Darum gehts
- Neue Umfragen: Gegner der 10-Millionen-Initiative haben die Nase knapp vorn
- 52 Prozent sagen Nein – 47 bzw. 45 Prozent Ja
- Beim Zivildienstgesetz liegen beide Lager fast gleich auf
Der Abstimmungskrimi um die 10-Millionen-Initiative bleibt spannend. Mit leichtem Vorteil für die Gegner: 52 Prozent der Stimmberechtigten wollen das SVP-Begehren derzeit ablehnen, 45 Prozent stimmen ihm zu. Der Rest ist unentschlossen, wie die zweite GFS-Trendumfrage im Auftrag der SRG zeigt. Fast das gleiche Bild zeichnet die zweite Tamedia-Umfrage mit 52 Prozent Nein und 47 Prozent Ja zur SVP-Initiative.
In beiden Umfragen legt die Gegnerschaft zu. Gab es in der ersten GFS-Umfrage mit je 47 Prozent ein Patt, hat das Nein-Lager 5 Prozentpunkte zugelegt. Bei der ersten Tamedia-Umfrage lagen die Befürworter noch mit 52 Prozent vorn, jetzt hat sich das Verhältnis zugunsten der Kritiker gekehrt.
Der Trend geht damit Richtung Nein, trotzdem ist der Ausgang offen. Matchentscheidend wird die Mobilisierung sein – also welches Lager seine Basis besser an die Abstimmungsurnen bringt. Unklar ist dabei, welchen Einfluss der Messerangriff von Winterthur haben wird, wurden die Umfragen doch hauptsächlich vor der Attacke durchgeführt.
Dynamik in der Mitte
Bei den Parteien sind die Meinungen links und rechts klar. Bei SP, Grünen und GLP liegt der Nein-Anteil in beiden neuen Umfragen jeweils deutlich über 80 Prozent. Die SVP-Anhängerschaft hingegen stimmt fast geschlossen Ja.
Die entscheidende Rolle spielen damit FDP und Mitte, wo noch am meisten Dynamik möglich ist. Beide Parteien machten mit ihrer Nein-Empfehlung zwar Boden gut. Doch gut ein Drittel der Mitte-Basis ist immer noch im Ja. Bei der Wirtschaftspartei FDP hingegen wollen gemäss GFS-Umfrage weiterhin 40 Prozent, in der Tamedia-Umfrage sogar 47 Prozent mit Ja stimmen.
Eine wichtige Rolle könnten auch die Parteiungebundenen spielen. Hier halten sich beide Lager in etwa die Waage, wobei mit 11 Prozent noch besonders viele unentschlossen sind.
SVP zeigt sich kämpferisch, SP zuversichtlich
Erfahrungsgemäss nimmt der Nein-Anteil bei Volksinitiativen bis zum Abstimmungssonntag eher zu. «Die Erfahrung zeigt auch, dass Umfragen weit daneben liegen können», zeigt sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) gegenüber Blick kämpferisch. «Wir lassen uns nicht beirren!» SP-Bundesrat Beat Jans (61) habe eine regelrechte Kampagne mit vielen Falschaussagen geführt, moniert er. «Wir werden bis zum letzten Tag dagegenhalten.»
Aus der Bevölkerung höre er immer wieder, dass etwas gegen die massive Zuwanderung unternommen werden müsse. «Wir müssen jetzt etwas gegen die Zubetonierung der Landschaft oder die überlastete Infrastruktur machen – unsere Initiative liefert die Möglichkeit dazu», sagt Aeschi. «Wird sie abgelehnt, wird in den nächsten zehn Jahren einfach nichts passieren.»
Für Optimismus sorgen die neuen Umfrageresultate bei der gegnerischen Allianz. «Der Nein-Trend stimmt mich zuversichtlich für den 14. Juni», sagt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (32). «Viele Leute haben durchschaut, dass bei einer Annahme das Rentenalter hochgesetzt wird – das hat die SVP ja schon angekündigt.» Gleichzeitig wachse die Sorge um die Löhne. «Denn bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wird auch der Lohnschutz gekündigt.»
Patt bei Zivildienstgesetz
Zur Zitterpartie wird das neue Zivildienstgesetz, das die Zugangshürden erhöhen will. Lagen die Befürworter in der ersten GFS-Umfrage noch deutlich vorn, schwingen sie nun mit 48 Prozent Ja zu 46 Prozent Nein nur noch knapp obenaus. In der zweiten Tamedia-Umfrage halten sich die beiden Lager mit je 48 Prozent die Waage.
Die politischen Fronten sind in beiden Umfragen klar: Die Anhängerschaft von SVP, FDP und Mitte stimmen der Verschärfung mehrheitlich zu, jene von SP, GLP und Grünen lehnen sie deutlich ab.
Auch hier hängt es von der Mobilisierung ab, auf welche Seite die Vorlage kippt. Es ist gut möglich, dass das Zivildienstgesetz von der links-grün-urbanen Gegnerschaft der SVP-Initiative mit in den Abgrund gerissen wird. Die GFS-Autoren sprechen von einer «Pattsituation bei Nein-Trend».
GFS Bern befragte für die zweite SRG-Trendumfrage zwischen dem 19. und 27. Mai 19’400 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.
Für die zweite Tamedia-Umfrage befragte das Institut Leewas am 27. und 28. Mai 20’193 Personen. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–1,1 Prozentpunkte.