Darum gehts
- Stimmbevölkerung lehnt die 10-Millionen-Schweiz ab
- Das Bevölkerungswachstum treibt die Schweizer trotzdem um
- Der Bundesrat bleibt gefordert – und er hätte Möglichkeiten
Aufatmen im Bundesrat. Das Schweizer Stimmvolk lehnt die 10-Millionen-Schweiz ab. Doch: Der hohe Ja-Anteil zeigt, dass das starke Bevölkerungswachstum Herrn und Frau Schweizer durchaus beschäftigt. Die Landesregierung ist daher nicht einfach aus dem Schneider. Und die einzelnen Mitglieder hätten durchaus Hebel, um der rasanten Zunahme und ihren Folgen entgegenzuwirken.
Guy Parmelin
Der SVP-Wirtschaftsminister ist gefordert: Es gilt etwa, für den Arbeitsmarkt das inländische Potenzial besser auszuschöpfen. Unter anderem sollen Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs zugewandert sind, stärker und rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden – gerade Frauen. Und Guy Parmelin (66) muss bei der Wirtschaft noch mehr Druck machen, damit ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich länger arbeiten können.
Daneben soll die Lex Koller verschärft werden. So soll strenger geregelt werden, wann Personen im Ausland Immobilien in der Schweiz kaufen und behalten können. Gleichzeitig könnte der Fonds de roulement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus weiter aufgestockt werden – auch wenn das Parlament erst gerade weitere 150 Millionen Franken abgesegnet hat, damit mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können.
Beat Jans
Als Migrationsminister muss Bundesrat Beat Jans (61) nun im Asylbereich den Hebel stärker ansetzen. Das heisst: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss gehen. Es braucht nochmals raschere Verfahren und zusätzliche Rückübernahmeabkommen. Über die Asylstrategie 2027 reden, reicht jetzt nicht mehr, nun braucht es auch eine konsequente Umsetzung. Das gilt ebenso bei der Ausschaffung krimineller Ausländer, wo Jans laschen Kantonen auf die Finger klopfen muss. Auch dafür braucht es zusätzliche Abkommen. Und: Notfalls muss Jans die Drittstaatenkontingente von heute maximal 8500 Personen streichen.
Elisabeth Baume-Schneider
Für SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) ist der Auftrag klar: Als Sozialministerin muss sie dafür sorgen, dass es sich lohnt, über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten. Seniorinnen und Senioren können einen wichtigen Beitrag leisten, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser anzuzapfen. In ihrer AHV-Reform 2030 plant sie weitere Anreize für freiwilliges Weiterschaffen. Diese lassen sich aber noch verstärken. Als Gesundheitsministerin muss sie für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sorgen sowie den Numerus clausus im Medizinstudium abschaffen. Dann brauchen wir weniger ausländisches Gesundheitspersonal.
Karin Keller-Sutter
Als Finanzministerin hat FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) nur beschränktes Steuerungspotenzial. Ansetzen kann sie aber über die Steuerpolitik, um die Schweiz für ausländische Unternehmen unattraktiver zu machen. Weniger Arbeitsplätze bedeuten auch weniger Zuwanderung. Denkbar wäre eine höhere Unternehmensgewinnsteuer oder ein nationales Verbot für Steuerrabatte zur Standortförderung. Auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer könnte abgeschafft werden. Eingreifen könnte sie zudem über den Finanzausgleich mit einem Zuwanderungsindex: Kantone mit einer überhöhten Zuwanderung werden mit einem Malussystem abgestraft.
Albert Rösti
Bremsen kann SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (58) die Zuwanderung kaum. Es gilt vor allem, die Folgen des hohen Bevölkerungswachstums zu mildern. Die Infrastruktur ist längst nicht mehr auf solche Zahlen ausgelegt. Tagtäglich sind die Strassen verstopft, die Züge überfüllt. Hier sind gezielte Ausbauten nötig. Parallel dazu aber sollte der Bundesrat auch das Homeoffice vermehrt fördern. Dann nämlich wären gar nicht erst so viele Pendlerfahrten nötig.
Ignazio Cassis
Der schlimmste Fall ist für Ignazio Cassis (65) nicht eingetreten. Dennoch wird der FDP-Aussenminister bei den EU-Ländern klinkenputzen. Trotz des Volks-Neins wird er in Europa den hohen Ja-Anteil erklären müssen. Gerade bei unseren Nachbarn hat die Debatte doch für einige Irritation gesorgt. Auf die Tube drücken muss Cassis mit der Ukraine-Entwicklungshilfe, damit ukrainische Flüchtlinge rascher in ihre Heimat zurückkehren können.
Martin Pfister
Wenig Ansatzpunkte zur Begrenzung der Zuwanderung hat Mitte-Bundesrat Martin Pfister (62). Schliesslich will niemand die Armee an die Grenze schicken. Theoretisch könnte er als Sportminister darauf hinwirken, dass in Schweizer Profiligen weniger Ausländerinnen und Ausländer eingesetzt werden. Das aber wäre einerseits nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein und hätte andererseits auch negative Folgen für die Attraktivität des hiesigen Sports.
