Darum gehts
- Vier nationale Vorlagen stehen heute in der Schweiz zur Abstimmung
- Individualbesteuerung könnte jährlich 600 Millionen Franken einsparen
- Radio- und Fernsehgebühren könnten auf 200 Franken gesenkt werden
Es ist ein Super-Abstimmungssonntag: Gleich vier nationale Vorlagen werden entschieden: Fällt dank der Einführung der Individualbesteuerung die Heiratsstrafe weg? Werden die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken gesenkt? Bekommt die Schweiz einen Klimafonds und schreibt das Bargeld in die Verfassung?
Daneben gibt es verschiedene kantonale Vorlagen – und in der grössten Schweizer Stadt Zürich wird gewählt. Blick hält dich bei allen Vorlagen auf dem Laufenden.
Individualbesteuerung
Das Schweizer Steuersystem soll umgekrempelt werden: Künftig soll jeder und jede eine eigene Steuererklärung ausfüllen müssen. Dank der sogenannten Individualbesteuerung. Damit zahlen verheiratete und unverheiratete Paare künftig gleich viel Steuern. Die sogenannte Heiratsstrafe entfällt.
Das Vorhaben gilt als Prestigeprojekt von FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59). 600 Millionen Franken pro Jahr könnten so gespart werden. Auch SP und Grüne sind dafür. Dagegen sind Mitte und SVP. Sie sehen die Vorlage als kompliziert und ungerecht an.
Die Befürworter starteten mit einem grossen Vorsprung in die Kampagne. Doch die letzten Umfragen deuten auf einen Krimi hin.
SRG-Initiative
Regelmässig flattert eine Rechnung in den Briefkasten, die manchem sauer aufstösst: 335 Franken pro Jahr kosten die Radio- und Fernsehgebühren. Bald wird es weniger sein. Doch wie viel? Wird die SRG-Initiative angenommen, sinken die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken. Firmen wären davon komplett befreit. Heute zahlen alle Firmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken.
Doch auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und hat ein Gegenprojekt beschlossen, das in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Bis 2029 sinkt die Abgabe schrittweise: 2027 auf 312 Franken, 2029 auf 300 Franken. Zudem sollen weniger Unternehmen zahlen – nur noch 20 Prozent, vor allem Konzerne mit viel Umsatz. Dies, wenn die Initiative nicht angenommen wird.
Für die Initiative ist die SVP, alle anderen grossen Parteien sind dagegen. Die Umfragen deuten auf ein Nein zur Initiative hin.
Klimafonds
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz einen Fonds zur Finanzierung von Klimaprojekten eröffnet. Bis 2050 soll der Bund den Fonds jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts füttern. Das wären rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr.
Geht es nach den Initianten, werden damit mehr Gebäude isoliert, alte Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt und mehr Solarpanels auf die Dächer gebaut. Gleichzeitig sollen mehr Fachkräfte in diesen Bereichen ausgebildet werden. Aber auch der öffentliche Verkehr und die Biodiversität sollen von dem Geld profitieren.
Der Initiative, die die Grüne und SP lanciert haben, droht aber gemäss den aktuellen Umfragen eine herbe Klatsche.
Bargeld-Initiative
Neu soll in der Verfassung stehen, dass der Bund genügend Münz und Banknoten zur Verfügung stellt. Bundesrat und Parlament unterstützen die Idee grundsätzlich. Doch die Initiative sei nicht präzise genug. Ihr Gegenvorschlag will in der Verfassung festschreiben, dass der Franken die Schweizer Währung bleibt und die Nationalbank die Bargeldversorgung sicherstellt. Damit soll in die Verfassung geschrieben werden, was heute auf Gesetzesstufe geregelt ist.
Die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag sind minim. Und auch praktisch ändert sich nichts.
Zum ersten Mal seit langem wird das Volk wieder über eine Abstimmung mit Stichfrage entscheiden. Also ob es der Initiative oder dem Gegenvorschlag den Vorrang geben wird, sollte beides angenommen werden.
So berichtet Blick
Auf Blick bist du über alle Vorlagen bestens informiert. Hier im Liveticker und mit unserer Livesendung: Ab 12.00 Uhr analysiert Blick-Chefredaktor Rolf Cavalli im Studio mit Moderator Fabian Fuhrer die Resultate. Zur gleichen Zeit werden auch erste Trends erwartet. Die Hochrechnungen gibt es dann ab 12.30 Uhr.
Ab 15.00 Uhr begrüsst Moderator Benjamin Fisch die Parteispitzen der Bundesratsparteien zur Elefantenrunde. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40), Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47), FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher und SVP-Präsident Marcel Dettling (45) schätzen die Resultate ein.
Ist alles ausgezählt, werden sich auch die Bundesräte Albert Rösti (58) und Karin Keller-Sutter (62) an einer Medienkonferenz äussern.
Hier findest du die Resultate der kantonalen und kommunalen Vorlagen.