Darum gehts
- Abstimmung zur SRG-Initiative am 8. März bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen
- GFS-Umfrage: 54 Prozent gegen, 44 Prozent für Halbierung der SRG-Gebühren
- Leewas: 57 Prozent lehnen SRG-Halbierung ab, besonders SVP-Wähler dafür
Wie stark sollen die Flügel der SRG gestutzt werden? Geht es nach Medienminister Albert Rösti (58), sollen die Gebühren auf 300 Franken pro Haushalt sinken, mit der Halbierungsinitiative der SVP blieben dem Medienhaus noch 200 übrig. Am 8. März kommt es zum Stichtag. Wenige Tage vor der Abstimmung stecken die Befürworterinnen und Gegner in einer Pattsituation.
Die zweite Abstimmungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG zeigt: Hätte die Schweizer Stimmbevölkerung bereits Mitte Februar abgestimmt, gäbe es wohl ein knappes Nein. Gleichzeitig steigt jedoch die Zustimmung zu den Argumenten der Halbierungsbefürworter. Heisst: Das Schlussresultat hängt höchstwahrscheinlich davon ab, welches Lager im Schlussspurt am besten zu mobilisieren vermag.
Befürworter können auf ihre Argumente hoffen
Im Vergleich zur ersten Trendumfrage von Mitte Januar haben sich dabei die Kräfteverhältnisse nur wenig verschoben: Damals waren insgesamt 52 Prozent eher oder bestimmt gegen die SRG-Initiative, am Stichdatum 18. Februar sind es neu 54 Prozent – gerade einmal zwei Prozent mehr und damit weniger als der Fehlerbereich der Umfrage. Davon sind sich jedoch mittlerweile ein bedeutend grösserer Teil der Befragten vollständig sicher, dass sie ein Nein in die Urne legen.
Das Ja-Lager kann sich dagegen nur wenig verbessern: Statt 36 Prozent sind mittlerweile 37 Prozent in ihrer Annahme gefestigt. Der Anteil deren, die eher für die Initiative sind, sinkt jedoch von 10 auf 7 Prozent. Die Stimmbevölkerung tritt den gängigsten Argumenten des Ja-Lagers aber wohlwollender gegenüber als noch im Januar. Zwei Prozent der Befragten bleiben gemäss GFS weiterhin unentschieden.
SVP gegen den Rest
Das knappe Rennen um die SRG bestätigt auch die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Leewas im Auftrag der Tamedia-Zeitungen, die zeitgleich durchgeführt wurde. Dort gaben jedoch immerhin 57 Prozent der Befragten an, ein Nein in die Urne werfen zu wollen.
Beide Umfragen zeigen: Der Kampf um die SRG zieht sich besonders entlang der Parteilinien. Nur bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP gibt es ein klares Ja. Bei FDP-Anhängern und Parteiungebundenen sind die Gefühle derweil noch gemischt.
Im restlichen Parteienspektrum wird die Initiative mehrheitlich abgelehnt. Besonders angetan von der SRG-Halbierung sind zudem Schweizerinnen und Schweizer mit tiefem Bildungsniveau sowie mit wenig Vertrauen in die Schweizer Regierung.
Individualbesteuerung mit massivem Einbruch
Ebenfalls knapp könnte es überraschenderweise bei der Abschaffung der Heiratsstrafe werden: Konnten die Befürworter gemäss den Umfragen von GFS und Leewas Mitte Januar noch eine satte Mehrheit von 64 Prozent geniessen, ist der Ja-Anteil bis Februar auf bloss 52 (GFS) und 53 Prozent (Leewas) geschrumpft.
Ein solcher Rückgang sei «ausserordentlich hoch», kommentiert GFS die aktuellsten Resultate. Besonders bei den bürgerlichen Parteien stieg die Ablehnung deutlich. Mittlerweile würden die Schwächen der Vorlage höher gewichtet als noch bei der ersten Umfragewelle, so das Meinungsforschungsinstitut.
Die restlichen Vorlagen des kommenden Abstimmungssonntags scheinen dafür eine klare Sache zu werden. Bei der Bargeld-Initiative geniessen sowohl die ursprüngliche Vorlage als auch der Gegenvorschlag eine hohe Zustimmung – mit Stichentscheid für die Alternative des Bundes.
Beim Mauerblümchen, der Klimafonds-Initiative, zeichnet sich eine heftige Klatsche ab: Die Ablehnung gegen das Umweltbegehren aus dem linken Lager stieg gemäss GFS-Umfrage von 60 auf 65 Prozent an. Laut Leewas würden mittlerweile gar 68 Prozent ein Nein einwerfen.
GFS: Die Umfrageergebnisse wurden vom 11. bis 19. Februar telefonisch und online erhoben. Die Ergebnisse basieren auf 11’754 Teilnehmenden (DCH: 8649 aus der Deutschschweiz, 2538 aus der Romandie und 567 aus dem Tessin) mit einem Fehlerbereich von ±2,8 Prozentpunkten.
Leewas: Die Umfrageergebnisse wurden vom 18. bis 19. Februar online erhoben. Die Ergebnisse basieren auf 14’570 Teilnehmenden (10’671 aus der Deutschschweiz, 3282 aus der Romandie und 617 aus dem Tessin) mit einem Fehlerbereich von ±1,4 Prozentpunkten.
GFS: Die Umfrageergebnisse wurden vom 11. bis 19. Februar telefonisch und online erhoben. Die Ergebnisse basieren auf 11’754 Teilnehmenden (DCH: 8649 aus der Deutschschweiz, 2538 aus der Romandie und 567 aus dem Tessin) mit einem Fehlerbereich von ±2,8 Prozentpunkten.
Leewas: Die Umfrageergebnisse wurden vom 18. bis 19. Februar online erhoben. Die Ergebnisse basieren auf 14’570 Teilnehmenden (10’671 aus der Deutschschweiz, 3282 aus der Romandie und 617 aus dem Tessin) mit einem Fehlerbereich von ±1,4 Prozentpunkten.