Darum gehts
Ein Montagvormittag, Mitte Januar. Wir befinden uns in einem Saal des Hotels Olten. Es geht um die Parolenfassung zur Bargeld-Initiative und zum Gegenvorschlag, über die am 8. März abgestimmt wird. Es ist dies eine dieser vielen Versammlungen in der Schweiz, welche die öffentliche Meinung mitformen.
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Eingeladen hat der Schweizerische Verband für Seniorenfragen, er gilt als der bürgerliche Verband unter zwei sich konkurrierenden Seniorenverbänden des Landes. 28 Stimmberechtigte sind präsent. «Alle sind für Bargeld. Die Frage ist nur, wofür Sie sind.» So leitet der Geschäftsführer Ueli Brügger die Debatte ein. Und Richard Koller, der Initiant der Bargeld-Initiative, wartet auf seinen Auftritt.
Seine Ankündigung klingt ironisch. Als ob die Schweiz derzeit keine grösseren Probleme hätte, als eine Garantie auf Bargeld in die Verfassung zu schreiben. Sie steht heute bereits im Gesetz. Ein zweifaches Nein des Volks wäre möglich, auch wenn es laut Umfragen derzeit nach einem doppelten Ja aussieht. Dann gäbe das Resultat der Stichfrage den Ausschlag.
Es geht um Nuancen von gewisser Tragweite
Im Vergleich der beiden Vorlagen geht es um Nuancen, so etwa, ob es «Franken» oder «Schweizer Franken» heissen soll. Es geht um die Frage, ob unter Bargeld «Noten und Münzen» zu verstehen sind oder ob auch eine Twint-Überweisung darunter fiele. Und schliesslich, ob «der Bund» oder die Schweizerische Nationalbank den Bargeldumlauf gewährleisten sollen.
Letztere Frage ist in schwierigen Zeiten nicht unwesentlich. Soll die Politik oder eine unabhängige Nationalbank bestimmen, wie und wo Bargeld während einer Krise zirkuliert? Koller tritt ans Rednerpult und sagt: «Geld ist nicht nur ein technisches Mittel. Geld ist Infrastruktur. Sie ist nicht nur Komfort, sondern eine Freiheitsfrage.»
Betroffenheit und Pathos
Der 65-Jährige versucht es mit Betroffenheit. «Es geht immer um Diskriminierung», sagt er und nennt drei Beispiele. Kein Zugang zum WC am Luzerner Bahnhof ohne Zahlkarte. Kein ÖV-Billett mehr ohne eine Handy-App, sobald alle Ticketautomaten abgeschafft sind. Und kein Glühwein mehr am Weihnachtsmarkt ohne eine Kartenzahlung, wie zuletzt in Zürich auf dem Sechseläutenplatz. Das sei Diskriminierung «im gröbsten Fall» gewesen, sagt Koller.
Die Verdrängung von Bargeld sei Realität, die bekämpft werden müsse. «Wir haben Beschwerde dagegen eingelegt. So wurde das Verbot nach drei Tagen gekippt», sagt er süffisant. «Es geht um Lebensform, um Weltanschauung und um Behinderung.» Auf jedes Fallbeispiel folgt bei Koller das Pathos.
Was Koller unter «wir» versteht, bleibt diffus. Senioren-Geschäftsführer Brügger kündigt ihn als Vertreter «der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – oder wie die heisst» an. Koller schmunzelt, als er es hört. Am Rednerpult klärt er danach aber nicht, ob sie existiert. Später wird er zum Journalisten sagen: «Die Freiheitliche Bewegung Schweiz gibt es nicht mehr. Sie ist in der Bewegung ‹Schweiz-Macher› aufgegangen.» Wer ist das? «Das sind 400 bis 500 Mitglieder, je nachdem ob sie den Mitgliederbeitrag bezahlt haben.»
Richard Koller sagt nicht, wer seine Mitstreiter sind
Wer ist der Präsident? «Den gibt es nicht», sagt Koller. Wer ist der Vorstand? «Einen Vorstand haben wir nicht.» Es gebe einen «Rat der Erfahrenen», das seien Menschen aus dem «Bund der Macher», die sich «für ein verpflichtendes, weitergehendes und umfassendes Engagement innerhalb von Schweiz-Macher entschieden haben», steht auf einer Website. Wer ist Teil des Rates? «Im Moment sind wir zu dritt», sagt er.
Wer sind die beiden anderen? «Die anderen wollen nicht mit Medien konfrontiert werden.» Er, Koller, sei der Delegierte, er habe aber keine Weisungsbefugnis. «Wir agieren konsensorientiert, es braucht im Gremium die volle Zustimmung, was eher an den Sozialismus erinnert, es aber nicht ist», sagt er schmunzelnd. Auf die Frage, ob das Ganze nicht sehr intransparent sei, sagt er: «Das ist leider so.» Ist die Bewegung nicht deckungsgleich mit der Person Richard Koller? «Das kann man von aussen so sehen.»
In der Krise ist der Bundesrat handlungsfähiger
Einige seiner Argumente haben Kraft. Etwa, dass Bargeld bei einer Katastrophe, wenn Kassen, Systeme und Bankomaten ausfallen, das einzige Zahlungsmittel ist. Je mehr Menschen auf Kartengeld vertrauen, desto kleiner die Widerstandsfähigkeit in der Krise. Die Nationalbank habe nur die Möglichkeit, den Geldumlauf über Banken zu steuern. Sie könne Bargeld nicht direkt fördern. Deshalb solle der Bund dafür verantwortlich sein. «Digitales Geld ist bloss das Versprechen auf den Zugriff auf ein Konto», sagt Koller.
