Plötzlich ging es schnell. Am Samstag wurde bekannt, dass sich Vertreter der Ukraine, den USA und den europäischen Ländern, die die Ukraine unterstützen, bereits am Sonntag in Genf treffen werden.
Das Treffen war nötig, weil die europäischen Länder nicht mit allen der von Trump aufgestellten 28 Punkte in seinem Friedensplan einverstanden waren.
Wie verschiedene Regierungsvertreter mitteilten, habe man sich auf diverse Änderungen geeinigt. Abschliessend müssten die Staatsoberhäupter aber entscheiden, ob die Änderungen akzeptiert werden können, oder nicht. Für Europa waren insbesondere die Verteilung der eingefrorenen russischen Gelder, die Gebietsabtretung und auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein Thema.
So sieht der aktuelle Plan nach den Verhandlungen in Genf aus:
1. Bleibt gleich: Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Bleibt gleich: Ein Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll geschlossen werden.
3. Wird gestrichen: Russland wird keine Nachbarländer angreifen. Gleichzeitig soll es keine Nato-Erweiterung geben.
4. Bleibt gleich: Es soll ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben. Ziel ist es dabei, alle Sicherheitsfragen zu lösen, die zu einer Deeskalation führen.
5. Bleibt gleich: Die Ukraine soll verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Änderung: Die Armee der Ukraine sollte auf 600'000 Soldaten begrenzt werden. Neu sollen es 800'000 Soldaten sein. Aktuell sind es 850'000.
7. Änderung: Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens der Nato-Mitgliedsländer ab, der jedoch nicht besteht.
8. Bleibt gleich: Keine dauerhaften Nato-Truppen in der Ukraine zu Friedenszeiten.
9. Neu: NATO-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert (nicht in früheren Versionen erwähnt).
10. Änderung: US-Garantie ähnelt Artikel 5, aber mit Konditionen (z.B. Entfall bei ukrainischem Angriff, Wiederherstellung von Sanktionen bei russischem Angriff). Früher keine solch expliziten Bedingungen.
11. Änderung: Ukraine darf Mitglied der EU werden.
12. Änderung/umfangreicher: Detailliertes Wiederaufbauprogramm mit Entwicklungsfonds, Zusammenarbeit bei Gasinfrastruktur und Weltbankfinanzierung.
13. Änderung/umfangreicher: Schrittweise Wiedereingliederung Russlands in Weltwirtschaft, Sanktionen werden gestaffelt aufgehoben, statt sofort, Rückkehr Russlands in G8 erwähnt.
14. Änderung: Vollständiger Wiederaufbau und Entschädigung, eingefrorene russische Vermögen bleiben bis Kompensation eingefroren. Vorher: Die eingefrorenen Gelder von Russen, 100 Milliarden US-Dollar, werden für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Projekt. Europa steuert 100 Milliarden US-Dollar bei.
15. Änderung: Gemeinsame Sicherheitsarbeitsgruppe mit USA, Russland, Ukraine und Europa. Zuvor hätte es eine russisch-amerikanische Arbeitsgruppe sein sollen.
16. Bleibt gleich: Russland verpflichtet sich gesetzlich zur Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und Ukraine.
17. Bleibt gleich: Verlängerung von nuklearen Nichtverbreitungsverträgen zwischen USA und Russland, einschliesslich «Fair Start».
18. Bleibt gleich: Ukraine bleibt völlig nuklearfrei gemäss NPT.
19. Bleibt gleich: Das Kernkraftwerk Saporischschja soll unter der Aufsicht der IAEA betrieben werden. Der Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und Ukraine aufgeteilt.
20. Bleibt gleich: Ukraine übernimmt EU-Regeln für religiöse Toleranz und Minderheitenschutz.
21. Änderung: Die Ukraine verzichtet auf militärische Rückeroberung besetzter Gebiete; Verhandlungen über Gebietstausch basieren auf der Kontaktlinie.
22. Änderung: Keine gewaltsame Änderung der Vereinbarungen, sonst Entzug der Sicherheitsgarantien. Vorher wurde der Entzug der Sicherheitsgarantien nicht genannt.
23. Bleibt gleich: Keine Behinderung des Dnepr für kommerzielle Nutzung, freier Getreideexport durch Schwarzes Meer.
24. Ausführlicher: Humanitäres Komitee, Gefangenenaustausch «alle gegen alle», Rückführung von Geiseln und Zivilisten inkl. Kindern, Familienzusammenführung und Opferhilfe.
25. Bleibt gleich: Schnelle Wahlen in der Ukraine nach Friedensabkommen. In der Ursprungsversion wurden 100 Tage als Frist genannt.
26. Bleibt gleich: Für alle Taten während des Krieges erhalten die Beteiligten volle Amnestie. Mögliche Ansprüche oder Beschwerden werden für die Zukunft ausgeschlossen.
27. Bleibt gleich: Diese Punkte sind verbindlich. Dass der Plan so umgesetzt wird, soll von einem Friedensrat kontrolliert werden. Den Vorsitz erhält Donald Trump. Kommt es zu Verstössen, werden Sanktionen verhängt.
28. Ausführlicher: Sofortiger Waffenstillstand bei Zustimmung aller, US-überwachte Umsetzung, Details zur Überwachung vereinbart.
Entscheid liegt bei Präsidenten
Nach dem Treffen traten US-Aussenminister Marco Rubio und der ukrainische Generalstabschef Andrij Jermak vor die Medien. Man habe ein «sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien basiere», sagte Marco Rubio.
Jermak sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen werden seinen Angaben nach «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den USA und US-Präsident Donald Trump.