Darum gehts
- Bundesrat segnet EU-Deal ab, Parlament entscheidet demnächst
- Lohnschutz und Mitwirkungsrechte nach Vernehmlassung angepasst
- Parmelin unterschrieb Vertrag Anfang März in Brüssel
Beim EU-Deal geht es bald in die Endphase. Der Bundesrat hat das Paket am Freitag an seiner Sitzung offiziell gutgeheissen.
Damit ist bei den Bilateralen III als Nächstes das Parlament am Drücker. Um den Meilenstein zu verkünden, trat gleich ein Bundesrats-Trio vor die Medien: Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP), Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP) und Justizminister Beat Jans (61, SP) bekräftigten die Mega-Vorlage als «Königsweg» für die Schweiz.
Anpassungen nach Vernehmlassung
Zuvor führte die Landesregierung eine umfassende Vernehmlassung durch, bei der sich Parteien, Verbände und Privatpersonen zu den Verträgen äussern konnten. Bereits im Dezember verkündete Aussenminister Cassis, dass die Rückmeldungen mehrheitlich positiv waren.
Einzelne Anpassungen versprach er dennoch: etwa beim Lohnschutz, bei der Schutzklausel oder beim Geld für die Hochschulen. Zudem wurde auch das Mitwirkungsrecht für die Kantone, das Parlament und die Öffentlichkeit verbessert. Das sogenannte «Decision Shaping» sei die wohl wichtigste Anpassung, sagte Cassis vor den Medien. Damit würden allfällige EU-Rechtsübernahmen vorab auch transparent ausgelegt – öffentlich, für alle.
Das EU-Paket sei nun eine «ausgewogene und strategisch kohärente Vorlage», so der Bundesrat. Vom Vorwurf eines «Knebelvertrages» vonseiten der SVP will er nichts wissen: Die Verträge würden gleichzeitig die Beteiligung am EU-Binnenmarkt sicherstellen, aber auch die Unabhängigkeit der Schweiz wahren.
Parmelin hat bereits unterzeichnet
Asylminister Jans bekräftigte zudem, dass die Personenfreizügigkeit rein auf arbeitstätige EU-Bürger ausgerichtet sei. Auch das vieldiskutierte Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren stehe nur Menschen zu, die tatsächlich hierzulande einen Job haben. «Eine Einwanderung in unsere Sozialwerke wird es nicht geben», sagte Jans.
Unterschrieben sind die Bilateralen III bereits: EU-Kritiker Parmelin reiste Anfang März nach Brüssel, um das Vertragspaket zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) abzusegnen.
Was passiert, wenn das Parlament mit den Gesetzen jedoch nicht einverstanden ist, konnte das Trio noch nicht so richtig beantworten. Cassis stellte aber klar: «Das Parlament ist frei, alle Gesetze zu ändern, die sie wollen.» Was danach geschieht, müsse man schauen.
Nach dem Parlament wird auch noch das Volk ein Wörtchen mitzureden haben. Die Mehrheit der Parteien und auch der Bundesrat sind sich aber einig: Das soll mittels eines fakultativen Referendums – also nur über das Volks- und nicht das Ständemehr – geschehen. In der Parlamentsdebatte könnte sich das jedoch jederzeit ändern. Laut dem Bundesrat ist aber mit einem Urnengang nicht vor Ende der Legislatur im Herbst 2027 zu rechnen.