Darum gehts
- Die Schweiz plant bis 2028 ein Drohnenbataillon für modernisierte Verteidigung
- 80 Prozent der Armee-Investitionen bis 2039 für hybride Bedrohungen vorgesehen
- Bundesrat will Armee von Ausbildungs- auf Einsatzarmee umstellen
Der Krieg ist wieder in Europa und so nahe an der Schweiz wie schon lange nicht mehr. Der Bundesrat um Verteidigungsminister Martin Pfister (62) hat sich deshalb auf die künftige Ausrichtung der Armee festgelegt.
Die wahrscheinlichste Bedrohung für die Schweiz seien hybride Bedrohungen – also eine Kombination von beispielsweise klassischen Militäreinsätzen, Cyberangriffen, Attacken auf die kritische Infrastruktur wie Rechenzentren oder Atomkraftwerke und Propaganda in den sozialen Medien. Aber auch Angriffe aus der Distanz sind möglich.
An der Medienkonferenz wurde Armeechef Benedikt Roos (61) deutlich: «Die Schweiz wird jeden Tag angegriffen. Jeden Tag.» Natürlich nicht mit Panzern, aber mit Cyberangriffen und Desinformation. «Wir müssen einen möglichen Gegner überzeugen können, dass ein Angriff auf die Schweiz ihn viel zu teuer zu stehen käme», so Roos.
«Heute ist die Armee im Wesentlichen eine Ausbildungsarmee», sagte Bundesrat Pfister. Künftig will sie wieder eine Einsatzarmee werden. Er muss dafür die Armee neu ausrichten.
Armee passt Führungsstruktur an
Neu solle die Armee konsequent einsatzbezogen sein. Die Schweiz soll in drei militärische Einsatzräume aufgeteilt sein. Dort sei neu je eine Einsatzdivision für die Erfüllung sämtlicher Aufträge zuständig. «Diese klare Reglung der Verantwortlichkeit soll die Führungsfähigkeit unserer Armee stärken», so Pfister an der Medienkonferenz.
Weiter werden die Stäbe verschlankt und die Anzahl höherer Stabsoffiziere reduziert. «Ich will rund 25 Prozent der Funktionen reduzieren, die mit höheren Stabsoffizieren besetzt sind», sagt Pfister. Später fügt er hinzu, dass es 47 höhere Stabsoffiziere gebe – es sollen also rund 12 Prozent der Stellen abgebaut werden. «Ich gehe nicht davon aus, dass höhere Stabsoffiziere entlassen werden», sagt Pfister. Viele würden sich am Ende ihrer Laufbahn befinden oder könnten auch andere Aufgaben übernehmen.
Schweiz bekommt ein Drohnenbataillon
Drohnen werden in der Kriegsführung immer wichtiger. Ab 2028 soll die Schweiz ein Drohnenbataillon haben. «Dieses bildet den Kern für die systematische Einführung unbemannter Systeme und trägt der rasanten technologischen Entwicklung in diesem Bereich Rechnung», heisst es in der Medienmitteilung. Die Armee will dafür auch mit Hochschulen, Industrie und Start-ups zusammenarbeiten.
Hier fliesst das Geld hin
Pfister will mit einer Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld für seine Armee bekommen. Jetzt legt er dar, wo das Geld hinfliessen soll. Bis 2039 sollen rund 80 Prozent der Investitionen in die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen fliessen. «Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Stärkung der Luftverteidigung, der Schutz der Angehörigen der Armee, der Einsatz und die Abwehr von Drohnen sowie der Schutz von Netzwerken, Daten und kritischen Systemen», heisst es in einer Medienmitteilung. Die restlichen 20 Prozent gehen in die grundsätzliche Abwehr eines militärischen Angriffs. «Dabei werden, wo möglich, klassische Mittel mit modernen und kostengünstigeren Technologien kompensiert.»
Medienkonferenz zu Ende
Die Fragerunde und damit auch die Medienkonferenz sind zu Ende.
Müssen höhere Stabsoffiziere enlassen werden?
«Ich gehe nicht davon aus, dass höhere Stabsoffiziere entlassen werden», antwortet Pfister auf die Frage einer Journalistin. Viele würden sich am Ende ihrer Laufbahn befinden oder könnten auch andere Aufgaben übernehmen.
Es soll eine Reduktion von 25 Prozent der Funktionen geben, derzeit gebe es 47 Stabsoffiziere.
