Darum gehts
Donald Trump (79) hat schon wieder eine Deadline verstreichen lassen. Gestern Donnerstag wollte er seinen «Friedensplan» für die Ukraine von den beiden Kriegsparteien ursprünglich unterzeichnet sehen. Doch statt eines friedlichen Donnerstags gibts jetzt einen schwarzen Freitag.
Neue Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47) und des russischen Machthabers Wladimir Putin (73) machen deutlich, dass der Krieg kaum in absehbarer Zukunft am Verhandlungstisch beendet wird. Zwei Punkte blockieren ein baldiges Ende des Horrors in der Ukraine.
Der russische Präsident hat am Donnerstag erneut betont, dass er erst zu Verhandlungen bereit sei, wenn die Ukraine mindestens den gesamten Donbass und die Krim an Russland abtrete. Ohne diese territoriale Verschiebung keine Gespräche, Punkt.
Sollte sich Kiew in diesem Punkt querstellen, werden man «die Ziele militärisch erreichen», betonte Putin. Laut Berechnungen des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien ISW bräuchte die russische Armee bis mindestens August 2027, um den Donbass komplett unter ihre Kontrolle zu bringen. Putin hielt fest, dass er nötigenfalls «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen werde.
Das Problem: Die Ukraine könnte den Donbass nicht einmal dann aufgeben, wenn sie das wollte. Die ukrainische Verfassung verbietet das Aufgeben von Staatsgebiet. Sie hält aktuell fest, dass das «Territorium der Ukraine innerhalb seiner aktuellen Grenzen unteilbar und unverletzbar» sei (Artikel 2).
Die Verfassung kann weder Selenski noch seine Regierung einfach so anpassen. Dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Veränderungen des Territoriums müssen zudem (laut Artikel 73) von einer Volksmehrheit abgesegnet werden. Eine entsprechende Abstimmung aber ist während des Kriegs nicht möglich. Sprich: Putins Forderung, die Ukraine müsse ihm den Donbass abgeben, ist nicht umsetzbar, ohne dass die Ukraine ihre Verfassung verletzt.
Bei einem Gespräch mit Journalisten hat der Kreml-Chef am Donnerstag erneut betont, dass Verhandlungen mit dem aktuellen ukrainischen Präsidenten «juristisch undenkbar» seien. Selenski, den Putin als «Teil einer kriminellen Gang» bezeichnet, sei nicht der legitime Präsident der Ukraine. Seine Unterschrift unter einen möglichen Friedensvertrag wäre in Moskaus Augen entsprechend ungültig.
Putins Argument stützt sich auf die Tatsache, dass Selenskis Amtszeit im Mai offiziell abgelaufen ist. Neuwahlen, die für eine geregelte Nachfolge nötig wären, sind laut der ukrainischen Verfassung in Kriegszeiten aber verboten. Zudem wäre es mehr als fraglich, wie die Ukraine unter dem ständigen russischen Raketenterror und mit mehreren Millionen Bürgern in den illegal besetzten Gebieten überhaupt freie und faire Wahlen durchführen sollte.
Ausserhalb Russlands gibt es kaum Stimmen, die Selenski nicht anerkennen. Insbesondere Europa und die USA erachten den 47-Jährigen nach wie vor als legitimen Staatspräsidenten.
Bröckelnde Allianz mit Washington
Washington hat bestätigt, dass man einen überarbeiteten Vorschlag des ursprünglichen «Friedensplans» an Moskau übergeben habe. Kommende Woche soll der umstrittene amerikanische Unterhändler Steve Witkoff (68) in Russland mit Putin über den neuen Entwurf diskutieren. Witkoffs Erfolgsaussichten gelten als gering.
Selenski, der sich weiter gesprächsbereit zeigt, liess in den vergangenen Stunden durchschimmern, dass er sich auf einen langen Krieg einstellt. In seiner allabendlichen Videoansprache an die Nation dankte er am Donnerstag «unseren europäischen Freunden und der amerikanischen Seite», nicht «den amerikanischen Freunden». Auffällig.
Tags zuvor wandte er sich explizit an die ukrainischen Frontkämpfer und sagte: «Es ist wichtig, dass wir unseren Feind weiter zerstören und unsere Mission zu Ende bringen. Das ist das Fundament, das wir für zukünftige Verhandlungen im ukrainischen Interesse brauchen werden.»
Damit bringt Selenski einen alten Grundsatz der Kriegsdiplomatie auf den Punkt: Ohne militärische Not, ohne dass es auf dem Schlachtfeld nicht für mindestens eine der Kriegsparteien nicht mehr weitergeht, wird es kaum fruchtbare Verhandlungen geben. So zermürbend und brutal die fast vier Jahre Krieg in der Ukraine bislang waren: Am Ende ihrer Kräfte sind weder die Ukrainer noch die Russen. Für Trumps nächste Friedens-Deadline – wann auch immer die sein wird – verheisst das nichts Gutes.