Politik

Das Volk sagt Ja zum neuen Zivildienstgesetz. So sollen die Personalprobleme in der Armee gelöst werden. Doch das ist nur Symptombekämpfung. Vor allem muss das Militär attraktiver werden, damit nicht mehr so viele junge Männer davonlaufen. Eine Analyse.

Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Eine grosse Minderheit – die deutlich über die SVP-Basis hinausreicht – hat Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. So reagieren die Parteien.

Justizminister Beat Jans begrüsst das Resultat bei der 10-Millionen-Initiative. Themen wie Wohnen, Verkehr und Infrastruktur, sowie Sicherheit und Migration seien intensiv diskutiert worden. Jans will die Ja-Stimmen «ernst nehmen».

Mit 55 Prozent wird die 10-Millionen-Initiative deutlich abgelehnt. Für Blick-Chefredaktor Rolf Cavalli gibt es drei Gründe, warum die Schweizer Bevölkerung die unangenehmen Nebenwirkungen der Zuwanderung in Kauf nimmt und die Deckelung verhindert hat.

Das Stimmvolk hat entschieden und sagt Ja zur neuen Zivildienst-Reform. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.

Waffenplätze und weitere VBS-Standorte sind mit PFAS verseucht. Jetzt lässt Armasuisse nach Mikroorganismen suchen, die die Chemikalien abbauen.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP scheitert. In der Blick-Elefantenrunde gibt sich SVP-Präsident Marcel Dettling kampfeslustig. Für die anderen Partei-Präsidenten ist es hingegen ein klares Zeichen, dass eine Deckelung nicht die Lösung sei.

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy spricht in der Blick-Elefantenrunde von einer Stärkung für die Sicherheit. Die Wehrfähigkeit der Schweiz habe Priorität. Viele Unternehmen hätten von Zivis profitiert. «Das ist die Frage, ob das das Ziel des Zivildienstes ist.»

SVP-Präsident Marcel Dettling ist sehr zufrieden mit der Annahme des Zivildienstgesetzes. Es brauche nicht einfach nur mehr Munition fürs Militär, sondern auch Personal, die auch hinstehen und sie benutzen.

FDP-Präsident Benjamin Mühlemann sagt in der Blick-Elefantenrunde sagt, dass die Wirtschaft Jobs brauche. «Wirtschaft und Politik müssen Verantwortung übernehmen.» Dafür will er das Fachkräftepotenzial im Inland stärker nutzten.