Darum gehts
- Bundesrat segnet EU-Deal ab, Parlament entscheidet demnächst
- Lohnschutz und Mitwirkungsrechte nach Vernehmlassung angepasst
- Parmelin unterschrieb Vertrag Anfang März in Brüssel
Die Medienkonferenz ist beendet
Nach zahlreichen Fragen verabschiedet Vizekanzlerin Nicole Lamon die Anwesenden. Bald folgt hier eine Zusammenfassung der Medienkonferenz.
«Ab jetzt liegt der Lead beim Parlament»
Wie schnell soll es nun vorwärtsgehen? «Der Lead des Bundesrates geht heute zu Ende – ab jetzt ist er im Parlament», sagt Cassis. Man würde sich nie getrauen, dem Parlament das Tempo zu diktieren. Der Bundesrat habe Wünsche ausgedrückt, aber keine verbindlichen Vorgaben. «In dieser Legislatur soll das Parlament das Paket fertig beraten», sagt Cassis. Eine Volksabstimmung gebe es aber daher wohl erst nach Legislaturende 2027.
Was, wenn das Parlament etwas ändert?
«Das Parlament ist frei, alle Gesetze zu ändern, die sie wollen», sagt Cassis. Am Ende müsse man schauen, was sich aus der Debatte ergibt. «An unserem institutionellen System ändert sich nichts.»
«Decision Shaping» am wichtigsten, so Cassis
Was wurde nach der Vernehmlassung angepasst? Die Mitwirkung der Kantone, des Parlaments und weiteren Akteuren sei der grösste Unterschied zur Fassung, die in die Vernehmlassung geschickt wurde. Danach seien es nur kleine Anpassungen, die durchgeführt wurden – etwa beim Stromabkommen, Lohnschutz oder der Lebensmittelsicherheit.
«Neu gibt es eine volle Transparenz für die Öffentlichkeit», fügt Chefunterhändler Patric Franzen hinzu. Alles, was ins «Decision Shaping» kommt, wird öffentlich aufgelegt.
«Handlungsfähig und souverän»
«Wir bleiben handlungsfähig und souverän, mitten in Europa», sagt Jans. Damit schliesst er ab. Nun werden Fragen beantwortet.
Nur übers Volk, nicht über die Stände
«Die Voraussetzung für ein obligatorisches Referendum sind nicht erfüllt», sagt Jans. 2012 hätten Volk und Stände bereits klar Nein gesagt, dass Staatsverträge unter das obligatorische Referendum gestellt würden.
Schutzklausel soll eigenständig aktiviert werden können
Die Schutzklausel sei «massgeblich verbessert» worden, so Jans. Bei «schwerwiegenden» wirtschaftlichen und sozialen Problemen könne sie die Schweiz eigenständig einsetzen. Heute bräuchte es dazu die Zustimmung der EU.
Daueraufenthaltsrecht sei nur für Arbeitskräfte
Nicht nur die Grenzkantone würden profitieren, sondern die ganze Schweiz, unterstreicht Jans. Mit der Personenfreizügigkeit sei die Wirtschaftsleistung der Schweiz über 50 Prozent gewachsen. «Wir brauchen die Menschen aus den EU-Ländern, die zu uns kommen und hier arbeiten.»
Die Zuwanderung sei auch mit den Bilateralen III auf die Arbeitstätigkeit ausgerichtet. «Eine Einwanderung in unserer Sozialwerke wird es nicht geben.» Auch das Daueraufenthaltsrecht verteidigt Jans: «Es steht nur Erwerbstätigen und ihren Familien offen.» Bei längerem Sozialhilfebezug würde die Frist von fünf Jahren, um das Recht zu erlangen, um diese Zeit verlängern. Dazu würde es frühestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Pakets möglich sein, einen Antrag zu stellen.
«Keine Könige, aber ein Königsweg»
«Die Schweiz liegt mitten in Europa», sagt Asylminister Jans. Seit Jahrhunderten sichere die Schweiz mittels Verträgen ihre Souveränität. «Dem sind wir bis heute treugeblieben», so Jans. Der bilaterale Weg mit der EU sei Teil dieser Geschichte. «Die Schweiz hatte nie Könige, hat aber einen Königsweg.» Damit meint Jans die Bilateralen.
Cassis verweist auf turbulente Zeiten
In der aktuellen geopolitischen Lage sei die Stabilisierung der Beziehungen «kein politischer Luxus», so Cassis. «Die Schweiz kann nicht stillstehen.»
Beim EU-Deal geht es bald in die Endphase. Der Bundesrat hat das Paket am Freitag an seiner Sitzung offiziell gutgeheissen.
Damit ist bei den Bilateralen III als Nächstes das Parlament am Drücker. Um den Meilenstein zu verkünden, tritt gleich ein Bundesrats-Trio vor die Medien: Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP), Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP) und Asylminister Beat Jans (61, SP) sprechen am Freitagnachmittag über die Mega-Vorlage.
Anpassungen nach Vernehmlassung
Zuvor führte die Landesregierung eine umfassende Vernehmlassung durch, bei der sich Parteien, Verbände und Privatpersonen zu den Verträgen äussern konnten. Bereits im Dezember verkündete Aussenminister Cassis, dass die Rückmeldungen mehrheitlich positiv waren.
Einzelne Anpassungen versprach er dennoch: etwa beim Lohnschutz, bei der Schutzklausel oder beim Geld für die Hochschulen. Zudem wurde auch das Mitwirkungsrecht für die Kantone, das Parlament und die Öffentlichkeit verbessert.
Das EU-Paket sei nun eine «ausgewogene und strategisch kohärente Vorlage», teilt der Bundesrat mit. Vom Vorwurf eines «Knebelvertrages» vonseiten der SVP will er nichts wissen: Die Verträge würden gleichzeitig die Beteiligung am EU-Binnenmarkt sicherstellen, aber auch die Unabhängigkeit der Schweiz wahren.
Parmelin hat bereits unterzeichnet
Unterschrieben sind die Bilateralen III bereits: EU-Kritiker Parmelin reiste Anfang März nach Brüssel, um das Vertragspaket zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) abzusegnen.
Nach dem Parlament wird auch noch das Volk ein Wörtchen mitzureden haben. Die Mehrheit der Parteien und auch der Bundesrat sind sich aber einig: Das soll mittels eines fakultativen Referendums – also nur über das Volks- und nicht das Ständemehr – geschehen. In der Parlamentsdebatte könnte sich das jedoch jederzeit ändern.