Darum gehts
- Schweiz wächst jährlich um 80'000 Menschen, Bevölkerung aktuell bei 9,1 Millionen
- SVP will Zuwanderung begrenzen, und 10-Millionen-Schweiz verhindern
- Bund soll ab 9,5 Millionen eingreifen, Gegner warnen vor Chaos
«Wir brauchen Arbeitsmigration, aber keine Sozialmigration»
In der Fragerunde kommt die Frage nach der Zahl von 40'000 Personen auf, die gemäss SVP weiterhin zuwandern könnten. Matter zeigt sich überzeugt, dass dann rasch Unterstützung seitens der Wirtschaftsverbände komme, um die Asylzahlen zu begrenzen. «Wir brauchen Arbeitsmigration, aber keine Sozialmigration», so Matter.
Die Medienkonferenz ist nun beendet. Demnächst liest du hier eine Zusammenfassung.
Chiesa will «nachhaltiges Wachstum»
«Wir Tessiner kennen die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung und des Asylchaos seit langem», erklärt SVP-Ständerat Marco Chiesa. «Was heute viele Kantone erst zu spüren beginnen, erleben wir im Tessin seit Jahren.»
Er spricht von Lohndumping, Verkehrsüberlastung , Kaufkraftverlust und steigender Kriminalität. «Wir sind nicht gegen Zuwanderer», so Chiesa. «Wir sind für die Schweiz – für ein nachhaltiges Wachstum.»
Sollberger: «Wo leben wir eigentlich?»
«Wo leben wir eigentlich?» – Dies Frage höre sie als Gewerblerin schon fast täglich, sagt SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Viele hätten genug von «importierter Kriminalität». Sie spricht von einer «verantwortungslosen, weil masslosen Zuwanderung».
Die Schweiz müsse die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen und wieder selber bestimmen, wer in unser Land komme. «Dazu gehört auch, den Familiennachzug insbesondere im Asylbereich gezielt einzuschränken.»
Amaudruz spricht von «Sicherheitschaos»
SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz fokussiert auf das Thema Sicherheit. Gerade Frauen, Städte und Grenzkantone seien mit einem «Sicherheitschaos» konfrontiert. Dieses sei auf die Einwanderung zurückzuführen. Schuld daran seien Asylpolitik und Einbürgerungspraxis. «Es sind die Schweizerinnen und Schweizer, die sehen, dass die Sicherheit jeden Tag ein Stück mehr gefährdet ist.»
Dettling: «Die Schweiz wächst und wächst und wächst»
«Die Schweiz wächst und wächst und wächst», sagt SVP-Chef Marcel Dettling. Das sei ihm auf der Hinfahrt mit dem Zug beim Blick aus dem Fenster besonders aufgefallen. Er betont, dass wegen der Zuwanderung viel Grünfläche verschwinde, weil sie verbaut werden müsse.
Innerhalb von 12 Jahren seien eine Million Zuwanderer hinzugekommen. Damit sei auch Kriminalität importiert worden, sagt er mit Blick auf die neue polizeiliche Kriminalstatistik.
Jährlich würden 100'000 Personen zusätzlich in die Schweiz gestopft, moniert Dettling. Trotzdem werde über Fachkräfte-Mangel gejammert. Es gelte nun Mass zu halten, so Dettling.
Zuwanderung von 40'000 Personen möglich
Zuwanderung treibe weitere Zuwanderung an, warnt Matter. Er plädiert für eine «vernünftige Zuwanderung». Auch mit Annahme der Initiative könnten immer noch rund 40'000 Fachkräfte und Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern – ohne das etwas gekündigt werden müsse. Das sei immer noch deutlich mehr, als der Bundesrat bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit 8000 bis 10'000 Personen versprochen habe.
«Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt», so Matter.
Matter: «Uns ist die Kontrolle entglitten»
Thomas Matter macht den Auftakt: «Uns ist die Kontrolle entglitten», sagt er. «Die Zuwanderung in die Schweiz bewegt sich schon lange im roten Bereich.» Er spricht dabei verschiedene Bereiche an – vom Thema Wohnungsnot über die Zubetonierung der Landschaft bis hin zu Stau und Kriminalität. «Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.»
SVP startet Ja-Kampagne
Willkommen zu Liveticker, liebe Leserinnen und Leser!
Die IG Nachhaltigkeitsinitiative – oder besser gesagt die SVP – startet heute mit einer Medienkonferenz ihre Kampagne und präsentiert ihre Argumente für ein Ja zur 10-Millionen-Initiative am 14. Juni.
An der Medienkonferenz treten folgende Personen auf:
- SVP-Chef Marcel Dettling
- SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz
- SVP-Nationalrat Thomas Matter
- SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger
- SVP-Ständerat Marco Chiesa
9,1 Millionen Menschen leben aktuell in der Schweiz – und jedes Jahr kommen knapp 80'000 Leute dazu. «Ich spüre den Dichtestress überall. Die Frage betrifft die ganze Bevölkerung in allen Lebenslagen», erklärte SVP-Chef Marcel Dettling (45) im grossen Blick-Streitgespräch zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Zuwanderung treibe Zuwanderung an, warnte er. «Das ist eine Spirale ins Unendliche. Ein derart ungesundes System müssen wir stoppen.»
Stoppen will die SVP die Entwicklung mit ihrer Volksinitiative. Diese will nämlich verhindern, dass die Wohnbevölkerung vor 2050 auf zehn Millionen Menschen ansteigt – und dafür notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die bilateralen Verträge kippen. Eingreifen soll der Bund aber schon vorher: Wird die 9,5-Millionen-Grenze überschritten, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. So etwa im Asylbereich oder beim Familiennachzug. Dann soll auch die EU-Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden.
Die Gegner warnen bereits auf breiter Form vor der «Chaos-Initiative» – am Arbeitsplatz, bei den Bilateralen, im Asylwesen, bei der AHV.
SVP will «vernünftige Zuwanderung»
Doch nun setzte die SVP zum Gegenschlag an. Zum Auftakt ihrer Kampagne präsentierte sie an einer Medienkonferenz ihre Argumente für ein Ja am 14. Juni.
«Uns ist die Kontrolle entglitten», sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter (60, ZH). «Die Zuwanderung in die Schweiz bewegt sich schon lange im roten Bereich.» Er verwies dabei auf verschiedene Bereiche – vom Thema Wohnungsnot über die Zubetonierung der Landschaft bis hin zu Stau und Kriminalität. «Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.»
Zuwanderung treibe weitere Zuwanderung an, warnte Matter und plädierte für eine «vernünftige Zuwanderung». Auch mit Annahme der Initiative könnten immer noch rund 40'000 Fachkräfte und Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern – ohne das etwas gekündigt werden müsse. Das sei immer noch deutlich mehr, als der Bundesrat bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit 8000 bis 10'000 Personen versprochen habe. «Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt», so Matter.
Matter enervierte sich besonders darüber, dass heute der Familiennachzug auch für vorläufig Aufgenommene möglich ist, obwohl deren Asylgesuch ebgelehnt wurde. «Wie dumm können wir eigentlich sein?», fragte er rhetorisch. Ohne allerdings zu bemerken, dass dies den Braten kaum feiss machen würde. Da für den Familiennachzug in diesem Bereich restriktive Bedingungen gelten, werden hier jährlich nur gut 100 Bewilligungen erteilt.
Am 14. Juni stimmt die Bevölkerung über die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab. Die Zuwanderung führe zu höheren Mieten, überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und sinkender Bildungsqualität, beklagt die Partei. Die Initiative verlangt darum, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben.
Der Bundesrat und das Parlament sprechen sich klar gegen das Volksbegehren aus. Die Initiative gefährde den bilateralen Weg mit der EU in einer unsicheren Zeit, heisst es von der Landesregierung. Ohne Zuwanderung könnten in zehn Jahren mehrere hunderttausend Arbeitskräfte fehlen. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU sowie die humanitäre Tradition der Schweiz infrage.
In der letzten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» von Mitte März sprachen sich 45 Prozent der Befragten für die Initiative und 47 Prozent dagegen aus. Es zeichnet sich also ein knappes Rennen ab. Ausschlaggebend dürften die Stimmen der Zentrumsparteien FDP und Mitte sein.
Am 14. Juni stimmt die Bevölkerung über die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab. Die Zuwanderung führe zu höheren Mieten, überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und sinkender Bildungsqualität, beklagt die Partei. Die Initiative verlangt darum, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben.
Der Bundesrat und das Parlament sprechen sich klar gegen das Volksbegehren aus. Die Initiative gefährde den bilateralen Weg mit der EU in einer unsicheren Zeit, heisst es von der Landesregierung. Ohne Zuwanderung könnten in zehn Jahren mehrere hunderttausend Arbeitskräfte fehlen. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU sowie die humanitäre Tradition der Schweiz infrage.
In der letzten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» von Mitte März sprachen sich 45 Prozent der Befragten für die Initiative und 47 Prozent dagegen aus. Es zeichnet sich also ein knappes Rennen ab. Ausschlaggebend dürften die Stimmen der Zentrumsparteien FDP und Mitte sein.
