Darum gehts
- Altersvorsorge rückt im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative verstärkt in den Fokus
- Die Zahl der Senioren nimmt markant zu, jene der Erwerbspersonen hinkt hinterher
- Ein höheres Rentenalter ist für die Initianten kein Tabu
Der Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative der SVP wird mit harten Bandagen und mit Rekordbudgets geführt. Das kommt nicht von ungefähr, sagen die jüngsten Umfragen doch ein enges Rennen voraus.
Verbunden mit der Zuwanderungsfrage rückt nun auch die Altersvorsorge verstärkt in den Fokus: Die Babyboomer-Generation kommt ins Pensionsalter, damit steigt die Zahl der Seniorinnen und Senioren nochmals stark an. Von heute rund 1,8 Millionen auf knapp 2,7 Millionen im Jahr 2055, so die Prognose des Bundes.
Gleichzeitig hinkt die Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung – auch aufgrund einer historisch tiefen Geburtenrate von 1,29 Kindern pro Frau – hinterher. Künftig werden einem AHV-Bezüger nur noch zwei Beitragszahler gegenüberstehen – statt wie heute drei.
Rentenalter ist ein heisses Eisen
Ohne Zuwanderung verschärfe sich die Problematik, warnt der Bundesrat. Drastisch formulierte es Justizminister Beat Jans (61) bereits vor einem Jahr hinter verschlossenen Türen. Damals behandelte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die SVP-Initiative. «Unsere Wirtschaft läuft gut, gleichzeitig altert die Gesellschaft. Es treten mehr Personen durch Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt aus, als dass junge Personen in den Arbeitsmarkt eintreten», sagte der SP-Bundesrat.
Jans weiter: «Zusätzlich zum inländischen Arbeitskräftepotenzial wird die Schweiz auch zukünftig – und voraussichtlich noch mehr als heute – auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sein, um die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Gesellschaft insgesamt am Laufen zu halten.»
Kein Wunder also, fühlten die Kommissionsmitglieder in der Sitzung den Initianten auf den Zahn, wie sie die Überalterungsproblematik ohne entsprechende Zuwanderung zu lösen gedenken.
Einfach anzunehmen, «dass die Bevölkerung weiterhin so altert wie bisher, das stelle ich massiv in Frage», konterte der Kantonalzürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber (38) vom Initiativkomitee. «Ich hoffe, dass die Geburtenrate in der Schweiz steigt, wenn wir die Zuwanderung begrenzen», führte er weiter aus, bevor er mit einer brisanten Aussage aufhorchen liess: «Wir könnten auch das Pensionsalter anheben.»
Wüthrich: «Ja führt zu Rentenalter 67 oder höher»
Ein Steilpass vor allem für die links-grüne Gegnerschaft der 10-Millionen-Initiative. «Die Aussage entlarvt die SVP: Fehlen ausländische Arbeitskräfte und Beitragszahler, steigt der Druck für ein höheres Rentenalter», mahnt Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich (46) gegenüber Blick. Ein Ja zur Initiative führe damit «direkt zu Rentenalter 67 oder höher».
Der frühere Berner SP-Nationalrat sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass die SVP die Arbeitnehmenden-Interessen ignoriere. «Die SVP will mit ihrer Initiative nicht nur den Lohnschutz kippen, sondern auch, dass wir alle länger arbeiten müssen.»
Ein höheres Rentenalter wegen der 10-Millionen-Initiative? Eine Verknüpfung, welche die SVP in der Öffentlichkeit scheut. So äusserte sich SVP-Chef Marcel Dettling (45) jüngst im Blick-Streitgespräch zurückhaltend. Die Frage eines höheren Rentenalters werde man mit der nächsten AHV-Reform klären, sagte er. «Denkbar wäre etwa auch ein Lebensarbeitszeitmodell.»
Ledergerber: «Wir müssen ehrlich sein»
SVP-Mann Ledergerber hingegen geht voll in die Offensive – er steht auf Blick-Anfrage zu seinen Aussagen hinter verschlossenen Kommissionstüren. «Länger arbeiten ist ein realistisches Szenario», sagt er. «Wir müssen ehrlich sein: Wenn die Bevölkerung immer älter wird, braucht es ein um ein bis zwei Jahre höheres Rentenalter.» Das sei aber unabhängig von der 10-Millionen-Initiative nötig.
Er geht davon aus, dass bei weniger Zuwanderung auch die Geburtenrate wieder anziehen dürfte. «Der knappe und teure Wohnraum führt heute dazu, dass sich Paare zweimal überlegen, ob sie mehrere Kinder wollen», sagt Ledergerber. Mit weniger Zuwanderung werde auch der Wohnraum günstiger, womit man sich auch wieder mehr Kinder leisten könne.
«Die Probleme mit noch mehr Zuwanderung zu lösen und das Hamsterrad damit immer weiterzudrehen, geht nicht auf», betont der Zürcher. «Wir müssen jetzt einen Marschhalt machen, um das System wieder ins Lot zu bringen.»