicht des Bundes über die RUAG MRO
Japan ist über USA empört
Drohen auch der Schweiz jahrelange Verzögerungen?
Der japanische Rechnungshof schlägt Alarm: Bereits bezahlte US-Rüstungslieferungen würden sich teilweise um Jahre verzögern. Der Bund zeigt sich davon bisher nicht beunruhigt – trotz allem.
30.01.2026, 16:05 Uhr
Drohen auch der Schweiz jahrelange Verzögerungen?
Zu aufwendig
Kantone wollen keine Individual-Besteuerung
Die Kantone lehnen die Individualbesteuerung ab, über die wir im März abstimmen. Die Heiratsstrafe könne korrigiert werden, ohne das Steuersystem mit viel Aufwand umzustellen.
30.01.2026, 16:15 Uhr
Kantone wollen keine Individualbesteuerung
Für mehr Konzentration
Ab Montag gilt Smartphone-Verbot an Schulen im Jura
Ab Montag herrscht im Kanton Jura Handyverbot an obligatorischen Schulen. Smartphones sind untersagt – das soll bei der Konzentration der Schüler helfen.
30.01.2026, 16:10 Uhr
Smartphone-Verbot an Schulen im Jura ab Montag
Aufgepasst, Autofahrer!
E-Vignette stellt den Bund vor Probleme
Ab Sonntag gilt auf Schweizer Autobahnen nur noch die neue Vignette. Der Bund warnt vor Wartezeiten im Onlineshop – die Webseite stösst an ihre Grenzen.
vor 22 Minuten
E-Vignette bringt Bund an den Anschlag
Gegen Fangewalt
Behörden weiten Kaskadenmodell auf Cup-Spiele aus
Das Kaskadenmodell gegen Fangewalt wird in der laufenden Saison auf Fussballspiele im Schweizer Cup der Männer ausgeweitet. Damit soll laut der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden verhindert werden, dass gewaltbereite Fans auf diese Spiele ausweichen.
30.01.2026, 13:58 Uhr
Behörden weiten Kaskadenmodell auf Cup-Spiele aus
IT-Störung offenbar behoben
Auszahlungen von Arbeitslosengelder «grundsätzlich termingerecht»
Wegen eines neuen Zahlungssystems mussten Arbeitslose teilweise auf ihr Geld warten. Die Störungen seien mittlerweile behoben, offene Fälle würden abgearbeitet, so der Bund.
vor 31 Minuten
Auszahlungen erfolgt «grundsätzlich termingerecht»
«Skandalös einseitig»
Zürcher FDP läuft Sturm gegen SRF-Dok
«Wo-wo-Wohnungsnot – das Zürcher Monopoly»: Eine Dok-Sendung des Schweizer Fernsehens ist der FDP Kanton Zürich ein Dorn im Auge. Der Beitrag verstosse gegen den Konzessionsauftrag von SRF, kritisiert die Partei.
30.01.2026, 18:55 Uhr
Zürcher FDP läuft Sturm gegen SRF-Dok
Trotz heftiger Kritik
Rücktritt ist für Staatsrätin Dittli kein Thema
Trotz der anhaltenden Kritik habe sie eine «ungebrochene Motivation» für den Job. Die Waadtländer Staatsrätin will ihre Legislatur bis 2027 abschliessen. Sie werde «zu gegebener Zeit» entscheiden, ob sie erneut kandidiert.
09:39 Uhr
Rücktritt ist für Staatsrätin Dittli kein Thema