Darum gehts
Eric Scheidegger bereitet sich minutiös auf das Interview vor, druckt Studien und Berichte aus, um seine Haltung zu untermauern. Er bedauert, dass der Journalist nicht alle Fragen stellt, die er eingereicht hatte. Für seine Antworten hat er stets die offizielle Position des Bundesrates im Kopf, so etwa zum EU-Deal. Er versteht sich als treuer Staatsdiener, und wenn er nicht einverstanden ist, sagt er: «Das ist das Primat der Politik.» Er gibt öffentlich kaum je seine Gesinnung preis. Ausser man hakt bei ihm mehrmals nach. Ende März tritt er ab und will sich dann mit dem Einfluss der Medien befassen, deren Druck er in Krisen hart zu spüren bekam und gegen den er sich öfter stemmen musste.
Der Frieden, die Weltordnung und die Exportwirtschaft, alles scheint gefährdet. Täuscht der Eindruck?
Nein, er täuscht nicht. Wir sind tatsächlich an einer Wegscheide der Entwicklung.
Dieser Artikel wurde erstmals im Angebot von handelszeitung.ch veröffentlicht. Weitere spannende Artikel findest du unter www.handelszeitung.ch.
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In welche Richtung geht es?
Das ist schwer zu sagen. Die Vorzeichen stehen jedenfalls ganz anders als zur Zeit, als ich in den Arbeitsmarkt kam. Damals herrschte eine grosse Aufbruchstimmung unter uns Jungen. Das war zu Beginn der 1990er-Jahre. Es war die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer. Die deutsche Wiedervereinigung. Die Schaffung des europäischen Binnenmarkts.
Es ging vorwärts?
Wir hatten diese Erwartung. Die Globalisierung nahm an Fahrt auf. Sie führte weitherum zu grösserem Wohlstand. Die Integration von China und Indien in den Welthandel hat die Armut in diesen Regionen dramatisch verringert. Deregulierungsprogramme und später die bilateralen Verträge mit der EU stärkten die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Dieser ökonomische Trend erlitt mit der Finanzkrise eine erste Zäsur.
Woher kam diese Hoffnung?
Wir glaubten, dass sich westliche Wertvorstellungen wie Rechtsstaatlichkeit, internationale Regeln, Demokratie, Marktwirtschaft und Toleranz als universelle Errungenschaften auch gegenüber Autokratien durchsetzen würden. Das war rückblickend eine Fehleinschätzung. Der Glaube an die Globalisierung erodiert schon seit längerem.
Dramatisieren Medien, Verbände und Wirtschaftsleute?
Konjunkturell gesehen entwickelt sich die europäische Wirtschaft seit mehreren Jahren schleppend. Wir stecken nicht in einer Krise, aber Entwicklungen wie in Deutschland erinnern mich an die Mitte der 1990er-Jahre, als die Schweizer Konjunktur über mehrere Jahre stagnierte. Die Entwicklung kulminierte 1997, als die Schweiz mit weit über 5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote seit Messbeginn hatte. Parallel explodierte in der Schweiz die Verschuldung. So gesehen haben wir die letzten Jahre relativ gut gemeistert. Zuerst war die Pandemie, dann der Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit einer Energieversorgungskrise in Europa, Handelsstreitigkeiten mit China und nun die erratische US-Handelspolitik. Wir befinden uns in einer anhaltenden Phase grosser Unsicherheit. Das belastet die Unternehmen auch in der Schweiz.
Wohin sollen sich exportorientierte KMU ausrichten?
Mehr denn je heisst der Grundsatz wohl: Qualität und Anpassungsfähigkeit. Die Unternehmen wissen, dass sie ihre Beschaffungs- und Absatzmärkte diversifizieren sollten. In den letzten Jahrzehnten war das nicht anders. War die Unsicherheit früher weniger ausgeprägt? Über längere Phasen war dies der Fall. Es gehört zu den «unternehmerischen Genen», sich von Abhängigkeiten lösen zu wollen. China und die USA haben schon aufgrund ihrer Marktgrösse eine grosse Attraktivität – als Absatzmärkte, als Sourcing-Märkte und als Partner für Kooperationen in Forschung und Entwicklung. Aber wie schon früher werden risikoreiche Abhängigkeiten überprüft und mit entsprechenden Massnahmen verringert.
Mit jeder neuen Krise rufen Politik und Gesellschaft nach Hilfe vom Staat. Was halten Sie von dieser Tendenz?
Es ist schwierig zu sagen, ob es diese Tendenz gibt. Ich erinnere mich an eine Firmenumfrage zum Umgang mit Krisen. Damals sagten über 40 Prozent der Befragten, dass sie bei der nächsten grösseren Krise vom Staat eine Unterstützung erwarten würden. Je grösser die Firmen waren, desto ausgeprägter war interessanterweise die Erwartung von Unterstützung.
Wann soll der Staat nichts tun?
Wenn es bei einer drohenden schweren Rezession um die Prüfung von staatlichen Abfederungsmassnahmen geht, arbeiten wir mit einem bewährten Kriterienraster. Die Massnahmen müssen gezielt und rasch umsetzbar und von vorübergehender Natur sein. Man darf jedoch von Unternehmen erwarten, dass sie selbstverantwortlich handeln und sich auf verschiedene Krisenszenarien vorbereiten.
Welche Vorbereitungen wären das?
Beispielsweise genügend Eigenkapitalreserven, Krisenvorsorge und Anpassungsstrategien oder Kurzarbeit.
Stichwort Kurzarbeit: Kritiker sagen, dass die Dauer viel zu lange sei. Heute kann eine Firma einen Angestellten zwei Jahre lang in der Kurzarbeit «parkieren».
Das war ein politischer Entscheid, in Kenntnis der Vor- und Nachteile.
Blitzt da der Staatsdiener Eric Scheidegger hervor?
(lächelt) Die Politik hat das Primat. Der Chefökonom hat die Aufgabe, auf unerwünschte Nebenwirkungen hinzuweisen.
Was sind die Nebenwirkungen einer langen Kurzarbeit?
Das Risiko steigt, dass der Staat beziehungsweise die Arbeitslosenkasse Arbeitsplätze finanziert, die aufgrund des anhaltenden Drucks nach Auslaufen der Kurzarbeit wieder wegrationalisiert würden. Wenn der Staat Firmen erlaubt, Leute zwei Jahre lang in der Kurzarbeit zu halten statt sie zu entlassen, verlangsamt sich womöglich die Anpassung der Firmen an neue Marktgegebenheiten. Das jüngste Beispiel sind die Verwerfungen mit den USA. Sie dürften noch längere Zeit andauern.
Betrifft der Umbruch auch die Binnenwirtschaft?
Die Schweiz war schon früher von der Dualisierung der Wirtschaft – hier Binnenwirtschaft, dort Exportwirtschaft – geprägt. Die Binnensektoren erweisen sich oft als weniger anfällig auf internationale Schocks und Konjunkturflauten der Weltwirtschaft. Ich erachte die beiden Bereiche als komplementär. Die Stärke der Exportwirtschaft ist ihre hohe Produktivität, weil sie dem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.
Die Exportwirtschaft ist fitter als die Binnenwirtschaft ...
Ja, deren Wertschöpfung pro Beschäftigten ist oftmals höher. Aber die Binnenwirtschaft wirkt in Wirtschaftskrisen als Dämpfer gegen internationale Entwicklungen. Sie stabilisiert.
Sie ist dem Wettbewerb weit weniger stark ausgesetzt. Dieser Trend dürfte sich verstärken, sollten die bilateralen Verträge abgelehnt werden.
Das EU-Paket ist wirtschaftlich gesehen wichtig. Es stabilisiert unsere Beziehungen mit 27 EU-Mitgliedsländern, nicht nur mit Brüssel. Das Paket ist gerade in der Zeit von wirtschaftlicher Unsicherheit wichtig. Es ist ebenso wichtig wie das bilaterale Verhältnis mit den USA. Das Gleiche gilt für Asien. In dieser tripolaren Landschaft von Europa, USA und Asien spielt Europa für uns eine wirtschaftlich besonders wichtige Rolle.
Führt eine Ablehnung des EU-Deals zur wirtschaftlichen Abschottung der Schweiz? Zu weniger Wettbewerb im Inland?
(denkt länger nach) Ich höre die kritischen Stimmen, die sich gegen das EU-Paket aussprechen. Sie führen vor allem den Verlust von Souveränität ins Feld. Sie finden politische Aspekte wichtiger als die Folgen eines Neins auf die Wirtschaft.
