Darum gehts
- Abstimmung am 14. Juni: SVP will Bevölkerung bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen
- Gegner warnen vor Fachkräftemangel, höheren Kosten, weniger Leistungen
- Initiative gefährde bilaterale Verträge
Chaos, Chaos, Chaos! Am Arbeitsplatz, bei den Bilateralen, im Asylwesen, bei der AHV – überall Chaos. Davor warnt die bürgerliche Nein-Allianz gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP.
Just nach dem Abstimmungssonntag zu SRG-Initiative und Individualbesteuerung ist damit der nächste grosse Abstimmungskampf lanciert. Am 14. Juni entscheidet das Stimmvolk, ob die Bevölkerungszahl bis 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen gedeckelt und die Zuwanderung damit gedrosselt werden soll.
Bereits beim Überschreiten der 9,5-Millionen-Grenze müsste der Bund Gegenmassnahmen ergreifen. Notfalls wäre die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, womit auch die bilateralen Verträge aufs Spiel gesetzt würden.
«Gravierende Folgen» schon ab 2031
Ab etwa 2031 drohten gravierende Folgen, warnt die Nein-Allianz in einer Mitteilung. Einen Fokus legen die Initiativgegner auf die Wirtschaft. Ohne gezielte Zuwanderung würden Fachkräfte fehlen. Insbesondere in jenen Bereichen, in denen heute schon Engpässe bestehen – im Gesundheitswesen, im Bau, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft.
«Wer die Wirtschaft mit einem starren Deckel abschnürt, riskiert höhere Kosten und weniger Leistungen», warnte FDP-Co-Chef Benjamin Mühlemann (47) am Montag vor den Medien in Bern. «Das ist ein Angriff auf den Generationenvertrag.» Die Sorgen über die Bevölkerungsentwicklung verdienten ernsthafte Antworten, so Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin (55). «Aber ein starrer Deckel würde genau jene Fachkräfte blockieren, auf die unsere Betriebe angewiesen sind.»
GLP-Nationalrat Patrick Hässig (47) legt als Pflegefachmann ein besonderes Augenmerk auf das Gesundheitswesen. Ein starrer Bevölkerungsdeckel und das Ende der Personenfreizügigkeit würden unser Gesundheitssystem direkt an die Wand fahren, ist für ihn klar. Seine Schlussfolgerung: «Diese Initiative ist lebensgefährlich.» Er verweist dabei auf Grossbritannien, wo der Brexit negative Folgen für das Gesundheitswesen hat.
Probleme im Asylbereich
Die Gegner fürchten, dass mit der SVP-Initiative nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch die bilateralen Verträge insgesamt dahinfallen könnten. Infrage gestellt wären damit auch Schengen/Dublin, welche im Sicherheits- und Asylbereich von Bedeutung sind. Hunderttausende in der EU abgewiesene Wirtschaftsmigranten könnten in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen, schlägt die Nein-Allianz Alarm. Das führe zu einem Asylchaos.
Negative Auswirkungen erwarten die Initiativgegner auch für die Altersvorsorge. Schon heute würde jährlich über 20'000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt verlassen als nachrückten. Eine zunehmende Anzahl Rentner stehe damit weniger Erwerbstätigen gegenüber, so die Rechnung. «Wenn weniger Erwerbstätige einzahlen, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern weiter. Die Konsequenz: höhere Abgaben oder zusätzliche Reformen», heisst es in der Mitteilung.
Damit stossen die bürgerlichen Gegner ins gleiche Horn wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart (57). «Die SVP-Initiative ist ein Wolf im Schafspelz», warnte der Gewerkschafter jüngst im Blick. Sie führe bei jungen Arbeitnehmenden zu einem durchschnittlichen Rentenverlust von bis zu 2200 Franken pro Jahr.
Schweiz brauche stabile Beziehungen
«Die Chaos-Initiative löst kein Problem, schafft aber viele neue», zieht die bürgerliche Nein-Allianz Fazit. Gerade in unsicheren Zeiten brauche die Schweiz aber stabile Beziehungen, verlässliche Regeln und eine pragmatische Steuerung der Zuwanderung. Am 14. Juni brauche es daher «ein klares Nein».