Darum gehts
- Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Individualbesteuerung für Ehepaare
- Reform könnte 630 Millionen Franken pro Jahr an Steuerausfällen verursachen
- 50 Prozent der Steuerpflichtigen würden entlastet, 14 Prozent stärker belastet
Kommt nach dem Ja zur Eigenmietwert-Abschaffung gleich die nächste grosse Steuerreform? Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über einen weiteren Systemwechsel der Extraklasse. Sollen Ehepaare künftig separat besteuert werden oder wie bis anhin gemeinsam, um die sogenannte Heiratsstrafe zu beseitigen? Eine eigentliche Steuerrevolution!
Der Streit um die Individualbesteuerung reicht weit zurück. Schon vor der Jahrtausendwende gab es erste Vorstösse, die eine zivilstandsunabhängige Besteuerung forderten. 2005 gab das Parlament erstmals einer entsprechenden FDP-Motion grünes Licht.
2022 machten die FDP Frauen mit einer Volksinitiative Druck, zu welcher das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert hat. Dieser kommt nun vors Volk. Blick erklärt, worum es geht.
Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert und unverheiratete Paare individuell. Das führt zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung. Konkubinatspaare, deren Einkommen einzeln versteuert werden, profitieren von einer tieferen Progression als Ehepaare, deren Einkommen zusammengezählt werden. Verheiratete zahlen dadurch tendenziell höhere Steuern, was im Volksmund als Heiratsstrafe bezeichnet wird.
Ein Bundesgerichtsurteil von 1984 erachtet diese Ungleichbehandlung als verfassungswidrig, da sie die Ehe als solche erschwert. Während die Kantone die Heiratsstrafe bei den Staats- und Gemeindesteuern durch besondere Steuertarife für Ehepaare oder Abzüge abgeschwächt oder sogar beseitigt haben, schlägt die Ungleichbehandlung bei der direkten Bundessteuer trotz eines speziellen Verheiratetentarifs für viele negativ durch.
Alle politischen Lager sind sich darin einig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss. Umstritten ist das Wie!
Mit der Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden. Jede Person soll künftig ihre eigene Steuererklärung ausfüllen. Einkommen wie Lohn und Rente versteuert jede Person separat. Das Vermögen und die Erträge daraus werden nach den zivilrechtlichen Verhältnissen aufgeteilt.
Neu gilt für Verheiratete wie Unverheiratete der gleiche Steuertarif. Für tiefe und mittlere Einkommen werden die Steuersätze gesenkt, für höhere Einkommen hingegen leicht erhöht. Um Familien zu entlasten und Mehrbelastungen abzufedern, wird der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6800 auf 12'000 Franken pro Kind erhöht.
Die Individualbesteuerung ist für Bund, Kantone und Gemeinden vorgesehen. Das bedeutet, dass auch die Kantone ihre Steuertarife und gewisse Abzüge überprüfen und allenfalls neu festlegen müssen.
Aktuell rechnet der Bund mit Ausfällen von jährlich rund 630 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Davon entfallen knapp 500 Millionen auf den Bund, der Rest auf die Kantone. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) erachtet die Mindereinnahmen als «verkraftbar». Passen die Kantone ihre Steuertarife an, sind auch hier finanzielle Auswirkungen möglich.
Die Reform würde im Schnitt jeden und jede bei der direkten Bundessteuer um 69 Franken im Jahr entlasten. Gemäss Zahlen des Bundes wird die Hälfte der Steuerpflichtigen sparen, für 36 Prozent ändert sich nichts. Am stärksten entlastet werden Zweiverdiener-Ehepaare mit ähnlicher Einkommensverteilung, ebenso zahlreiche Rentner-Ehepaare. Aufgrund der Tarifanpassung werden auch die meisten unverheirateten Personen ohne Kinder entlastet.
Nur für 14 Prozent bedeutet es eine Mehrbelastung. Insbesondere für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem niedrigen Zweiteinkommen kann die Reform wegen des Wegfalls des Verheiratetentarifs und der hälftigen Aufteilung des Kinderabzugs zu einer Mehrbelastung führen. Dies betrifft vor allem Ehepaare mit Kindern in den mittleren und höheren Einkommensklassen. Auch Unverheiratete mit hohem Einkommen werden stärker belastet.