Sie weichen aus. Ist es zu wünschen, dass sich die Schweizer Wirtschaft vom EU-Binnenmarkt regulatorisch abkoppelt? Schweizer Firmen, besonders im Baugewerbe, sehen EU-Firmen als lästige Konkurrenz im Inland, die man gerne loshaben würde. Etwa durch die Kündigung der bilateralen Verträge.
Inwiefern sich die Konkurrenz im Baugewerbe durch die Personenfreizügigkeit oder die Öffnung des Beschaffungswesens verstärkt hat, ist schwierig zu beurteilen. Statistisch belegt ist, dass das Baugewerbe zu denjenigen Branchen gehört, die stark auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen sind.
Manche Unternehmer sagen, man solle die Wirtschaft einem Schock aussetzen, damit sie lernt, mit begrenzter Zuwanderung auszukommen. Was halten Sie davon?
Die Arbeitsmigration hat für die Wirtschaft einen eindeutigen Vorteil. Sie ist ein Gewinn, weil Firmen zu Arbeitskräften kommen und so ihre Geschäftsaktivitäten entwickeln können. Das sind meist qualifizierte Kräfte aus dem EU-/Efta-Raum. Sie versteuern hohe Löhne, konsumieren im Inland und stabilisieren die Wirtschaft in der Flaute. Aber ja, es gibt Wirtschaftsvertreter, die sich eine beschränkte Zuwanderung wünschen.
Was halten Sie von der heilsamen Schocktheorie?
Wer wünscht sich schon eine schwere Krise in unserem Land? Das wäre zynisch. Bis in die frühen 90er-Jahre wurde die Zuwanderung mit Kontingenten kontrolliert. Ich erlebte diese Zeit in der Familie. Mein Vater führte einen Freizeitbetrieb mit einem Restaurant. Jedes Jahr mussten Arbeitsbewilligungen eingeholt werden, um Ausländer anzustellen. Das war für uns extrem bürokratisch und aufwendig. Es war auch unmenschlich für die Leute, die am Ende der Saison nach Hause ins Ausland reisen mussten. Das hat zwar funktioniert. Aber ökonomisch hatte diese Art von Zuwanderungssteuerung grosse Nachteile, das zeigen etliche Studien. Vor allem die Sektoren, die politisch grossen Einfluss hatten – die Landwirtschaft und das Baugewerbe –, kamen zu genügend Arbeitsbewilligungen, andere Sektoren nicht. Dafür war das System besonders bürokratisch. Es gibt alternative ökonomische Zuteilungskonzepte, etwa über Punktesysteme oder Zuwanderungsabgaben. Diese sind aber bestenfalls für die Zuwanderung aus Drittstaaten denkbar.
Ist die Steuerung der Arbeitsmigration liberal?
Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob sie wirtschaftlich effizient ist. Also: Gelangen ausländische Fachkräfte in die Sektoren, die das Land mit Wertschöpfung und Innovation vorwärtsbringen, und dies mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand? Ein solches System müsste vorhersehbar, transparent und vertrauenswürdig sein. Ein Zuwanderungssystem müsste dem politischen Einfluss auf die Vergabe von Arbeitsbewilligungen entzogen werden, denn politischer Einfluss birgt das Risiko der Unlauterkeit. Eine Steuerung der Zuwanderung passt nicht zur liberalen Wirtschaftsordnung. Nicht die Nachfrage steuert dann den Bedarf, sondern der politische Einfluss.
Mit der Zuwanderungs-Initiative und dem EU-Deal stehen grosse wirtschaftspolitische Weichenstellungen bevor. Sind es die einzigen?
Nein, das Entlastungspaket 27 bei Wahrung der Schuldenbremse ist langfristig ebenso wichtig. Nur bei gesunden öffentlichen Finanzen müssen Haushalte und Firmen keine höheren Steuern erwarten. Darüber hinaus ist die Stromversorgungssicherheit besonders wichtig.
Sie sollte günstig und verlässlich sein.
Gerade Deutschland zeigt, wie belastend hohe Strompreise für das verarbeitende Gewerbe sind. Sie sind dort ein wichtiger Standortnachteil. In der Schweiz haben wir auch relativ hohe Strompreise – wegen der hohen Netzentgeltgebühren. Diese Entwicklung müssen wir in Schach halten, sonst wird es auch hierzulande schwierig werden.
