Darum gehts
- Die Abstimmung zur Individualbesteuerung am 8. März bleibt spannend
- Ja-Anteil ist laut Umfragen auf 52 bis 53 Prozent gesunken
- 600 Millionen Franken Steuerentlastung vorgsehen
Die Abstimmung über die Individualbesteuerung wird zum Krimi! Hatten die Befürworten in den ersten Umfragen noch einen Startvorteil von 64 Prozent Ja-Anteil, kommen sie nun ins Zittern. In den jüngsten Umfragen ist der Ja-Anteil auf noch 52 Prozent (GFS) beziehungsweise 53 Prozent (Leewas) geschrumpft.
In der Regel haben Behördenvorlagen gute Erfolgschancen. Trotzdem zeichnet sich nun ein enges Rennen ab. Blick erklärt, warum.
Die Verunsicherung
Die Heiratsstrafe soll weg! Die Forderung ist unbestritten, die Botschaft einfach. Mit der Individualbesteuerung liegt nun eine Vorlage auf dem Tisch, die für die Hälfte der Steuerpflichtigen eine Steuerentlastung bedeutet. Nur 14 Prozent müssten künftig mehr Bundessteuer zahlen. Eigentlich ein Selbstläufer.
Trotzdem kommen die Befürworter ins Stolpern. Dem Nein-Lager ist es gelungen, Verunsicherung zu schüren. Allen voran den Kantonen, welche die Vorlage ablehnen. Sie hätten die Heiratsstrafe bereits abgeschafft, monieren sie. Und warnen mit einer Mehrbelastung bei der Umsetzung auf Kantons- und Gemeindeebene.
Flankiert werden sie von Abweichlern aus der Ja-Allianz: Die Zuger FDP hat die Nein-Parole beschlossen und SP-Urgesteine wie Serge Gaillard (71) und Susanne Leutenegger Oberholzer (77) wettern gegen «neue Ungerechtigkeiten». Das wirkt: Viele sind sich nicht mehr sicher, ob sie unter dem Strich nicht doch die Gelackmeierten sind.
Der Konservativ-Progressiv-Konflikt
Die Konfliktlinie ist klar: Die progressive Ja-Allianz aus FDP, SP, GLP und Grünen hebt die gesellschaftspolitische Bedeutung für die Gleichstellung hervor. Der konservative Block aus Mitte, SVP, EVP und EDU beklagt die Abstrafung des traditionellen Einverdiener-Familienmodells. Die Umfrageresultate widerspiegeln diese Kräfteverhältnisse recht gut.
Während die progressive Allianz fest hinter der Individualbesteuerung steht, streiten sich SVP und Mitte noch um den richtigen Lösungsansatz. Die Mitte hat mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe noch ein eigenes Projekt im Rennen.
Alle politischen Lager sind sich darin einig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss. Umstritten ist aber das Wie!
Mit der Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden. Jede Person soll künftig ihre eigene Steuererklärung ausfüllen. Einkommen wie Lohn und Rente versteuert jede Person separat. Das Vermögen und die Erträge daraus werden nach den zivilrechtlichen Verhältnissen aufgeteilt. Neu gilt für Verheiratete wie Unverheiratete der gleiche Steuertarif. Die Individualbesteuerung ist für Bund, Kantone und Gemeinden vorgesehen. Kostenpunkt bei der Bundessteuer: 630 Millionen Franken.
Im Parlament ist eine Mitte-Initiative hängig zur Abschaffung der Heiratsstrafe, welche Ehepaare wie bisher als Wirtschaftsgemeinschaft sieht. Kann sich das Parlament auf kein Modell einigen, schreibt die Initiative eine alternative Steuerberechnung als Übergangslösung vor. Die Steuerbehörden müssten bei Ehepaaren künftig zwei Varianten durchrechnen: eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Kostenpunkt bei der Bundessteuer: 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken.
Alle politischen Lager sind sich darin einig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss. Umstritten ist aber das Wie!
Mit der Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden. Jede Person soll künftig ihre eigene Steuererklärung ausfüllen. Einkommen wie Lohn und Rente versteuert jede Person separat. Das Vermögen und die Erträge daraus werden nach den zivilrechtlichen Verhältnissen aufgeteilt. Neu gilt für Verheiratete wie Unverheiratete der gleiche Steuertarif. Die Individualbesteuerung ist für Bund, Kantone und Gemeinden vorgesehen. Kostenpunkt bei der Bundessteuer: 630 Millionen Franken.