Doch was bedeutet der Systemwechsel für dich selbst? Das Ja-Komitee hat dazu online einen Individualsteuer-Rechner lanciert. Über diesen können Einzelpersonen wie auch Ehe- und Konkubinatspaare – ob mit oder ohne Kinder – ausrechnen, was der Systemwechsel für sie bedeuten würde. Der Bund liefert zudem eine Übersicht zu den Auswirkungen für verschiedene Haushaltsmodelle je nach Zivilstand, Anzahl Kinder und Einkommensverteilung bei Verheirateten. Diese findet sich hier.
Ja. Der Bund hat zahlreiche Modelle zur Beseitigung der Heiratsstrafe geprüft – neben der Individualbesteuerung etwa auch die alternative Steuerberechnung, verschiedene Splittingsysteme sowie das Veranlagungswahlrecht.
Der Bundesrat legte 2018 die Botschaft für eine alternative Steuerberechnung vor. Die Steuerbehörden sollten bei Ehepaaren künftig zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Dieser Vorschlag fiel im Parlament durch.
Vom Tisch ist das Modell aber nicht, da die Mitte den Ball mit ihrer Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» aufnimmt. Sie fordert, dass Ehepaare gemeinsam besteuert und gegenüber anderen Steuerpflichtigen aber nicht benachteiligt werden. Die Mitte plädiert dabei für die alternative Steuerberechnung. Bei dieser schätzt der Bund die Steuerausfälle grob auf 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.
Eine Allianz aus FDP, SP, Grünen und GLP setzt sich für den Systemwechsel ein. Ebenso Economiesuisse und Arbeitgeberverband. Im Ja-Lager stehen auch der Städteverband sowie Alliance F.
Drei wichtige Pro-Argumente:
- Gleichstellung: Jede Person füllt neu unabhängig vom Zivilstand eine eigene Steuererklärung aus und zahlt auf ihr Einkommen und ihr Vermögen Steuern. Damit werden Ehepaare und Konkubinatspaare gleichgestellt.
- Steuerentlastung: Unter dem Strich entlastet der Systemwechsel die Steuerzahlenden um über 600 Millionen Franken pro Jahr.
- Erwerbsanreiz: Der Systemwechsel schafft einen Erwerbsanreiz, so dass sich ein Zweitverdienst oder ein höheres Arbeitspensum lohnt. 10'000 bis 44'000 Vollzeitstellen könnten so besetzt werden, schätzt der Bund.
Eine Allianz aus Mitte, SVP, EVP und EDU hat mit über 65'000 Unterschriften erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Mit zehn Kantonen kam gleichzeitig auch das Kantonsreferendum zustande, und auch die Konferenz der Kantone plädiert für ein Nein. Ebenso Gewerbeverband und Bauernverband.
Drei wichtige Kontra-Argumente:
- Neue Ungleichheiten: Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit geringem Zweiteinkommen müssten künftig höhere Steuern zahlen als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Befürchtet wird eine Benachteiligung von traditionellen Familien.
- Bürokratieaufwand: Neu müssen Ehepaare je eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Das bedeutet etwa 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen jedes Jahr, die von den Kantonen mit zusätzlichem Personal bearbeitet werden müssen.
- Föderalismus: Die Individualbesteuerung muss auch auf Kantons- und Gemeindeebene umgesetzt werden, obwohl die Kantone die Heiratsstrafe mit eigenen Modellen bereits gemildert oder abgeschafft haben.
Egal, was das Stimmvolk am 8. März entscheidet, beendet ist die Heiratsstrafe-Diskussion damit nicht.
Bei einem Ja tritt das neue Gesetz spätestens 2032 in Kraft und die bedingt zurückgezogene Individualsteuer-Volksinitiative der FDP-Frauen fällt dahin. Nicht vom Tisch ist hingegen die Mitte-Initiative, die voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung kommt.
Bei einem Nein fällt der indirekte Gegenvorschlag dahin. Die FDP-Frauen müssten dann entscheiden, ob sie die Initiative definitiv zurückziehen oder vors Volk bringen wollen. Die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte bleibt im Rennen.