Darum gehts
- Schweizer stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen SRG-Halbierungsinitiative am Sonntag
- SVP fordert SRG-Beschränkung auf Information, Bildung und Kultur bis 2029
- Initiative wurde am Sonntag deutlich abgelehnt
Das Volk bleibt dem Schweizer Fernsehen treu. Zum zweiten Mal in Folge hat es eine SRG-kritische Initiative bachab geschickt – und zwar deutlich. Im Pro-Lager der Initiative im Hotel Schweizerhof in Bern war die Stimmung am Sonntag entsprechend gedämpft. Die Anwesenden machten lange Gesichter; auf den Jubel der Gegner, der über einen grossen Bildschirm in den Saal drang, reagierten sie genervt.
Gregor Rutz (58, SVP) hat sich als Co-Präsident des Initiativkomitees an vorderster Front für das Anliegen ins Zeug gelegt. Trübsal bläst er dennoch nicht. Für ihn geht es trotz der Schlappe an der Urne in die richtige Richtung. Zu Blick sagt er: «Unsere Initiative hat die Diskussion rund um den Service Public ins Rollen gebracht – das ist ein Erfolg.»
Zur Debatte sei eine Senkung der Empfangsgebühren auf 300 oder 200 Franken gestanden – der Handlungsbedarf sei unbestritten gewesen. Viele Stimmbürger und Stimmbürgerinnen hätten die Initiative abgelehnt, weil der Bundesrat bereits ein Gegenprojekt angekündigt habe. «Wichtig ist, dass das Vorhaben jetzt schnell und konsequent umgesetzt wird», so der Zürcher.
Forderungen an die SRG-Konzession
Das ist jedoch nicht die einzige Forderung von SVP-Nationalrat Rutz und seinen Mitstreitern vom Verein «Aktion Medienfreiheit». Trotz des deutlichen Neins zur Halbierungsinitiative liegen bereits neue Angriffe auf die SRG auf dem Tisch. Sie betreffen unter anderem die Konzession des öffentlich-rechtlichen Senders – also den offiziellen Auftrag des Bundes an die SRG. Der Bundesrat muss diesen nun anpassen, in Kraft treten soll er erst 2029.
Bundesrat Rösti hat bereits durchblicken lassen, dass er den Auftrag in den Bereichen Sport und Unterhaltung reduzieren will. Und genau da hakt Rutz ein. «Die SRG soll sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren», fordert er. Damit meint er die Sparten Information, Bildung und Kultur. Beim Sport und in der Unterhaltung solle der Sender den Privaten «nicht mehr vor der Sonne stehen». Diese Bereiche könne der freie Markt bestens selbst abdecken.
Der überzeugte SRG-Verfechter Jon Pult (41, SP) ist wegen des deutlichen Abstimmungsresultats in bester Laune. «Die Schweizerinnen und Schweizer haben verstanden, dass eine Schwächung der SRG in dieser unübersichtlichen Zeit ein Schuss ins eigene Knie gewesen wäre», sagt er.
Die neuen Forderungen des Pro-Lagers bescheren dem Bünder jedoch einen Stimmungsdämpfer. «Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative ist auch dem Engagement der Exponenten aus Sport und Kultur zu verdanken. Die Menschen wollen Sport und Schweizer Kultur im Free-TV sehen und nicht extra dafür zahlen.» Das Programm in diesen Bereichen einzuschränken, wäre eine klare Verletzung des Volkswillens.
Medienminister Albert Rösti (58, SVP) hat auf dem Verordnungsweg ein Gegenprojekt zur Halbierungsinitiative lanciert. Sollte das Volksbegehren abgelehnt werden, will er die Gebühren bis 2029 auf 300 Franken senken.
Das passt dem ehemaligen «Kassensturz»-Moderator und heutigen SP-Nationalrat Ueli Schmetzer (64, SP) nicht. «Das Volk hat die SRG-Initiative deutlich abgelehnt. Damit ist klar, dass es das Gegenprojekt des Bundesrates nicht gebraucht hätte», sagt er gegenüber Blick. Der Bundesrat habe die SRG auf Vorrat geschwächt.
Der Berner hat eine entsprechende Frage in der laufenden Session eingereicht – diese soll am Montag besprochen werden. Damit will Schmetzer erreichen, dass darüber diskutiert wird, ob der Bundesrat mit dem Gegenprojekt seine Kompetenz überschritten hat.
Medienminister Albert Rösti (58, SVP) hat auf dem Verordnungsweg ein Gegenprojekt zur Halbierungsinitiative lanciert. Sollte das Volksbegehren abgelehnt werden, will er die Gebühren bis 2029 auf 300 Franken senken.
Das passt dem ehemaligen «Kassensturz»-Moderator und heutigen SP-Nationalrat Ueli Schmetzer (64, SP) nicht. «Das Volk hat die SRG-Initiative deutlich abgelehnt. Damit ist klar, dass es das Gegenprojekt des Bundesrates nicht gebraucht hätte», sagt er gegenüber Blick. Der Bundesrat habe die SRG auf Vorrat geschwächt.
Der Berner hat eine entsprechende Frage in der laufenden Session eingereicht – diese soll am Montag besprochen werden. Damit will Schmetzer erreichen, dass darüber diskutiert wird, ob der Bundesrat mit dem Gegenprojekt seine Kompetenz überschritten hat.
Beschwerdeinstanz soll gestärkt werden
Doch was Pults Stimmung noch mehr trübt, soll erst noch folgen. Rutz und seine Mitstreiter erheben nämlich auch neue Forderungen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Bei der staatlichen Beschwerdestelle kann das Publikum inhaltliche Kritik am Programm der SRG einreichen. Dadurch soll die Ausgewogenheit der Sendungen gewährleistet werden.
«Die UBI ist massiv überlastet», sagt Rutz. Deshalb müsse die Beschwerdestelle dringend mit zusätzlichen personellen Ressourcen gestärkt werden. Um die Arbeit der UBI weiter zu entlasten, will der SVP-Nationalrat effektivere Sanktionsinstrumente einführen. «Bei Rechtsverletzungen soll die Stelle höhere Bussen verhängen dürfen», fordern Rutz und die «Aktion Medienfreiheit».
«Wenn die Politik Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten erlässt, ist das der Anfang vom Ende der freien Medien», entgegnet SP-Mann Pult entrüstet. Solche Ideen erinnerten an Verhältnisse wie in Ungarn, wo Viktor Orban (62) in die Berichterstattung der Medien eingreife.
Die SRG kann nach dem deutlichen Nein zur Halbierungsinitiative zunächst aufatmen – der Gebührentopf wird nicht massiv beschnitten. Die neuen Forderungen aus SVP-Kreisen zeigen jedoch: Die SRG bleibt ein Zankapfel. Auch in Zukunft dürfte die Debatte um den Service public hitzig weitergehen.