Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister warnt vor verschärfter Sicherheitslage und fordert Armeereform
- Sitzungen mit Armeeführung finden im Bundesratsbunker statt
- Pfister fordert Mehrwertsteuer-Erhöhung, um Armee mit zusätzlichen CHF 3,1 Mrd. zu finanzieren
Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) betont es an jeder Medienkonferenz und in jedem Interview: Die Sicherheitslage in der Schweiz hat sich verschärft. Pfister will darum aufrüsten und die Armee wieder konkret auf Einsätze ausrichten – von der Ausbildungs- zur Einsatzarmee.
Bei der Vorbereitung auf den Ernstfall beschränkt sich Pfister aber nicht auf die grossen, strukturellen Reformen. Auch in seinem eigenen Alltag und dem der Armeeführung setzt er an: «Ich mache Sitzungen mit der Armeeführung bewusst im Bunker des Bundesrats, damit wir den Ernst der Lage spüren und vorbereitet sind, wenn sie sich für die Schweiz verschlechtert», so Pfister im «Tagesgespräch» mit SRF.
«Bundesrat wird bis zum Schluss in Bern bleiben»
Es sei wichtig, dass man das Gefühl dafür bekomme, wie es ist, unter der Erde zu sein. «Anders als früher, als man sich vorstellte, der Bundesrat verziehe sich bei Gefahr irgendwohin in die Alpen, wird der Bundesrat heute bis zum Schluss in Bern bleiben.» Man unternehme alles, damit es gar nicht so weit komme.
Zudem betrachtet Pfister sein eigenes Handy nicht mehr als sicheres Gerät, wie er im Gespräch weiter sagte. Der Verteidigungsminister warnt immer wieder vor Cyberangriffen und Spionage.
Die Armee brauche Mehreinnahmen
Im Gespräch mit dem öffentlichen Sender weibelt Pfister auch für seinen Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Sicherheit zu stärken. Bei den Parteien stösst dieser auf breite Ablehnung, auch Kantone und Verbände sind skeptisch.
«Ich habe gewusst, dass es anspruchsvoll wird», sagt Pfister. «Aber der Vorschlag ist für den Bundesrat alternativlos. Wir müssen Mehreinnahmen haben.» Es brauche eine Politik, die eine gute Lösung für unser Land findet. Er gehe davon aus, dass das Parlament eine solche Lösung finden werde.