Darum gehts
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab
- 45 Prozent sind dafür, 47 Prozent dagegen, 8 Prozent unentschlossen
- FDP-Basis gespalten: 42 Prozent für ein Ja, Parteiführung warnt vor Folgen
Kaum ist der Abstimmungssonntag vorbei, richtet sich der Blick auf den nächsten Urnengang. Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab. Die Partei will damit eine 10-Millionen-Schweiz vor 2050 verhindern – und dafür notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die bilateralen Verträge kippen.
Die Ausgangslage ist denkbar knapp, wie eine Umfrage im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» zeigt. Aktuell würden 45 Prozent der Befragten die SVP-Initiative annehmen – 47 Prozent sind dagegen. 8 Prozent sind noch unentschlossen.
Interessant: Im Vergleich zum Dezember haben die Gegner damit deutlich an Boden gewonnen. Damals lag das Ja-Lager mit 48 zu 41 Prozent noch komfortabel in Führung. Der Wind hat nun gedreht.
FDP ist gespalten
Während die Parteispitze der FDP die Nein-Kampagnen anführt, zeigt sich an der Basis derzeit ein anderes Bild: 42 Prozent liebäugeln mit einem Ja zur Initiative. Im Dezember lag der Ja-Anteil noch bei 46 Prozent.
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) warnt im «Tages-Anzeiger» vor den drastischen Folgen der Initiative: Bei einem Ja würde nicht nur der Schweizer Wirtschaftsmotor abgewürgt, sondern auch das Gesundheitssystem kollabieren. Diese Konsequenzen werde man während des Abstimmungskampfes aufzeigen. «Die Ablehnung innerhalb der FDP wird damit noch deutlich wachsen», so Mühlemann.
Die Mitte-Wählerschaft lehnt die Initiative aktuell mit 54 Prozent ab. Bei GLP, Grünen und der SP ist die Ablehnung mit jeweils 73, 77 und 78 Prozent deutlich. Einzig die SVP-Basis stimmt der Initiative derzeit mit 88 Prozent zu.
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Normalerweise verlieren Volksinitiativen im Laufe des Abstimmungskampfes an Rückhalt, sobald die Gegenargumente greifen. Doch bei Zuwanderungsthemen gilt dieses Gesetz oft nicht, wie eine Analyse des Instituts Sotomo zeigt. Sowohl die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 als auch die Begrenzungsinitiative im Jahr 2020 verloren im Verlauf des Abstimmungskampfes kaum an Zustimmung. Oft unterschätzten frühe Umfragen den tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung.
Es zeichnet sich ein echter Abstimmungskrimi ab – beide Lager werden in den kommenden Wochen all ihre Reserven mobilisieren.