Darum gehts
- Bundesrat erwägt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken
- Schweiz könnte sich einer internationalen Friedensmission anschliessen
- Schweizer Armee hat 200 Soldaten seit 1999 im Kosovo stationiert
Der Bundesrat schliesst nicht aus, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Noch schlagen dort tagtäglich russische Bomben ein, Schwärme von Drohnen zerstören militärische und zivile Einrichtungen. Frieden scheint nach wie vor in weiter Ferne zu sein.
Doch Washington und Moskau ringen weiter um einen Friedensplan. Noch ist kein für alle Parteien gangbarer Weg gefunden, doch bleibt die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe.
Bern könnte sich Koalition der Willigen anschliessen
Auch Europa diskutiert seit Monaten über eine mögliche Friedenstruppe zur Sicherung einer allfälligen Waffenruhe. Den Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Russland schloss US-Präsident Donald Trump (79) zwar kategorisch aus. Er hatte aber verkündet, dass Deutschland, Frankreich und Grossbritannien bereit seien, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.
Auch der Bundesrat stellt sich nicht kategorisch gegen eine Teilnahme: Läge ein Mandat der Uno oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine solche multilaterale friedenserhaltende Mission vor und Bern würde für eine Teilnahme angefragt, würde die Anfrage geprüft.
Zudem müsste das Parlament über bewaffnete Einsätze entscheiden, die mehr als 100 Armeeangehörige umfassen oder länger als drei Wochen dauern, betont der Bundesrat.
«Humanitäre Hilfe reicht nicht»
Die Schweiz dürfe hier nicht abseitsstehen, hatten zuvor die Jungen Grünliberalen gefordert. Sie solle sich nicht nur auf humanitäre Hilfe konzentrieren. «Sie ist wichtig, reicht aber nicht», hatte JGLP-Co-Präsident Gwenaël Richard (27) gegenüber Blick betont. «Im Rahmen einer Friedensmission soll die Schweiz Truppen in die ukrainische Grenzregion schicken.»
Immerhin habe die Schweizer Armee im Kosovo viele Erfahrungen in der Friedenssicherung sammeln können. Im Rahmen der vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen friedensfördernden Militärmission Kfor sind schon seit 1999 rund 200 Schweizer Soldaten im Kosovo stationiert. Nebst der Friedensförderung gehören auch Verteidigung und Unterstützung der zivilen Behörden zu ihren Aufgaben.
Eine entsprechende Ukraine-Mission hat daher auch GLP-Nationalrat Beat Flach (60) per Vorstoss in der Herbstsession angeregt. Beobachtungsmissionen und Patrouillen in der Grenzregion könnten Teil der Aufgabe der Schweizer Truppen sein, findet Flach: «So würde die Schweiz dazu beitragen, die Sicherheit Europas zu stärken.»
Alternative: Partner im Kosovo entlasten
Auch der abtretende Armeechef Thomas Süssli (59) könnte sich Schweizer Soldaten in der Ukraine vorstellen. Solange aber keine konkrete Anfrage vorliegt, ist völlig unklar, wie viele Armeeangehörige benötigt würden. Das hänge davon ab, welche Beiträge von der Schweiz im Rahmen ihrer Beteiligung an einer solchen Mission verlangt würden, betont der Bundesrat.
Um einige Experten wie Stabsoffiziere oder Beobachter in die Ukraine schicken zu können, bräuchte die Schweiz ein paar Wochen Vorbereitungszeit. Um Truppen schicken zu können, seien mindestens sechs Monate nötig.
Als Alternative könnte die Schweizer Armee aber auch ihr Swisscoy-Kontingent im Kosovo erhöhen, damit die internationalen Partner mehr Kapazitäten für die Ukraine hätten. Dazu hat der Bundesrat die nötige Kompetenz. Er hat zudem eben erst beim Parlament beantragt, das nächstes Jahr auslaufende Kosovo-Mandat bis 2029 zu verlängern.
Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Kompetenz geben lassen, den Bestand um bis zu 30 auf 245 Armeeangehörige erhöhen zu können, falls sich die Sicherheitslage verschlechtert.