Die Armee bleibt gleich gross, aber wird anders strukturiert
Was bedeutet das für die Grösse der Armee? Die Armee werde gleich gross, aber anders strukturiert und ausgerüstet sein. «Wir werden Einsparungen machen, die uns nützlich sein werden, um die Armee voranzutreiben.»
«Unsere Geheimwaffe soll zum Einsatz kommen»
«Unsere Geheimwaffe soll mit vollem Einsatz zur Wirkung kommen.» Ja, die Schweiz habe eine Geheimwaffe, und zwar die Milizarmee. Die Fähigkeiten, die man in der Armee erlerne, könne man zurück ins Berufsleben bringen. «Das haben nur wir, und darauf bin ich stolz.»
Angriff auf die Schweiz muss teuer sein
«Wir müssen einen möglichen Gegner überzeugen können, dass ein Angriff auf die Schweiz ihn viel zu teuer zu stehen käme», so Roos. Die Schweizer Armee trage damit zur Abhaltewirkung, der sogenannten Dissuasion, bei. Die Armee müsse Angriffe aus der Distanz und gegnerische Waffensysteme bekämpfen, bevor diese gegen die Schweiz und ihre Bevölkerung eingesetzt werden.
«Die Schweiz wird jeden Tag angegriffen. Jeden Tag.»
Jetzt spricht Armeechef Benedikt Roos. «Die Schweiz wird jeden Tag angegriffen. Jeden Tag.» Natürlich nicht mit Panzern, aber mit Cyberangriffen und Desinformation. «Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wieder stärken. Darauf werden wir die Armee wieder ausrichten.» Mit den Leitlinien des Bundesrats habe die Armee einen klaren Plan zur Ausrichtung auf die Verteidigungsfähigkeit.
Pfister weibelt für seine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bei der Rüstungsplanung handle es sich um ein Standbild. «Es ist klar, dass sie an geopolitische Gegebenheiten angepasst werden muss.» Die Leitlinien und die Rüstungsplanung bilden den Rahmen für eine Transformation der Armee, die der veränderten sicherheitspolitischen Lage Rechnung trage.
Die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens hänge aber davon ab, ob die Armee die vom Bundesrat beantragten finanziellen Mittel auch erhalte. Pfister hat eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgelegt.
Zielbild für eine verteidigungsfähige Armee
Die Leitlinien würden den Auftrag erfüllen, der das Parlament dem Bundesrat gegeben hat. Sie würden ein Zielbild für eine verteidigungsfähige Armee aufzeigen. Der Bundesrat beantrage deshalb eine Abschreibung der entsprechenden Motion.
«25 Prozent der Funktionen reduzieren, die mit höheren Stabsoffizieren besetzt sind»
Drei Punkte der Neuausrichtung hebt Pfister hervor.
- Neu solle die Armee konsequent einsatzbezogen sein. Die Schweiz soll in drei militärische Einsatzräume aufgeteilt sein. Dort sei neu je eine Einsatzdivision für die Erfüllung sämtlicher Aufträge zuständig. Alle Einsätze werden gleich verantwortet. «Diese klare Reglung der Verantwortlichkeit soll die Führungsfähigkeit unserer Armee stärken.»
- Neu soll es schlankere Führungsstrukturen geben. «Die Rolle des Chefs der Armee wird gestärkt, indem ihm neu auch das Heer und die Luftwaffe direkt unterstellt werden.» Im Zuge der Verschlankung habe der Bundesrat eine deutliche Reduktion der Stäbe und Funktionen beschlossen. «Ich will rund 25 Prozent der Funktionen reduzieren, die mit höheren Stabsoffizieren besetzt sind.»
- Die Armee müsse auch Schritt halten mit den neuen Technologien. Es gehe um Drohnen und Robotik. Aufgaben könnten damit künftig unterstützt und übernommen werden.
«Stossen eine Transformation der Armee an»
Die Leitinien der Verteidiung wurden heute vom Bundesrat gutgeheissen. «Damit präsentiert Ihnen der Bundesrat seinen Plan zur konsequenten Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit.» Die Rüstungsstrategie zeige, wie man das konkret erreichen wolle. «Das Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert.» Dementsprechend müsse sich die Armee neu ausrichten – «die Leitlinien stossen eine Transformation der Armee an».