Darum gehts
- FDP verlor am 8. März zweiten Sitz im Zürcher Stadtrat. Linke halten nun sieben von neun Sitzen
- FDP-Mann Leutenegger wirft Linken widersprüchliche Politik vor
- Zürich könne weiter wachsen, sagt Leutenegger. Er wehrt sich gegen SVP-Pläne zur Beschränkung der Zuwanderung
Ist Zürich verlorenes Gebiet für die FDP? In der grössten Schweizer Stadt mussten die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz in der Stadtregierung abgeben. Sieben der neun Sitze sind nun in linker Hand. Den FDP-Sitz hatte zwölf Jahre lang Filippo Leutenegger (73) inne. Im Blick-Interview blickt er auf zunehmend linke Städte und die Frage, ob die FDP noch eine Chance hat. «Irgendwann wird die Widersprüchlichkeit der linken Politik auffliegen», sagt er.
Am Sonntag verlor die FDP ihren zweiten Sitz im Stadtrat. Ist die Stadt Zürich für die FDP bald verlorenes Gebiet?
Filippo Leutenegger: Nein, überhaupt nicht. Wir haben ein weinendes Auge, weil wir einen Stadtratssitz verloren haben. Aber wir haben auch ein lachendes Auge, weil wir deutlich zugelegt haben beim Wähleranteil und im Gemeinderat.
Aber sieben der neun Stadtratssitze sind neu in links-grüner Hand. Das ist hartes Brot für Bürgerliche.
In der Exekutive ist das tatsächlich so. Wir haben ein krasses Missverhältnis zwischen der parlamentarischen Stärke der Bürgerlichen und der Vertretung im Stadtrat. FDP, Mitte und SVP haben zusammen 47 Sitze im Gemeinderat. Grüne und SP haben nur acht mehr. Sie haben sieben Regierungssitze, wir einen. Aber so hat das Stimmvolk entschieden. Das muss man akzeptieren.
Es gibt kaum mehr bürgerlich regierte Städte. Haben die Bürgerlichen überhaupt noch Chancen?
Mittelfristig haben wir in Zürich sehr wohl Potenzial, denn die linke Mehrheit übertreibt es und treibt unsere Stadt in die roten Zahlen und in die Verschuldung. Da muss man wieder Mass halten. Dafür sind die bürgerlichen Kräfte gefragt. Hinzu kommt die ideologische Verkehrspolitik. Rot-Grün macht Jagd auf praktisch jeden Parkplatz. Das ist keine sinnvolle Verkehrspolitik. Auch darum haben die bürgerlichen Parteien im Parlament zugelegt.
Die FDP hat am Sonntag auch in Nidwalden verloren, neu ist die SVP stärkste Kraft. Die Partei …
Nein, nein. Jetzt zaubern Sie einfach die schlechten Beispiele hervor. Im Kanton Zürich waren wir am Sonntag in den Gemeindeexekutiven sehr stark. Wir haben sogar im Winterthurer Stadtrat einen Sitz gewonnen. Insgesamt sieht es im Kanton Zürich ganz ordentlich aus, auch in den Parlamenten.
Die FDP war sich bei den Bilateralen III und der Frage ums Ständemehr uneinig. Besteht da nicht die Gefahr, dass ein konservativerer Teil zur SVP abwandert?
Nein, das glaube ich nicht. Wir müssen schon unterscheiden: Die Stellungnahme der FDP galt der Vernehmlassung an den Bundesrat. Nun wird das Geschäft in die Räte kommen. Dort werden viele Themen sehr kontrovers behandelt werden. Dabei spielt die EU-Rechtsübernahme und die Zuwanderung eine wichtige Rolle.
Ist die 10-Millionen-Initiative der SVP für Sie eine Alternative – Sie haben ja die Kantonalzürcher FDP auf einen migrationskritischeren Kurs gebracht?
Nein. Denn mit der Initiative landen wir am Schluss bei einer Kontingentierung. Und Kontingentierung ist immer ganz schwierig zu bewältigen. Aber …
Bitte.
Wir nehmen das Thema ernst. Wir müssen den Problemen in die Augen schauen. Beispielsweise haben wir in den Agglomerationen ein Problem mit der schulischen Integration der vielen fremdsprachigen Kinder und auch der Flüchtlingskinder, die oft traumatisiert sind. Da gelangt unser Schulsystem an Grenzen. Wir müssen handeln. Aber mit einer Kontingentierung, wie es die 10-Millionen-Initiative verlangt, ist das Problem noch nicht gelöst.
Eines der drängenden Themen ist der Wohnraum, der immer teurer wird. Die Linke ist seit Jahrzehnten in Zürich an der Macht. Dennoch trauen die Wählerinnen und Wähler offenbar eher SP und Grünen als der FDP zu, dass sie das Problem lösen.
Die Linke ist seit 35 Jahren an der Macht und hat das Problem nicht gelöst. Trotzdem fordert sie mantramässig mehr bezahlbaren Wohnraum. Hunderte neue Wohnungen sind aber aus ideologischen Gründen abgeschossen worden. Die Linke reguliert und bremst, statt dafür zu sorgen, dass mehr gebaut werden kann. Das ist der systemimmanente Widerspruch, denn SP und Grüne gebärden sich in dieser Frage wie eine Oppositionspartei, obwohl sie die Verantwortung tragen.
Aber offenbar konnten Sie mit Ihren Vorschlägen zu wenig überzeugen.
Ja noch zu wenig, das ist so. Aber irgendwann wird diese Widersprüchlichkeit auffliegen. Nehmen Sie die Gentrifizierung. Das linke Zürich will teureren Wohnraum verhindern, aber stadtweit Tempo 30 einführen, was ebenfalls zu Gentrifizierung führt und die Preise in die Höhe treibt, solange die Nachfrage das Angebot stark übersteigt.
Stichwort Zuwanderung. Zürich gehört zu den am stärksten betroffenen Gebieten – mit Auswirkungen auf die Wohnungspreise. Andererseits geht es Zürich wirtschaftlich deutlich besser als anderen Gebieten in der Schweiz. Profitiert die Stadt unter dem Strich mehr oder leidet sie mehr?
Wenn eine Region wie Zürich Erfolg hat, dann gibt es auch einen Zustrom und eine hohe Nachfrage. Das ist ein Preis des Erfolgs und des Wohlstands. Da müssen wir uns nichts vormachen.
Gibt es für Zürich eine Grenze des Wachstums, die erreicht wird?
Wenn wir mehr Wohnungen bauen, wie wir das auch wollen, dann wird es automatisch einen weiteren Zustrom geben. Aber letztlich hängt vieles vom Wirtschaftswachstum und vom wirtschaftlichen Erfolg ab. Und dieser wird nicht garantiert so weitergehen.
Eine persönliche Frage. Im Mai hören Sie nach 12 Jahren als Zürcher Stadtrat auf. Sie hatten mehrere Leben: Sie waren AKW-Gegner, Journalist, haben die «Arena» moderiert und beim Fernsehen Karriere gemacht, waren Nationalrat und Zürcher Stadtrat. Was war im Rückblick die spannendste Rolle?
Ich bin ein animal politique. Aber beim Fernsehmachen konnte ich meine Kreativität wohl am meisten ausleben. Das kann man in der Politik nicht. Da muss man strategisch vorgehen und viele Kompromisse eingehen.
Fiel Ihnen das schwer?
Nein, ich politisiere wahnsinnig gerne in der Schweiz. Wir sind anständig, pragmatisch und wir haben ein hervorragendes Konkordanzsystem. Das heisst, man muss die Meinung der anderen Seite auch in einer Regierung anhören und sich daran reiben. Das gilt für beide Seiten. Das ist für ein politisches System unglaublich wichtig und bereichernd. Darum leben wir auch einen einmaligen politischen und sozialen Frieden. In einem anderen Land wie beispielsweise in Italien könnte ich nicht politisieren.