Darum gehts
- Schweizer stimmen am 8. März über neuen Klimafonds ab
- Initiative fordert jährlich bis zu 8 Milliarden Franken für Klimaschutz
- Bund gibt bereits 3 Milliarden Franken jährlich für Klimaschutz aus
Im Tessin wird es so heiss, dass das Arbeiten schwierig wird. In Zürich drohen Tropennächte. In Sion VS steigt die Waldbrandgefahr – und die Skifahrer müssen weiter in die Höhe, um ihrem Hobby zu frönen. Das zeigen Klima-Szenarien des Bundes und der ETH Zürich. Grüne und SP wollen deshalb mit einem Fonds mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels bereitstellen. Am 8. März entscheidet das Volk. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz einen Fonds zur Finanzierung von Klimaprojekten eröffnet. Bis 2050 soll der Bund den Fonds jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts füttern. Das wären rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr.
Geht es nach den Initianten, werden damit mehr Gebäude isoliert, alte Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt und mehr Solarpanels auf die Dächer gebaut. Gleichzeitig sollen mehr Fachkräfte in diesen Bereichen ausgebildet werden.
Aber auch der öffentliche Verkehr und die Biodiversität sollen von dem Geld profitieren.
Die Schweiz muss sparen, das ist das Mantra von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP). Woher soll also das Geld kommen? Die Initianten legen sich dabei nicht fest. Das Geld soll aber aus dem Bundeshaushalt kommen – und die Schuldenbremse dafür nicht gelten.
Die Initiative hat ein Komitee aus Vertretern von Grünen, SP und Gewerkschaften eingereicht. «Die Klimakrise ist Realität, sie ist kein abstraktes Zukunftsproblem», so Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (45). Gemeinden, Kantone und Infrastrukturträger wüssten, was zu tun ist. «Aber ohne klare finanzielle Rahmenbedingungen wird aufgeschoben oder zu klein gedacht.»
Auch die Mitte-Frauen und die jungen Grünliberalen haben die Ja-Parole beschlossen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Insbesondere bei den Mitte-Frauen ist das brisant: Deren Mutterpartei ist im Nein-Lager. Gerade Frauen seien von den Folgen des Klimawandels «besonders betroffen», so die Begründung von Präsidentin Christina Bachmann-Roth (42).
Die bürgerlichen Parteien Mitte, FDP und SVP sind gegen die Initiative. Auch der Bundesrat lehnt sie ab. Klimaminister Albert Rösti (58, SVP) sagte in der Ratsdebatte, dass die Schweiz schon viel mache. 3 Milliarden jährlich würde der Bund bereits jetzt für Klima, Energiewende und den Schutz der Biodiversität ausgeben. «Die Schweiz ist in diesem Bereich sehr aktiv.»
Er erwähnte zudem den Widerstand, den konkreten Projekten der erneuerbaren Energien wie Wind- oder Wasserkraft-Ausbauten entgegenschlägt. «Wenn es bei jeder Anlage eine Gegnerschaft gibt, egal, um welche Technologie es geht, dann werden wir es nicht schaffen. Dann schaffen wir das auch nicht mit diesem Fonds.» Falls dieser ausschliesslich über neue Mittel finanziert werden würde, so Rösti, «könnte das zu einer Neuverschuldung von bis zu 6 Prozent führen».