Darum gehts
- SP debattiert über Individualbesteuerung, Abstimmung am 8. März 2026 in der Schweiz
- Kritik: Reform schafft neue Ungerechtigkeiten, Steuerausfälle über 600 Millionen Franken
- Umfrage: 64 Prozent der Stimmbürger für die Reform, 6 Prozent unentschlossen
Das sorgt bei der SP für Stirnrunzeln. Immerhin kämpft die Partei für die Individualbesteuerung, über welche die Schweiz am 8. März abstimmt. Die neue Besteuerung verspricht, Ungerechtigkeiten auszuräumen und die Gleichstellung der Frauen zu fördern – ganz im Sinne der Sozialdemokraten. Doch nun treten plötzlich prominente Köpfe aus den eigenen Reihen gegen die Vorlage auf.
Am Wochenende war es Serge Gaillard (71), der in der «SonntagsZeitung» dagegenhielt. Zwar würden Doppelverdiener wie er selbst neu deutlich weniger Steuern zahlen, räumte der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und Sozialdemokrat ein. Die Reform aber schaffe neue, teils «krasse Ungerechtigkeiten». So würden Familien mit gleichem Einkommen je nach Arbeitsaufteilung der Ehepartner massiv unterschiedlich belastet.
«Das Problem liegt in der Umsetzung»
Einverdiener-Familien zahlten ein Vielfaches, obwohl ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit identisch sei. Auch das Gleichstellungsargument überzeuge nicht, so Gaillard. Ob Frauen mehr arbeiten, hänge kaum vom Steuertarif ab, sondern von Möglichkeiten der Kinderbetreuung und von Arbeitsbedingungen. Der Effekt auf den Fachkräftemangel sei zudem vernachlässigbar, die Kosten mit Steuerausfällen von über 600 Millionen Franken dagegen enorm.
Gaillard ist aber nicht das einzige SP-Mitglied, das gegen die Reform auftritt. Zu den prominentesten Köpfen zählt die ehemalige Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (77), die während mehr als zwei Jahrzehnten zu den gewichtigen Stimmen ihrer Fraktion zählte. «Das Ziel der Reform ist im Grundsatz sicher richtig», findet sie. «Das Problem liegt in der Umsetzung.»
Für Leutenegger sind andere Instrumente nötig
Während ihrer gesamten Politkarriere habe sie sich stets eingesetzt für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Gleichstellung von Mann und Frau. Diesem Credo sei sie bis heute treu. Genau deshalb sei sie gegen die Abstimmungsvorlage – im Gegensatz zu ihrer SP.
So brauche es eine Vorlage, die nicht derart grosse Steuerausfälle mit sich bringe und zudem mit der Entlastung hoher Einkommen bei der direkten Bundessteuer neue Ungerechtigkeiten schaffe. «Bevor man eine derart riesige Steuerreform mit solch weitreichenden Folgen beschliesst, wären diese Punkte auszuräumen», sagt Leutenegger.
Zudem: Um tatsächlich die Gleichstellung von Mann und Frau voranzubringen, wäre die Reform mit tatsächlich wirksamen Instrumenten zu verknüpfen. Als Beispiele nennt Leutenegger eine nationale Lösung für eine tragbare Kita-Finanzierung für alle. Denn hohe Kosten für die Kinderbetreuung seien die grösste Hemmschwelle für die Berufstätigkeit der Frauen. Hinzu kämen zwingende Vorgaben für gleiche Löhne von Frau und Mann.
Die SP-Delegierten hingegen glauben an einen weiteren Schritt Richtung Gleichberechtigung. Wegen des heutigen Steuersystems verzichteten viele verheiratete Frauen auf ein höheres Arbeitspensum. Rollenbilder würden so zementiert und finanzielle Abhängigkeiten verstärkt.
Die Chancen an der Urne scheinen für die Individualbesteuerung gut zu stehen. 64 Prozent sprechen sich für den Systemwechsel aus, 30 Prozent halten dagegen. 6 Prozent sind noch unentschlossen. Das zeigte die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG.