Darum gehts
- Nationalrat verlängert Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis 2029 mit 129 zu 61 Stimmen
- Schweizer Soldatenkontingent könnte von 215 auf maximal 300 erhöht werden
- SVP kritisiert Kosten und fordert Verantwortung der lokalen Behörden nach 27 Jahren
Es ist offensichtlich: Die Lage zwischen Serbien und Kosovo bleibt aufgeheizt. Und so machte Ivan Trifunović in den vergangenen Tagen Stimmung gegen den Kosovo – im Bundesparlament wie bei Medien. Der serbische Botschafter in Bern hat den Zeitpunkt nicht zufällig gewählt: Am Donnerstag entschied der Nationalrat über Verlängerung und Ausbau des Swisscoy-Einsatzes der Schweizer Armee.
Schon seit 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee an der internationalen Kosovo Force (Kfor) der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte zuvor Luftangriffe gegen Serbien geflogen, um Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. 2008 erklärte Kosovo seine Unabhängigkeit. Serbien aber betrachtet den Nachbarn weiter als Teil des eigenen Staatsgebiets. Der Konflikt schwelt weiter.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Trifunović zeichnet gegenüber Blick ein anderes Bild: Die serbische Minderheit im Norden Kosovos werde diskriminiert und eingeschüchtert. Er spricht von Menschenrechtsverletzungen der kosovarischen Regierung. Serben würden in Angst leben. Offiziell betont er denn auch die Bedeutung der Kfor-Truppen. Hinter den Kulissen aber soll er auf das Gegenteil hinwirken.
«Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung unter Albin Kurti hat sich die Lage deutlich verschlechtert», sagt Trifunović. Er lässt deutlich durchblicken: Die kosovarische Regierung muss weg. Vorher gibt es keinen Frieden.
Der kosovarische Botschafter Mentor Latifi widerspricht vehement. Dass auch nach 27 Jahren die Nato-Präsenz noch immer nötig sei, sei die Schuld Serbiens, betont er gegenüber der «NZZ». Und er erinnert an gewaltsame Ausschreitungen von 2023 mit Toten und Verletzten. Für Latifi sei klar: Serbien wolle den Abzug aller Truppen in Kosovo provozieren, damit das Land ungeschützt zurückbleibe.
Serbien dagegen versichert, kein Interesse daran zu haben, den kleinen Nachbarn Kosovo anzugreifen. Gleichzeitig hoffe man natürlich, dass die Schweizer Soldatinnen und Soldaten bald nach Hause zurückkehren können.
Im Interesse der Sicherheit der Schweiz
Das wird vorerst nicht der Fall sein. Der Nationalrat stimmte der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis 2029 mit 129 zu 61 Stimmen zu. Gleichzeitig soll das Kontingent bei Bedarf aufgestockt werden können. Bisher liegt der Höchstbestand bei 215 Schweizer Soldaten, neu könnte er bis auf 300 erhöht werden.
Einzig die SVP hatte sich geschlossen gegen den Auslandeinsatz gestemmt. Begründet wurde dies etwa mit hohen Kosten. Auch sei es nach 27 Jahren Zeit, dass die lokalen Behörden die Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wies SVP-Nationalrat Christian Imark (44) auf angebliche Menschenrechtsverletzungen an der serbischen Minderheit hin. Serbiens Botschafter Trifunović hatte zuvor eine Liste an Parlamentarier verschickt.
Die Ratsmehrheit kam zu einem anderen Schluss. Die instabile Lage im Westbalkan erfordere weiterhin einen Swisscoy-Einsatz. Das sei auch im Interesse der Sicherheit der Schweiz, wurde mehrfach betont. So könnten etwa weitere Auseinandersetzungen den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen. Nun muss noch der Ständerat über die Aufstockung des Kontingents befinden.
Der Swisscoy-Einsatz in Kosovo dürfte noch eine Weile dauern. Die beiden Gegenseiten in der Region scheinen von einem harmonischen Zusammenleben nach wie vor weit entfernt zu sein. Darauf deutet nur schon hin, wie sich ihre Vertreter in Bern gegenseitig aufs Dach geben.