Nein zu Halbierungs-Initiative

7 Punkte, die der SRG jetzt Kopfzerbrechen bereiten

Lucien FluriCo-Ressortleiter Politik

Die Schweiz steht hinter der SRG. Deutlich! Eine Mehrheit im Land will ein starkes öffentliches Medienhaus, die SRG hat nun für die kommenden Jahre eine solide finanzielle Basis garantiert. Sie erhält Geld und Vertrauen. Sie geht gestärkt aus der Abstimmung hervor. 

Doch ist das mehr als eine Verschnaufpause? 

Nein. Die Siegerin hat zwar unbestreitbar einen grossen Erfolg erzielt, darüber aber noch nicht viel gewonnen. Das lässt sich in sieben Punkten erklären. 

1. Zwei von fünf Schweizerinnen und Schweizern stehen nicht mehr hinter den öffentlichen Sendern. Das Resultat zeigt: Das Fundament, auf dem die SRG steht, bleibt wacklig.
2. Auch wenn sie verloren haben, stehen die Initianten nicht mit leeren Händen da. Der Bundesrat hat auf Druck der Initiative die Gebühr auf 300 Franken gesenkt, die SRG muss in den kommenden Jahren sparen. Der Druck bleibt auch beim Inhalt hoch: Die SRG bleibt unter politischer Dauerbeobachtung – vor allem von rechts. Wer pointierten Journalismus machen will, braucht aber Freiräume und muss Politiker verärgern dürfen. Links und rechts.
3. Medienminister Albert Rösti war vor der Bundesratszeit schon SRG-Kritiker. Er wird die Zügel weiter anziehen. Bald wird die neue Konzession ausgehandelt. Rösti fordert eine klarere Abgrenzung zu den Privaten. Was diese bei Sport, Unterhaltung und Onlinenews können, sollen SRF und Co. nicht mehr machen. Das ist nicht falsch. Aber es wird die SRG empfindlich einschränken. Und wer 300 Franken pro Jahr zahlt, wird dennoch enttäuscht sein, wenn er plötzlich weniger bekommt.
4. Das Medienumfeld verändert sich rasant. Jüngere lesen die News vermehrt auf den sozialen Medien oder laden sich Podcasts herunter. Aber sie brauchen kein Schweizer Fernsehen, das rund um die Uhr sendet. Daneben kann die SRG auf eine unglaublich treue Schar an älteren Zuschauerinnen und Zuschauern zählen. Sie wollen möglichst keine Sendung verlieren. Ein riesiger Spagat.
5. Man kann sich auch ohne SRF gut informieren. Dank Internet war es noch nie so einfach, selbst zu recherchieren. Wer sich interessiert, hat einfach und günstig Zugang zu Dutzenden Medien: von Portalen in der Schweiz über internationale Titel bis zu unzähligen Podcasts von klugen Leuten.
6. Im Netz kann jeder senden und Unsinn oder Verschwörungstheorien verbreiten. Der Ukraine-Krieg und russische Desinformationsversuche zeigen, wie wichtig seriöse Information ist. Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag. Das Paradox dabei: Erreicht werden diejenigen, die sich interessieren. Wer abgedriftet ist, für den sind seriöse Medien oft nur noch bedingt glaubwürdig.
7. Die SRG ist in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zu den Privaten – gewachsen. Die Machtballung kann auch eine Abwehrhaltung auslösen. 30 Prozent der Unterschriften für die Halbierungs-Initiative kamen aus dem Tessin. Ausgerechnet dort, wo RSI der grösste Arbeitgeber ist. Ausgerechnet dort, wo das italienischsprachige Radio und Fernsehen ohne die Quersubventionierung aus der Deutschschweiz nicht überleben könnte.

Wie weiter mit den öffentlichen Sendern in einer sich komplett verändernden (Medien-)Welt? Eine Antwort gibt es heute noch nicht. 

Doch die inhaltliche Auseinandersetzung wird mit der neuen Konzession unumgänglich. Sie muss sich an der neuen Medienrealität orientieren und weniger an den Ideologien: von rechts, wo man nicht ganz uneigennützig öffentliche Sender zurückbinden will. Von links, wo – auch nicht immer uneigennützig – öffentliche Sender zum Demokratie-Bollwerk hochstilisiert werden. 

Die Diskussion wurde bisher vor allem über den Geldtopf geführt, aber wenig inhaltlich. Jetzt ist das Preisschild klar. Nun muss es stärker um den Inhalt gehen. Was SRF, RSI, RTS und RTR mit den 300 Franken leisten können – oder müssen.