Der Strompreis ist hoch, weil Subventionen für die nachhaltige Energieherstellung von den Haushalten und Firmen mitfinanziert werden.
Ja. Das ist Teil der Klimapolitik der Schweiz. Diese muss ökonomisch effizient umgesetzt sein. Da stehen wir allerdings erst am Anfang. Wir sind noch weit weg vom Klimaziel 2050.
Klimapolitik hat zur Ausweitung des Staates geführt. Sie gehorcht nicht einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Auch hier verweise ich auf das Primat der Politik. Das Volk hat mehrfach entschieden. Die Klimaziele sind demokratisch legitimiert. Unternehmen müssen damit leben und die Vorgaben umsetzen. Die Frage ist, ob wir es mit Subventionen machen, mit Lenkungsabgaben, Verboten oder Geboten oder einem Mix aus diesen Massnahmen. Die Politik bestimmte, dass die Klimapolitik vornehmlich mit Subventionen erfolgt, was die weniger effiziente Massnahme ist. Bisher zeigte sich, dass es schwierig ist, Lenkungsabgaben durchzusetzen.
Laut Kritikern ist die Wirtschaft auch anderweitig überreguliert. Etwa die Lohnkontrollen der Personenfreizügigkeit. Mit dem EU-Paket soll es noch komplizierter werden. Ist der Schweizer Arbeitsmarkt noch liberal?
Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten 25 Jahren sehr viel zum Wohlstand beigetragen. Es gibt seit der Einführung das weit abgestützte Verständnis, dass bei starker Zuwanderung der Lohnschutz wichtig ist. Wir haben keine Überreglementierung. Was wir haben, ist ein Verbesserungsbedarf bei den behördlichen Prozessen. Der Vollzug muss effizienter und schlanker werden. Immerhin hat sich dank der Digitalisierung schon viel getan. Der Erhalt einer liberalen Personenfreizügigkeit ist vereinbar mit dem Ziel, Lohndumping zu unterbinden.
Wie oft in Ihrer Karriere mussten Sie entgegen Ihrer Überzeugung ein Geschäft vertreten?
Zuletzt war dies beim Investitionsprüfungsgesetz der Fall. Der Bundesrat sprach sich bis zum Schluss gegen diese Vorlage aus. Ich mache nicht Politik. Wenn das Parlament anders entscheidet, haben wir dies auszuführen.
Sie haben ein Erfolgsrezept als Chefökonom wiederholt ausprobiert: mit Prognosen zuwarten.
2015 war ein Musterbeispiel. Mit der Aufhebung der Euro-Franken-Wechselkursgrenze wertete der Franken innert Sekunden massiv auf. In der zweiten Januarhälfte lag der Franken-Wert zum Euro rund 20 Prozent höher. Damit wurden Schweizer Exportgüter und Tourismusangebote aus Sicht des Auslandes massiv teurer. Eine grosse Krise war denkbar. Es gab Prognoseinstitute, die eine Rezession in Aussicht stellten. Wir vom Seco verzichteten auf eine vorschnelle Revision. Wir sagten uns: Wir haben keine Anhaltspunkte, wohin die Reise geht, und warten zu, bis wir belastbare Indikatoren haben. Ein paar Monate später zeigte sich, dass andere Institute mit ihren Prognosen weit daneben lagen und die Lage zu dramatisch eingeschätzt hatten.
Dieselbe Methode wandten sie letzten Sommer mit den 39-Prozent-Zöllen an. Sie warteten zu. Andere Institute wie das BAK machten sofort eine Prognose, wurden zitiert, lagen dann aber weit daneben.
Wir bleiben immer am Ball, man beurteilt jeden Tag neu, aber wir scheuen voreilige Schlüsse. Auch ohne Prognoseupdate kann man mit Frühindikatoren und Echtzeitindices, die wir während der Pandemie entwickelten, eine zeitnahe Einordnung der Situation vornehmen.
Was machen Sie nach dem Abgang im März?
Ich mache einen scharfen Schnitt und bleibe für mehrere Monate im Cooling-off. Für danach habe ich zwei, drei Ideen, die ich noch nicht verrate.