Darum gehts
- Moskau lehnt europäischen Friedensplan ab und kritisiert Europas «verpasste Chance»
- Russland lobt USA für Friedensinitiative, erwartet aktualisierte Dokumentversion
- US-Friedensplan reduzierte sich von ursprünglich 28 auf 19 Punkte
Moskau hat einen europäischen Friedensplan, als Gegenentwurf zu dem von den USA vorangetriebenen Friedensplan, abgelehnt. «Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist», sagte Kreml-Berater Juri Uschakow (78) einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Er passt uns nicht.»
Nun wettert der russische Aussenminister Sergej Lawrow (75) gegen Europa. Europa habe seine Chance verpasst, sagte Lawrow am Dienstag vor Reportern. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur Ria Novosti. «Ihr hattet eure Chance, Leute. Aber ihr habt sie nicht genutzt. Ihr habt sie einfach vergeigt», so Lawrow weiter.
Kreml will keine Vermittlung aus Europa
Lawrow lobte im gleichen Atemzug die USA. Sie seien das einzige westliche Land, «das die Initiative zur Beilegung des Konflikts ergreift».
Zugleich erwarte Moskau von Washington jene Version des Dokuments, welche als vorläufig in der Abstimmungsphase mit Brüssel und Kiew angesehen werde. Eine darüber hinausgehende Vermittlung durch Frankreich oder Deutschland schliesst Lawrow gemäss Ria Novosti aus.
Gespräche über Sicherheitsarchitektur mit Europa nötig
Ungeachtet dessen hält Moskau eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig.
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei «ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (58) der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf «irgendeiner Etappe» sei das nötig.
Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass die Version, die Moskau vorliegt, inzwischen geändert worden sei. Der von US-Präsident Donald Trump (79) zuvor vorgelegte 28-Punkte-Plan wurde von vielen als «Wunschliste Russlands» kritisiert.
Nur noch 19 statt 28 Punkte
Am Montag war schliesslich bekanntgeworden, dass es sich inzwischen nur noch um einen 19-Punkte-Plan handelt.
Gemäss «Financial Times» hat die neue Version kaum noch Ähnlichkeit zur früheren. Die USA seien bereit gewesen, eine Obergrenze von 600'000 Soldaten für die ukrainische Armee zu streichen, so die Zeitung. In einer vorherigen Version war lediglich die Rede von einer Anpassung der Grenze auf 800'000 Soldaten.
Ausserdem sei ein Vorschlag für einen umfassenden Straferlass bei möglichen Kriegsverbrechen im ursprünglichen Entwurf so überarbeitet worden, dass er «den Klagen derjenigen Rechnung trägt, die im Krieg gelitten haben», zitiert die «Financial Times» ein Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation.