10-Millionen-Initiative der SVP

Gewerkschaftsboss Maillard warnt vor Prämienexplosion

Was würde ein Ja für die EU-Verträge bedeuten?

Nun beantworten die Anwesenden Fragen. Jans wird über die Konsequenz einer Annahme der 10-Millionen-Initiative gefragt – insbesondere hinsichtlich der Bilateralen III. «Ich möchte klarstellen: Genau weil diese Initiative den bilateralen Weg gefährdet, lehnt der Bundesrat sie ab», sagt Jans. Das EU-Paket sei aber nun in den Händen des Parlaments. Heisst: Würde die SVP-Initiative im Juni angenommen, könne der Bundesrat nicht selbst handeln.

«Zweiklassensystem» auf dem Arbeitsmarkt

Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich schliesst sich den Kritikpunkten seiner Vorrednern an. Die Initiative wäre auch mit den flankierenden Massnahmen verknüpft – also dem Lohnschutz in der Schweiz. Wenn die Personenfreizügigkeit fallen würde, geriete auch dieser in Gefahr. «Die Initiative richtet sich gegen die Interessen der Arbeitnehmenden», sagt Wüthrich.

Wie Regazzi spricht Wüthrich von einer drohenden Rückkehr zur Kontingentierung. Dieses System habe in der Vergangenheit zu einem grossen Machtgefälle zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern geführt. Mit der Annahme der SVP-Initiative drohe wieder ein «Zweiklassensystem», indem Arbeitnehmende schlechter geschützt wären.

Weniger Zuwanderung sorge für Überalterung

«Auf den ersten Blick» könne man einen Wachstumsdeckel als attraktiv betrachten, sagt Arbeitgeber-Präsident Severin Moser. «Betrachtet man die demografische Realität, wäre ein solcher Deckel aber wirtschaftlich gefährlich und sozialpolitisch fahrlässig.»

Moser verweist wie Maillard zuvor auf die Überalterung in der Schweiz. Die Zuwanderung von Erwerbstätigen würde dies abfedern. «Die Folgen eines Deckels wären auf dem Arbeitsmarkt unmittelbar spürbar.» Er warnt vor höherer Mehrwertsteuer und Lohnabzügen. Neben den Sozialwerken würde auch die Wirtschaftsleistung aufgrund der fehlenden Fachkräfte deutlich leiden.

Gewerkschaftsboss warnt vor Prämienexplosion

«Um das Bevölkerungswachstum zu stoppen, braucht es normalerweise eine Rezession», sagt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard. Das Vorhaben der Initiative sei ganz klar daran gekoppelt: Durch die klaren wirtschaftlichen Einbussen würden auch die Krankenkassenprämien steigen, die Vorsorge leiden und die Lohnsicherheit auf dem Spiel stehen.

Für die KMUs würde es eng

Nun spricht Gewerbeverband-Präsident Fabio Regazzi. Er trete heute auch als Unternehmer eines Tessiner Metallbauunternehmens auf. Er warnt vor mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Unsicherheit für die KMUs, würde die Initiative angenommen. «Die Realität sieht oft anders aus als die politische Debatte», sagt Regazzi. Genau Unternehmen wie seines suchen händeringend nach Fachkräften. 20'000 bis 30'000 Arbeitskräfte würden ohne Personenfreizügigkeit fehlen. 

Bedenken der Bevölkerung würden ernst genommen

«Es gibt Herausforderungen aufgrund des Bevölkerungswachstums», sagt Dieth. Die Kantone würden die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen. Ein Wachstumsdeckel löse aber kein Problem. «Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Kantone stark ein.»

Kantone fürchten sich um die Steuereinnahmen

«Gesundheit und Pflege beschäftigt die Kantone fast täglich», sagt Dieth. Auch der ÖV, Kinderbretreuung, den Schulen und im Energiewesen suche man händeringend nach Fachkräften. Die Initiative würde dies deutlich verschärfen.

Ebenfalls fürchtet sich Dieth um die Exportindustrie. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sei das BIP um rund 50 Prozent gestiegen. Dies abzubrechen, würde die Kantone besonders treffen – weil die Steuereinnahmen gefährdet seien. Ebenfalls würde eine Begrenzung der Zuwanderung wohl in einer Kontingentierung enden, die zu zusätzlicher Bürokratie führen würde.

Nun spricht Kantonsregierungs-Vertreter Markus Dieth

«Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie förderal organisiert ist», sagt Dieth. «Wir sind eine Einheit in der Vielfalt.» Deshalb würden die Kantonsregierungen die Initiative klar ablehnen. Kantone seien eigenständige Wirtschaftsräume und stünden im Wettbewerb um Innovation und Arbeitskräfte. Die Initiative würde dies klar zunichtemachen. Besonders die ländlichen Regionen würden unter einem «zentralisierten Wachstumsdeckel» leiden.

SVP-Versprechen würden nicht eintreffen

Die Initianten würden sich zahlreiche Entlastungen versprechen. «Der Bundesrat ist überzeugt, dass es leere Versprechen sind», sagt Jans. Keine Wohnung würde billiger, kein Sitzplatz im Zug frei und kein Stau sich deswegen auflösen. Der Bund würde bereits Millionen von Franken investieren, um die Probleme anzugehen. «Wir gehen die Herausforderungen zielgerichtet und lösungsorientiert an», sagt Jans. Ohne dabei den «erfolgreichen» bilateralen Weg zu gefährden.

«Asylinsel» Schweiz?

Mit der Initiative drohten hunderte Millionen Franken mehr Kosten wegen der Sicherheit und des Asylwesens, so Jans. Mit dem Wegfall von Schengen/Dublin würde die Schweiz zu einer «Asylinsel» werden. Zudem würden die Schweizer Behörden Zugang zu europäischen Sicherheitsdatenbanken verlieren und so im «Blindflug» operieren.

Durch die wegfallenden ausländischen Fachkräfte würden zudem besonders das Gesundheitswesen oder die Ausbauprojekte im öffentlichen Verkehr leiden. Ebenfalls würden Menschenrechts-, Flüchtlings- und Kinderrechtskonvention wegfallen. «Die Schweiz würde dadurch ihre eigenen Werte verraten», sagt Jans.