Politik

Die neue Strafgebühr soll die Spitäler entlasten. In der grossen Kammer stimmte eine knappe Mehrheit der Vorlage zu.

Nächtliches Parkverbot auf dem Albispass: Wegen Lärmbeschwerden sollen ab Mitte April Autos nur noch zwischen 6 und 22 Uhr auf dem Parkplatz Passhöhe parkieren dürfen.

Die SP hat kürzlich einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Die Partei ist nun gegen Kopftuchverbote in staatlichen Institutionen. In St. Gallen sorgt dies für Stunk: Ein Kantonsrat ist nun sogar zur GLP gewechselt.

Mit einer Strafgebühr will die GLP Patienten davon abhalten, mit Bagatellen in den Spital-Notfall zu rennen. Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat.

Neben ureigenen Bundesaufgaben wie die Sicherheit der Bevölkerung gehören auch andere Dinge ins Pflichtenheft der Behörden in Bern: Der Bund führt zum Beispiel selbst einige Museum. Was steckt dahinter?

Die FDP fordert schärfere Massnahmen gegen nicht kooperative Herkunftsstaaten. Sanktionen sollen Rückführungen erleichtern und die Schweiz beim Umgang mit irregulärer Migration stärken.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Eltern der Palmarianischen Kirche abgewiesen, die ihren Sohn vom Unterricht dispensieren lassen wollten.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Ständerat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen.

Drei Monate vor dem Urnengang am 14. Juni zeichnet sich ein Polit-Krimi ab. Eine neue Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen – die Gegner liegen nur knapp vorne.

Das Nummernschild «GR 999 995» ziert den BMW von Pius Truffer, erfolgreicher Unternehmer aus Vals GR. Für ihn ist die Zahl 9 zugleich Symbolik und Marketingtrick. Gekauft für ein paar Hundert Franken – für Truffer aber von grossem Wert.