Die Delegationen der USA und der Ukraine haben einen neuen 19-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet. Das berichtet die «Financial Times». Beide Seiten hätten sich in mehreren Punkten geeinigt.
Die strittigsten Themen hätten die Delegationen jedoch «in Klammern» gesetzt, damit US-Präsident Donald Trump (79) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) darüber entscheiden können, heisst es weiter. Grösste Streitthemen waren demnach territoriale Fragen und die Beziehungen zwischen der Nato, Russland und den USA.
Die ukrainische Delegation sagte laut Bericht, sie sei «nicht bevollmächtigt», territoriale Entscheidungen zu treffen. Die Abtretung von Territorium würde gemäss Verfassung ein nationales Referendum erfordern.
Ganz neuer Friedensplan?
Brisant: Der Entwurf habe kaum Ähnlichkeit zu früheren, durchgesickerten Versionen, berichtet die «Financial Times» unter Berufung auf Sergij Kislizja (56), stellvertretender ukrainischer Aussenminister und Mitglied der ukrainischen Delegation. «Wir haben eine solide Grundlage für Annäherung entwickelt und einige Punkte, bei denen wir kompromissbereit sind», so Kislizja gegenüber der Zeitung.
Weiter heisst es, die USA seien bereit gewesen, eine Obergrenze von 600'000 Soldaten für die ukrainische Armee zu streichen. In einer vorherigen Version war lediglich die Rede von einer Anpassung der Grenze auf 800'000 Soldaten.
Ausserdem sei ein Vorschlag für einen umfassenden Straferlass bei möglichen Kriegsverbrechen im ursprünglichen Entwurf so überarbeitet worden, dass er «den Klagen derjenigen Rechnung trägt, die im Krieg gelitten haben», so Kislizja weiter.
Plan wird Trump und Selenski vorgelegt
Weitere Details zum 19-Punkte-Friedensplan waren zunächst nicht bekannt. Der Plan werde nun den Präsidenten in Washington und Kiew vorgelegt. Die USA müssten anschliessend entscheiden, wie und wann der ausgearbeitete Plan Russland vorgelegt werden solle.
«Nun liegt es an den Russen zu zeigen, ob sie wirklich an Frieden interessiert sind», zitiert die «Financial Times» Kislizja. Moskau erklärte laut Bericht bereits, man sei über den Plan bislang nicht informiert worden.