Darum gehts
- Schweiz und EU unterzeichnen neue Verträge
- Abkommen betrifft Luftverkehr, MRA, Landverkehr und Personenfreizügigkeit
- Abstimmung durch Parlament und Volk entscheidet über endgültige Annahme
Nun haben wir es schwarz auf weiss. Am Montag haben Bundespräsident Guy Parmelin (66) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) gemeinsam das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterschrieben. Die neuen Abkommen haben das Ziel, die Beziehung der Schweiz und der EU zu stabilisieren und zu erweitern.
Die Unterzeichnung der Verträge gilt als wichtiger Schritt, bedeutet aber alleine noch nichts. Um den Deal offiziell zu machen, muss er zuerst vom Parlament und vom Schweizer Stimmvolk genehmigt werden. Auch ohne eine Abstimmung in greifbarer Nähe diskutieren unsere Leserinnen und Leser. Beide Lager halten an ihrem Standpunkt fest, die Mehrheit ist allerdings klar gegen den Deal.
«Die Verträge sind das Papier nicht wert!»
Viele in den Kommentaren sehen die Unterzeichnung der Verträge als Vorboten einer schlimmen Zukunft. Peter Kaufmann fürchtet: «Es geht hier um nichts mehr als die Auslöschung unserer Neutralität und Selbstbestimmung. Alles, um mit der EU handeln zu können.» Markus Bachmann sagt voraus: «Mit diesen Knebelverträgen haben wir bald gar nichts mehr zu sagen.»
Pierre Müller kommentiert: «Immer mehr nähern wir uns der EU. Irgendwann heisst es dann, wir sind bereits in der EU. Und dann ist es zu spät.» Michel Bornand schreibt: «Die Verträge sind das Papier nicht wert! Das wird durch die Schweizer Bevölkerung versenkt!» Auch laut Remy Föhn ist klar: «Das wird vom Volk haushoch abgelehnt.»
«Ohne die EU können wir unseren Laden schliessen»
Das sieht die Opposition ganz anders. Leserinnen und Leser wie Martin Lauper sehen der engeren Beziehung zur EU freudig entgegen: «Super! Freue mich. Wenigstens ein vernünftiger Handelspartner.» Mike Leuthold stimmt zu: «Ohne die EU können wir unseren Laden für immer schliessen.»
So sind nicht wenige überzeugt, dass die Bevölkerung für das Abkommen stimmen wird. Etwa Harald Loser: «Die Mehrheit ist dafür. Das Volk ist nicht dumm. Es wägt die Vor- und Nachteile ab und entscheidet dann entsprechend.» Auch Jean-Pierre Winiger kommentiert: «Sehe kein Problem. Die Mehrheit ist sowieso dafür.»
«Das letzte Wort hat das Volk!»
Eine letzte Gruppe erinnert beide Lager daran, dass aktuell noch gar nichts entschieden ist. Erika Henggeler amüsiert sich: «Es ist einfach köstlich, wie sich viele hier jetzt schon aufregen. Das, obwohl wir noch darüber abstimmen!»
Auch Stefan Schenker macht klar: «Das ist lediglich ein Zwischenschritt. Das letzte Wort hat das Volk!» Die Unterzeichnung sei nur eine von mehreren Phasen gewesen. «Am Schluss ist das Ergebnis der zukünftigen Abstimmung entscheidend. Deswegen: Stimmt ab!»