Politik

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.

Die Grünen wollen unbedingt einen Bundesratssitz. Doch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird es schwierig, einen der sieben Sitze zu ergattern. Und einer Aufstockung erteilt der Nationalrat eine Absage.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Der Bundesrat will die umstrittenen Sanktionen gegen die Ukraine auf rechtliche Grundlagen stellen. Die Parteien allerdings haben viele Bedenken.

Die Tage der orangen Notrufsäulen entlang der Schweizer Autobahnen könnten gezählt sein. Der Bund prüft ihren Abbau. Genutzt werden sie kaum noch, kosten tun sie dagegen noch immer.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.

Die Mitte-Nationalräte Regina Durrer und Giorgio Fonio wollen Kinder unter 12 Jahren vor den negativen Folgen einer übermässigen Smartphone-Nutzung schützen. Ein Verbot soll Kinder wie auch Eltern entlasten.

Die antisemitischen Vorfälle in der digitalen Welt haben deutlich zugenommen. Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Jonathan Kreutner, fordert deshalb eine strengere Regulierung der Plattformen. Eine hat er dabei besonders im Visier.

Auch der Nationalrat stellt sich hinter die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nachdem der Ständerat zugestimmt hatte, sprach sich auch die grosse Kammer für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus.