Darum gehts
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab
- SVP will Zuwanderung und Bevölkerungswachstum begrenzen, SP lehnt Initiative ab
- Pro Jahr kommen 100'000 Zuwanderer – benötigte Wohnungen rund 45'000
Am 14. Juni entscheidet das Stimmvolk über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Diese will die Bevölkerungszahl bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner deckeln und notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. SVP-Präsident Marcel Dettling (45) und SP-Co-Chef Cédric Wermuth (40) kreuzen im Blick-Streitgespräch die Klingen.
Blick: Herr Dettling, wo und wann leiden Sie unter Dichtestress?
Marcel Dettling: Wenn ich nach Bern fahre, ebenso in meiner Freizeit – ich spüre den Dichtestress überall. In meinem Kanton Schwyz kommt er praktisch bis ins hinterste Tal. Die Frage betrifft die ganze Bevölkerung in allen Lebenslagen.
In Ihrem Wohnort Oberiberg beträgt der Ausländeranteil nur 14 Prozent. Da stehen sich doch die Schweizer auf den Füssen rum.
Dettling: Ich habe drei kleine Kinder, die in die Schule gehen. Da spürt man die Zuwanderung stark. Als ich in der Schule war, waren es Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien. Mittlerweile haben wir Leute aus Sri Lanka, aus Syrien, aus der Türkei und aus der Ukraine. In unseren Schulen gibt es fast mehr Betreuer für die einzelnen Schüler als Schüler.
In Zofingen liegt der Ausländeranteil bei 22 Prozent. Wie spüren Sie das, Herr Wermuth?
Cédric Wermuth: Ich spüre keine Anzeichen von Dichtestress. Ich wohne in einer Blockwohnung in einem klassischen Arbeiterquartier. Es ist sehr durchmischt. Man ist sich absolut gewöhnt, miteinander entsprechend umzugehen. Die Quartierschule meiner Kinder ist durchmischt, so wie es bereits in meiner Schulzeit war. Zofingen wächst stark, das bringt natürlich Herausforderungen mit sich.
Warum bekämpfen Sie die Initiative?
Wermuth: Diese Initiative ist eine der extremsten in der Geschichte der Schweiz. Das Experiment mit einem fixen Bevölkerungsdeckel hat letztmals China als totalitäre Diktatur ausprobiert. Es ist brutal gescheitert. Die Initiative greift unsere Beziehungen zu Europa frontal an und erzwingt die Kündigung der Bilateralen. Es wäre in der jetzigen geopolitischen Lage etwas vom Gefährlichsten, so etwas zu tun.
Dettling: Das ist typisch links. Man negiert die Probleme, die wir im Land haben und behauptet, das sei gar kein Problem. Wollen wir bei uns, was in anderen europäischen Städten hinsichtlich Kriminalität und Parallelgesellschaften abgeht? Unsere Fläche ist begrenzt, aber wir wachsen 16-mal schneller als Deutschland. Wir wollen ein Stück Heimat und Lebensqualität erhalten in unserem Land. Ich will keine Schweiz mit 12 oder 16 Millionen und Wohnsilos wie in Singapur.
Wermuth: Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf die Schweiz, wie sie heute ist. Sie trifft vor allem die ländliche Schweiz. Städte wie Zürich oder Bern werden weniger Probleme haben Personal zu rekrutieren, weil sie auch höhere Löhne zahlen können. Genau diese Leute werden dann insbesondere in ländlichen Regionen fehlen. Orte wie Muri AG oder Lachen SZ mit kleinen Regionalspitälern kommen unter Druck. Dort würde der Service public kaputtgehen. Es ist eine krasse Anti-Schweiz-Initiative, die unser Erfolgsmodell in seinem Kern angreift.
Wie viele Menschen erträgt die Schweiz denn?
Wermuth: Jede Gesellschaft hat Herausforderungen zu meistern. Es ist aber völlig falsch, eine Obergrenze festzulegen. Die einzige Möglichkeit, in einem Land wie der Schweiz die Zuwanderung markant zu reduzieren, wäre eine Wirtschaftskrise. Das wollen wir nicht.
Sehen Sie keine Probleme in der Zuwanderung – etwa im Wohnungswesen?
Wermuth: Im Wohnungsmarkt ist nicht die Zuwanderung das Problem, sondern die Abzocke gewisser Immobilienfirmen. Sie bolzen Rendite und bauen Luxusappartements statt Familienwohnungen. Wir haben heute mehr leerstehende Wohnungen als bei Einführung der Personenfreizügigkeit.
Dettling: Der Haupttreiber der steigenden Wohnkosten ist die massive Zuwanderung. 100'000 Zuwanderer pro Jahr brauchen rund 45'000 Wohnungen. Wir kommen nicht mehr hinterher mit Bauen. Die Wohnungsnot verteuert das Wohnen.
Am 14. Juni stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiative Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab. Die Partei sieht in der Zuwanderung ein Problem. Sie führe zu höheren Mieten, überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative verlangt darum, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben.
Der Bundesrat und das Parlament haben sich klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Die Initiative gefährde den bilateralen Weg mit der EU in einer unsicheren Zeit, heisst es von der Landesregierung. Ohne Zuwanderung könnten in zehn Jahren mehrere hunderttausend Arbeitskräfte fehlen. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU sowie die humanitäre Tradition der Schweiz infrage.
In der letzten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» von Mitte März sprachen sich 45 Prozent der Befragten für die Initiative und 47 Prozent dagegen aus. Es zeichnet sich also ein knappes Rennen ab. Ausschlaggebend dürften die Stimmen der Zentrumsparteien FDP und Mitte sein.
Am 14. Juni stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiative Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab. Die Partei sieht in der Zuwanderung ein Problem. Sie führe zu höheren Mieten, überfüllten Zügen, steigender Kriminalität und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative verlangt darum, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben.
Der Bundesrat und das Parlament haben sich klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Die Initiative gefährde den bilateralen Weg mit der EU in einer unsicheren Zeit, heisst es von der Landesregierung. Ohne Zuwanderung könnten in zehn Jahren mehrere hunderttausend Arbeitskräfte fehlen. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU sowie die humanitäre Tradition der Schweiz infrage.
In der letzten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» von Mitte März sprachen sich 45 Prozent der Befragten für die Initiative und 47 Prozent dagegen aus. Es zeichnet sich also ein knappes Rennen ab. Ausschlaggebend dürften die Stimmen der Zentrumsparteien FDP und Mitte sein.
Weil die Babyboomer-Generation in Rente geht, fehlen bis 2035 über 400'000 Arbeitskräfte. Ohne Zuwanderung lässt sich diese Lücke doch nicht füllen.
Dettling: Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde uns versprochen, dass der Fachkräftemangel damit gelöst sei. Doch Zuwanderung treibt Zuwanderung an, weil auch diese Leute versorgt werden müssen. Das ist eine Spirale ins Unendliche. Ein derart ungesundes System müssen wir stoppen.
Wermuth: Jedes Jahr werden in der Schweiz 3000 bis 4000 neue Ärzte zugelassen, drei Viertel davon kommen aus dem Ausland. 80 Prozent der Menschen sterben im Spital und in Pflegeheimen. Ihr sagt denen jetzt: «Schaut selbst, wie ihr in den letzten Lebensjahren zurechtkommt.»
Dettling: Das ist eine Lüge. Wir holen weiterhin jene, die wir wirklich brauchen. Auch mit der Initiative könnten jedes Jahr netto 40'000 Leute kommen, die auch arbeiten. Heute sind es 80'000 plus Zehntausende Asyl-Migranten, die unseren Sozialstaat ausnutzen. Deshalb wollen wir bei der Grenze von 9,5 Millionen den Asylbereich und den Familiennachzug einschränken. Da haben wir den grössten Hebel. Es kann nicht sein, dass wir auch noch Grosseltern oder Schwiegereltern in unser Land lassen.
Wermuth: Der Asylbereich macht zahlenmässig nur 7 Prozent der Zuwanderung der letzten 10 Jahre aus, das bringt überhaupt nichts. Beim Familiennachzug zielt ihr direkt auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die Bilateralen, die ihr zerstören wollt.
Dettling: Jedes Jahr kommen gegen 30'000 neue Asylbewerber. Ein grosser Teil landet in der Sozialhilfe und arbeitet nicht. Da haben wir ein grosses Potenzial.
Die 9,5-Millionen-Grenze wird etwa 2030/2031 erreicht, die 10-Millionen-Marke etwa 2041. Was passiert dann?
Wermuth: Die Auswirkungen werden nicht erst 2030, sondern sofort spürbar sein, wenn die Initiative angenommen wird.
Warum sofort?
Wermuth: Weil sie direkt auf die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen zielt, was für Unsicherheit sorgt. Jeder Arzt aus Deutschland wird sich zweimal überlegen, ob er dann noch in der Schweiz arbeiten will. Wir werden Spitäler schliessen und die Betreuung unserer Grosseltern in Pflegeheimen massiv runterfahren müssen. Diese Initiative schafft pures Chaos.
Dettling: Wenn wir in der Pflege Leute brauchen, holen wir die. Das ist kein Problem. Von fünf zugewanderten Arbeitskräften arbeitet heute nur einer in einem Beruf, wo wirklich Mangel herrscht. In den anderen Branchen, insbesondere in der aufgeblasenen Verwaltung, müssen wir einen Riegel schieben. Wir haben bereits über 150'000 Arbeitslose in unserem Land. Die Hälfte Ausländer. Trotzdem holen wir weiterhin Zehntausende Arbeitskräfte plus Familien aus der EU. Das geht nicht auf!
Wermuth: Wegen der demografischen Entwicklung fehlen uns trotzdem Zehntausende Erwerbstätige. Das bedeutet tiefere Renten oder höhere Beiträge für die AHV, in der Pensionskasse fallen jährlich bis 2000 Franken Rente weg und die Krankenkassenprämien steigen noch stärker an. Die Kaufkraft und Lebensqualität der Menschen wird massiv leiden mit dieser Initiative.
Wie stopfen Sie das Loch in der Altersvorsorge, Herr Dettling?
Dettling: Wir haben heute schon ein Problem, denn Zuwanderer zahlen später ein, womit ihnen Beitragsjahre fehlen. Diese Lücke ist nicht ausfinanziert, womit sich die Kosten einfach in die Ergänzungsleistungen verschieben. Mit diesem Schneeballsystem werden die Probleme von heute in die Zukunft verschoben.
Braucht es also ein höheres Rentenalter?
Dettling: Die SP hat doch bei der 13. AHV-Rente immer gesagt, dass die AHV genügend Geld hat. Wir werden die Frage aber mit der nächsten AHV-Reform klären. Denkbar wäre etwa auch ein Lebensarbeitszeitmodell.
Wermuth: Herr Dettling weicht bei den Folgen der Initiative konsequent aus. Mir macht aber noch etwas ganz anderes Sorgen.
Nämlich?
Wermuth: In der Initiative steht klar, dass die 830'000 Auslandschweizer nicht Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind. Ist der 10-Millionen-Deckel erreicht, können sie also nicht mehr in die Schweiz zurückkehren. Das ist ein krasser Angriff auf die Grundrechte der Schweizer Bürger.
Dettling: Dann muss Cédric Wermuth halt seinen italienischen Pass abgeben, den er wegen einer italienischen Grossmutter hat.
Wermuth: Machen wir dann Auffanglager an der Grenze, in denen wir Auslandschweizer internieren, bis jemand anderes die Schweiz verlässt?
Dettling: Nein, aber für Asyl-Migranten, die mit kriminellen Schleppern in die Schweiz kommen wollen. Entscheidend wird die 9,5-Millionen-Grenze sein, weil wir die Zuwanderung dann endlich abbremsen können.