Darum gehts
- SP-Bundesrat Beat Jans engagiert sich intensiv im Kampf gegen SVP-Initiative
- Heikler Abstimmungs-Appell von SEM-Sektionschefin
- SVP kritisiert Vorfall scharf und spricht von Missbrauch
Im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative der SVP liegen die Nerven blank. Zwar haben die Gegner in den jüngsten Umfragen die Nase vorn – aber nur knapp. Der Ausgang bleibt offen, alles hängt von der Mobilisierung der beiden Lager ab. Eine Zitterpartie!
Auch SP-Bundesrat Beat Jans (61) hat im Abstimmungskampf Vollgas gegeben. Seit Wochen tingelt der Basler durchs Land, referiert an Anlässen und gibt zahlreiche Interviews. Sein Einsatz geht eher über das übliche Engagement von Bundesräten hinaus.
Interner Abstimmungs-Appell
Der SVP ist die intensive Jans-Kampagne schon länger ein Dorn im Auge. Nun sorgt ein Protokoll aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Jans' Departement für zusätzlich Zunder. An einer Sitzung eines SEM-Direktionsbereichs Mitte Mai informierte eine Sektionschefin nicht nur über die erste GFS-Trendumfrage, die damals noch eine Pattsituation zwischen Gegnern und Befürwortern zeigte, sondern nutzte die Gelegenheit auch gleich für einen internen Appell an die Sitzungsteilnehmenden.
Sie würde es begrüssen, wenn die Mitarbeitenden «ihre Familien, Freundinnen und Freunde und das Umfeld über die Initiative informieren und gegebenenfalls aufklären». So ist es im schriftlichen Sitzungsprotokoll nachzulesen, das Blick vorliegt.
Es handle sich nicht um eine Initiative, die ihre Wirkung im Asylbereich entfalten würde, sondern enorme Auswirkungen auf die Migration EU/EFTA und die Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte. «Das scheint einem Teil der Bevölkerung nicht bewusst zu sein», heisst es im Protokoll weiter dazu. «Die Initiative anzunehmen, um ein Zeichen zu setzen, ist nicht zu empfehlen.»
«Das ist ein totaler Missbrauch»
Der Aufruf bringt SVP-Chef Marcel Dettling (45) auf die Palme. «Das ist ein totaler Missbrauch», findet er. «Erstens: Beamte machen keine Abstimmungspropaganda.» Zweitens missbrauche die Kaderperson ihre Stellung als Vorgesetzte gegenüber den Mitarbeitenden. «Wir sind hier in der Schweiz und nicht in China. Wir haben Stimmfreiheit», so Dettling. «Sie sollte ihre Anweisungen sofort zurückziehen und sich bei den Mitarbeitern für diesen Fehltritt entschuldigen.»
Allerdings passe der Vorfall: «Der Fisch stinkt vom Kopf. Ihr oberster Chef ist Bundesrat Jans – und er hält sich auch an keine Regeln», wettert Dettling. Er betreibe regelrecht Propaganda gegen die Initiative und verbreite sogar Falschaussagen, statt ausgewogen zu informieren. «Jetzt muss sich die Schweizer Stimmbevölkerung wehren: mit einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative», so Dettling.
Neues Rund-Mail zur Richtigstellung
Beim Staatssekretariat für Migration nimmt man die Kaderfrau in Schutz. Sie habe Kolleginnen und Kollegen empfohlen, ihr Umfeld über Inhalt und Auswirkungen der Initiative zu informieren, erklärt SEM-Sprecher Daniel Bach: «Sie kann dies tun, weil sie sich als zuständige Sektionschefin intensiv mit der Materie beschäftigt und sie gut kennt – wie auch ihre Mitarbeitenden.» So könne die Meinungsbildung auf Basis von Fakten und gesicherten Informationen erfolgen.
Gleichzeitig räumt Bach ein, dass «der letzte Satz zugegebenermassen unglücklich formuliert ist, weil er als Empfehlung verstanden werden könnte». Gemeint sei aber: «Es ist wichtig, sich vor dem Abstimmen über eine so wichtige Frage gut zu informieren.» Grundsätzlich vertrete die Sektionschefin ja die Haltung des Bundesrates in dieser Frage.
Die Geschichte ist dem SEM natürlich unangenehm, liefert sie der SVP doch zusätzliche Angriffsfläche. Und so bleibt es denn auch nicht untätig. «Die zuständige Vizedirektorin wird sich per Mail an alle Teilnehmenden wenden und präzisieren, dass die Aussage im Protokoll nicht als Abstimmungsempfehlung gemeint und zu verstehen ist», kündigt Bach an. Selbstverständlich sei jeder SEM-Mitarbeitende «völlig frei in der Meinungsbildung». Er betont: «Die Geschäftsleitung des SEM gibt keine Abstimmungsempfehlungen ab.»