Im Parlament ist eine Mitte-Initiative hängig zur Abschaffung der Heiratsstrafe, welche Ehepaare wie bisher als Wirtschaftsgemeinschaft sieht. Kann sich das Parlament auf kein Modell einigen, schreibt die Initiative eine alternative Steuerberechnung als Übergangslösung vor. Die Steuerbehörden müssten bei Ehepaaren künftig zwei Varianten durchrechnen: eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Kostenpunkt bei der Bundessteuer: 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken.
«Mit unserer Initiative, die noch dieses Jahr zur Abstimmung kommt, schaffen wir die Heiratsstrafe ab, ohne dass irgendein Ehepaar benachteiligt wird und ohne dass wir nochmals 40 Jahre auf eine Lösung warten müssen», sagt Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy (47). «Mit der Individualbesteuerung hingegen gibt es nicht nur bei vielen Familien mit Kindern, sondern auch teilweise bei Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Konkubinatspaaren Verlierer.»
Die FDP-Flaute
Die FDP-Frauen haben den Systemwechsel mit ihrer Volksinitiative angestossen. Da müsste die FDP-Basis eigentlich «wie ein Mann» dahinter stehen. In der GFS-Umfrage unterstützen aber nur 62 Prozent das eigene Projekt, in der Leewas-Umfrage sogar nur 55 Prozent. Statt Begeisterung herrscht Flaute.
Am 8. März kommt die Individualbesteuerung an die Urne. Doch was bedeutet der Systemwechsel für dich selbst? Das Ja-Komitee hat dazu einen Online-Rechner lanciert. Über diesen können Einzelpersonen wie auch Ehe- und Konkubinatspaare – ob mit oder ohne Kinder – ausrechnen, was der Systemwechsel für sie bedeuten würde. Den Individualsteuer-Rechner findest du über folgenden Link: https://ja-zur-individualbesteuerung.ch/steuerrechner/
Am 8. März kommt die Individualbesteuerung an die Urne. Doch was bedeutet der Systemwechsel für dich selbst? Das Ja-Komitee hat dazu einen Online-Rechner lanciert. Über diesen können Einzelpersonen wie auch Ehe- und Konkubinatspaare – ob mit oder ohne Kinder – ausrechnen, was der Systemwechsel für sie bedeuten würde. Den Individualsteuer-Rechner findest du über folgenden Link: https://ja-zur-individualbesteuerung.ch/steuerrechner/
Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) weiss bereits, wie er die eigenen Reihen schliessen will. «Wir müssen den Blick wieder auf das grosse Ganze richten: Mit der Individualbesteuerung beseitigen wir eine jahrzehntealte Ungerechtigkeit und schaffen gleichzeitig einen neuen Erwerbsanreiz», sagt er. Und: «Die Mehrheit profitiert von einer satten Steuerentlastung von 600 Millionen Franken – wann hat es so etwas schon gegeben?»
Die Rentner-Skepsis
Vorwiegend positiv wirkt die Steuerreform bei pensionierten Ehepaaren. «Zahlreiche Rentner-Ehepaare kommen mit der Reform besser weg», sagte Steuerexperte Lukas Kretz (49) jüngst im Blick. Dies, weil ihr Renteneinkommen meist tiefer und ausgeglichener verteilt sind.
Trotzdem zeigen sich viele Senioren skeptisch. In beiden Umfragen freuen sich zwar gut die Hälfte der über 65-Jährigen auf das Steuergeschenk. Der Nein-Anteil ist mit 48 Prozent (Leewas) beziehungsweise 45 Prozent (GFS) aber beachtlich.
Möglich, dass ältere Ehepaare die eingeübten Strukturen nicht aufbrechen mögen – schon gar nicht mit einer separaten Steuererklärung. Denkbar auch, dass die Rentner ein schlechtes Gewissen haben, weil sie schon mit der 13. AHV-Rente und der Eigenmietwert-Abschaffung eine finanzielle Entlastung erfahren.
Die Mobilisierung
Wer den Krimi für sich entscheidet, hängt nun von der Mobilisierung ab. Einen massgebenden Einfluss dürften dabei die weiteren Abstimmungsvorlagen haben. Die SRG-Initiative dürfte vor allem die links-grüne Basis aufrütteln, die Bargeld-Initiative hingegen das regierungskritische Lager mobilisieren. Zudem können auch kantonale und kommunale Urnengänge die Mobilisierung beeinflussen.
FDP-Mann Mühlemann hofft, dass am 8. März – dem internationalen Frauentag – insbesondere auch die Frauen an der Urne ein «entschlossenes Signal» zur Abschaffung der Heiratsstrafe setzen. «Die Frauen können diese Abstimmung entscheiden.»