Einen Fokus legt die SVP auch auf das Thema Kriminalität. SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger (52, BL) warnte vor «importierter Kriminalität». Von einem «Sicherheitschaos» sprach SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (47, GE). Gerade Frauen, Städte und Grenzkantone seien damit konfrontiert. Schuld daran seien Asylpolitik und Einbürgerungspraxis. «Es sind die Schweizerinnen und Schweizer, die sehen, dass die Sicherheit jeden Tag ein Stück mehr gefährdet ist.»
Für Sollberger ist klar: «Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen und wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt.»
«Wir brauchen Arbeitsmigration, aber keine Sozialmigration»
In der Fragerunde kommt die Frage nach der Zahl von 40'000 Personen auf, die gemäss SVP weiterhin zuwandern könnten. Matter zeigt sich überzeugt, dass dann rasch Unterstützung seitens der Wirtschaftsverbände komme, um die Asylzahlen zu begrenzen. «Wir brauchen Arbeitsmigration, aber keine Sozialmigration», so Matter.
Die Medienkonferenz ist nun beendet. Demnächst liest du hier eine Zusammenfassung.
Chiesa will «nachhaltiges Wachstum»
«Wir Tessiner kennen die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung und des Asylchaos seit langem», erklärt SVP-Ständerat Marco Chiesa. «Was heute viele Kantone erst zu spüren beginnen, erleben wir im Tessin seit Jahren.»
Er spricht von Lohndumping, Verkehrsüberlastung , Kaufkraftverlust und steigender Kriminalität. «Wir sind nicht gegen Zuwanderer», so Chiesa. «Wir sind für die Schweiz – für ein nachhaltiges Wachstum.»
Sollberger: «Wo leben wir eigentlich?»
«Wo leben wir eigentlich?» – Dies Frage höre sie als Gewerblerin schon fast täglich, sagt SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Viele hätten genug von «importierter Kriminalität». Sie spricht von einer «verantwortungslosen, weil masslosen Zuwanderung».
Die Schweiz müsse die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen und wieder selber bestimmen, wer in unser Land komme. «Dazu gehört auch, den Familiennachzug insbesondere im Asylbereich gezielt einzuschränken.»
Amaudruz spricht von «Sicherheitschaos»
SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz fokussiert auf das Thema Sicherheit. Gerade Frauen, Städte und Grenzkantone seien mit einem «Sicherheitschaos» konfrontiert. Dieses sei auf die Einwanderung zurückzuführen. Schuld daran seien Asylpolitik und Einbürgerungspraxis. «Es sind die Schweizerinnen und Schweizer, die sehen, dass die Sicherheit jeden Tag ein Stück mehr gefährdet ist.»
Dettling: «Die Schweiz wächst und wächst und wächst»
«Die Schweiz wächst und wächst und wächst», sagt SVP-Chef Marcel Dettling. Das sei ihm auf der Hinfahrt mit dem Zug beim Blick aus dem Fenster besonders aufgefallen. Er betont, dass wegen der Zuwanderung viel Grünfläche verschwinde, weil sie verbaut werden müsse.
Innerhalb von 12 Jahren seien eine Million Zuwanderer hinzugekommen. Damit sei auch Kriminalität importiert worden, sagt er mit Blick auf die neue polizeiliche Kriminalstatistik.
Jährlich würden 100'000 Personen zusätzlich in die Schweiz gestopft, moniert Dettling. Trotzdem werde über Fachkräfte-Mangel gejammert. Es gelte nun Mass zu halten, so Dettling.
Zuwanderung von 40'000 Personen möglich
Zuwanderung treibe weitere Zuwanderung an, warnt Matter. Er plädiert für eine «vernünftige Zuwanderung». Auch mit Annahme der Initiative könnten immer noch rund 40'000 Fachkräfte und Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern – ohne das etwas gekündigt werden müsse. Das sei immer noch deutlich mehr, als der Bundesrat bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit 8000 bis 10'000 Personen versprochen habe.
«Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt», so Matter.
Matter: «Uns ist die Kontrolle entglitten»
Thomas Matter macht den Auftakt: «Uns ist die Kontrolle entglitten», sagt er. «Die Zuwanderung in die Schweiz bewegt sich schon lange im roten Bereich.» Er spricht dabei verschiedene Bereiche an – vom Thema Wohnungsnot über die Zubetonierung der Landschaft bis hin zu Stau und Kriminalität. «Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.»
SVP startet Ja-Kampagne
Willkommen zu Liveticker, liebe Leserinnen und Leser!
Die IG Nachhaltigkeitsinitiative – oder besser gesagt die SVP – startet heute mit einer Medienkonferenz ihre Kampagne und präsentiert ihre Argumente für ein Ja zur 10-Millionen-Initiative am 14. Juni.
An der Medienkonferenz treten folgende Personen auf:
- SVP-Chef Marcel Dettling
- SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz
- SVP-Nationalrat Thomas Matter
- SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger
- SVP-Ständerat Marco Chiesa