Darum gehts
- Umfragen sprechen für Ja bei Abstimmung am 8. März
- 66-seitiges Gutachten analysiert die rechtlichen Folgen
- Mehrheit der Leser fordert eine Gebühren-Entlastung
Die Abstimmung vom 8. März rückt näher, und vieles spricht für eine Zustimmung zur Halbierungs-Initiative. Laut bisherigen Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Damit wächst der Druck auf die SRG, sich auf deutlich tiefere Einnahmen einzustellen.
Dabei wird oft übersehen: Der Auftrag der SRG bleibt trotz geringerer Mittel unverändert. Ein internes Gutachten der SRG, verfasst von Medienrechtsexperte Professor Martin Dumermuth, zeigt, dass Information, Kultur und Unterhaltung weiterhin vollumfänglich verlangt werden. Reichen die Mittel dafür nicht aus, müsste die Politik eingreifen – notfalls auch mit Bundesgeldern. Kritisch sieht der Gutachter zudem die kurze Umsetzungsfrist, die wichtige Entscheide am Parlament vorbei begünstigen könnte.
Wie viele Gebühren sind noch fair?
Die Debatte über die möglichen Folgen der Initiative ist bereits in vollem Gange. In den Kommentarspalten zeigen sich klare Positionen. «Kaum deuten Umfragen auf ein Ja zur Halbierungs-Initiative hin, wird bereits darüber diskutiert, wie man die Folgen entschärfen kann. Das wirkt wie eine Missachtung des Volkswillens», schreibt Marco Frei. Für ihn ist klar: «Ein schlankerer Service public ist definitiv auch mit tieferen Abgaben möglich!»
Brigitte Caldwell legt den Fokus auf den Informationsauftrag der SRG. Für sie sollte der Sender vor allem über Gesetze, Wirtschaft und Soziales informieren, statt mit Unterhaltungssendungen das Publikum zu beschäftigen. «Die Schweiz hat die höchsten Gebühren in Europa. Ich bezahle freiwillig meinem Provider monatlich Fr. 34.80, weil ich eine Anzahl verschiedener inländischer und ausländischer TV-Sender empfangen will. Demokratisch wäre, dass die Ja- Wähler 200 Franken bezahlen und die Nein-Wähler weiterhin ihre 335 Franken!»
Weniger Gebühren, weniger Unterhaltung
Anna Keller fordert ebenfalls eine deutliche Entlastung bei den Gebühren: «Nur eine Halbierung rettet uns vor der Katastrophe! Ohne Entlastung drohen weiter steigende Kosten für die Bürger und ein aufgeblähter Staatsapparat, der uns mit unnötigen Ausgaben belastet.» Wer Unterhaltung wolle, sollte diese künftig selbst bezahlen. «Der Service public soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren!», appelliert sie.
Auch Ernst Uebersax fordert eine klare Trennung zwischen Information und Unterhaltung: «Ich bin für neutrale Berichterstattung und Information. Aber Sendungen wie ‹Auf und davon›, ‹Hüttengeschichten› oder ‹Landfrauenküche› braucht es nicht. Darum sind 200 Franken genug!»
Gefahr für unabhängigen Journalismus?
Andere Stimmen warnen davor, dass die Halbierungs-Initiative zu einem Verlust wichtiger Inhalte führen könnte. «Die SRG ist kein Luxus, sondern ein demokratischer Pfeiler», schreibt Leser Dario Müller. Sie garantiere unabhängigen Journalismus ohne Konzern-, Parteien- oder Werbedruck, in allen Sprachregionen und auch dort, wo sich Berichterstattung wirtschaftlich nicht lohne. Genau das unterscheidet sie von rein privaten Medien. «Ereignisse wie Krisen, Abstimmungen oder Tragödien zeigen, wie wertvoll eine Redaktion ist, die schnell, sachlich und mit Verantwortung berichtet. Wer die SRG schwächt, spart kurzfristig Geld – zahlt aber langfristig mit weniger Information, weniger Zusammenhalt und weniger Demokratie!»
Thomas Lüthi betont, dass bei einer Halbierung der Einnahmen zahlreiche einheimische Serien nicht mehr realisiert werden könnten. «Dafür ist die Schweiz zu klein. Das würde auch nicht von privaten Anbietern übernommen werden. Beim Angebot der SRG handelt es sich um eine Vielfalt, von der alle profitieren – in einem viersprachigen Land zu einem fairen Preis!»
Eine ähnliche Haltung vertritt Brigitte Gribi. «Ich zähle darauf, dass die Menschen merken, was hier auf dem Spiel steht: nämlich eine neutrale Berichterstattung politischer Art und eine Vielfalt von Programmen in unseren Landessprachen. Wenn diese Informationen ausgedünnt werden, nehmen Fake News überhand und somit auch Fehlinformationen an uns.» Sie betont, dass es in der Schweiz viele Privatsender gebe, die das Fernsehprogramm bereicherten. Diese ergänzen das Angebot, könnten aber nicht die Aufgabe der SRG ersetzen.