Darum gehts
- Parlament will Zivildienst verschärfen, Zulassung von nur noch 4000 Personen jährlich als Ziel
- Allianz sammelt über 60'000 Unterschriften gegen Gesetzesrevision
- Neues Gesetz fordert mindestens 150 Zivildiensttage nach Rekrutenschule
6000 bis 7000 Zivildienstleistende jedes Jahr – das ist dem Parlament zu viel. Mit einer Gesetzesrevision will es die Hürden für den Zivildienst deutlich erhöhen. So sollen jährlich nur noch etwa 4000 Personen zum Zivildienst zugelassen werden, so die Zielvorgabe des Bundesrats.
Eine breite Allianz aus Jungen Grünen, Grünen, SP, GSoA und dem Zivildienstverband Civiva hat dagegen das Referendum ergriffen. Erfolgreich, wie sich nun zeigt. «Wir haben über 60'000 Unterschriften gesammelt», bestätigt Magdalena Erni (22), Co-Präsidentin der Jungen Grünen, gegenüber Blick.
Noch seien zwar nicht alle Unterschriften beglaubigt. Doch sie rechnet nun nach den Feiertagen mit einem Beglaubigungsschub seitens der Gemeinden. «Anfang nächster Woche sollten wir die benötigten Unterschriften beglaubigt beisammen haben», zeigt sich Erni zuversichtlich. Der Termin bei der Bundeskanzlei ist jedenfalls bereits reserviert. Am 15. Januar werden die Unterschriften eingereicht.
«Viele Menschen finden den Zivildienst toll»
Beim Sammeln auf der Strasse sei das Referendum gut angekommen, erzählt Erni. «Viele Menschen finden den Zivildienst toll», sagt sie. «Sie sehen, dass die Zivildienstleistenden in Spitälern, in Pflegeheimen oder an Schulen in die Lücke springen und damit einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten.» Dass das Parlament den Zivildienst schwächen wolle, stosse vielerorts auf Unverständnis.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (57) ärgert sich über die neuen Verschärfungen. «Der Bundesrat will damit die Zahl der Zivis um 40 Prozent senken», sagt die Zürcherin. Das bedeute, dass Zivis in Zukunft in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und in der Alpwirtschaft fehlen würden. «Also genau dort, wo es jetzt schon Personalmangel gibt.»
Die Vorlage sei nur einer von weiteren geplanten Angriffen auf den Zivildienst. So steht etwa auch die 2008 abgeschaffte Gewissensprüfung wieder zur Debatte. «Wir müssen uns jetzt wehren, damit diese Salamitaktik, welche die Schwächung des Zivildienstes zum Ziel hat, keinen Erfolg hat.»
Wechsel von Armee zum Zivildienst erschweren
Mit dem neuen Gesetz will das Parlament insbesondere den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren, um damit die Bestände von Armee und Zivilschutz zu sichern.
Dabei stehen verschiedene Massnahmen im Fokus. So soll zum Beispiel künftig mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, wer erst nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln will. Für Unteroffiziere und Offiziere soll neu auch der Faktor «1,5 Zivildiensttage» pro Militärdiensttag gelten. Ebenso gilt für Zivis künftig eine jährliche Einsatzpflicht. Und Einsätze, die ein begonnenes Human-, Zahn-, oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt.
Kommt das Referendum definitiv zustande, dürfte das Stimmvolk noch dieses Jahr darüber entscheiden. Voraussichtlich schon am Abstimmungstermin vom Juni, spätestens aber im September.