Wer für den Erhalt von Bargeld kämpft, kämpfe für «Unabhängigkeit», so der Initiant. Der Bundesrat handle nicht in diesem Sinne, deshalb brauche es die Volksinitiative. Die Nationalbank habe wenig Interesse, die persönliche Unabhängigkeit per Bargeld zu fördern. Dies spreche gegen den Gegenvorschlag.
Seniorinnen widersprechen Koller
Als Vorbild nennt Koller Schweden und Norwegen, die eine Annahmepflicht für Bargeld stipuliert haben, um im Falle eines Angriffs gerüstet zu sein. «Es geht nicht um Nostalgie, sondern um Rechte. Es geht um Ihr Eigentum, um Besitz», sagt Koller. Das rhetorische Pathos beherrscht er und erntet Applaus.
Einen Gegenredner hat Koller nicht. Der Seniorenverband-Geschäftsführer sagt, niemand sei bereit gewesen, für die Gegeninitiative zu plädieren. Die folgende Debatte unter den Delegierten zeigt dann, dass keine Einigkeit herrscht.
«Wir sind hier nicht nur die SVP», ärgert sich eine Ostschweizer Vertreterin und empfiehlt, dagegen zu stimmen. Es sei Augenwischerei, zu behaupten, dass man nur «mit Noten und Münzen eine Währung sicherstellen» könne – so wie es in der Initiative stehe –, sagt eine weitere Opponentin aus Zürich. Auch Papiergeld sei nur ein Versprechen, es komme auf das Vertrauen an. Die SNB habe «sehr wohl das Knowhow», wie der Bargeldumlauf sicherzustellen sei. Die Kompetenz dafür solle bei der Nationalbank bleiben und sich «nicht hin zum Ständerat und Nationalrat verschieben», findet sie. Für ihr Votum erhält sie Applaus.
Die Diskussion gewinnt an Schärfe und kehrt gegen Koller. Ein weiterer Delegierter argumentiert, dass Geld weiterentwickelt werde. Heute laufe man «ja nicht mehr mit dem Geldsäckli herum». Der Gegenvorschlag sei pragmatisch und liberal. «Wir schaffen ja nicht das Bargeld ab. Ich habe mehr Vertrauen in die SNB als in den Bund», folgert eine vierte Votantin. Die Abstimmung ist dann klar: 11 sind für die Initiative, 17 für den Gegenvorschlag. Koller erhält einen Abgangsapplaus.
Finanzspuren sollen nicht verfolgbar sein
«Der Entscheid hat mich überrascht», sagt Koller und schreitet zum Auto im Parkhaus. Am Automaten wirft er einen Fünffränkler ein. Warum bezahlt er nicht per Karte? «Weil ich nicht will, dass meine Zahlungen Spuren hinterlassen, sei das bei einem Kreditkarteninstitut, einer Bank oder im Internet.» Wir fahren gemeinsam in sein Büro.
Ob seine Bank seine Spuren denn wirklich verfolge? «Nein, das sind die Kreditkartenfirmen, die ihre Daten verkaufen», sagt Koller. Was er nicht sagt: In der Schweiz gilt ein Verbot zur personenbezogenen Verwertung von Transaktionsdaten, ausser die Kundschaft hat dem zugestimmt. Dies gilt auch für Mastercard oder Visa. Koller kontert: «Als Informatiker weiss ich, dass man solche Daten irgendwie verwerten kann.»
Konkrete Fälle könne er aber nicht nennen. Und krebst zurück: «Ich will es niemandem unterstellen.» Es gehe darum, dass jeder die Freiheit habe, «zu zeigen oder nicht zu zeigen», was er tue. Es gehe um Anonymität. Seine Frau und ihre Kinder hätten Twint, er aber wolle das nicht. Die Fahrt ins Büro dauert 40 Minuten.
Ein Multitalent mit eigenem TV-Studio
Kollers Büro ist von aussen unauffällig, doch das Innere überrascht: ein umgenutzter Tanzübungsraum, vollgestellt mit Regalen, einer Kamera, Lampen und Technik. «Das ist mein TV-Studio», sagt er stolz.
Die Kulisse kann er auf einem sogenannten Greenscreen einblenden. Wie Profis nutzt er einen Teleprompter, von dem er die Botschaft abliest, während er zur Kamera spricht. Hier nimmt er Videos auf, die für seine Anliegen werben. Auf seinem Youtube-Kanal «Schweiz-Macher» hat es etliche Videos zu Bargeld. Aber auch zur E-ID, zu gentherapierten Piloten und Zwangsimpfungen gibt es Beiträge – ein Sammelsurium von Themen.
Er komponiert auch politische Songs unter dem Künstlernamen R-Ko-iX. Die Musikvideos vermitteln Weltuntergangsstimmung. Sie sollen aufwühlen, etwa das Musikvideo «Euer Schweigen». Und Koller erscheint als Multitalent. Er erfindet Initiativen, sammelt Unterschriften, nutzt Datenbanken, spricht eloquent und berichtet über Missstände.
Er sammelt schon für die nächste Volksinitiative
Seine Themenwahl ist allerdings einseitig. Sie dreht sich oft um Freiheit. Kritiker sagen, sie klinge nach Weltverschwörung. Drei von vier Volksinitiativen, die bei ihm entstanden sind, scheiterten, darunter die Stopp-Impfpflicht-Initiative (74 Prozent Nein an der Urne), die Volksinitiative «Zuerst Arbeit für Inländer» und eine zweite Bargeld-Initiative. Ihnen fehlten die nötigen Unterschriften.
Koller steckte im Leben wiederholt ein. Er verliess Luzern, wo ihn die kantonale SVP als Generalsekretär ausschloss. Doch jetzt geniesst er es, dass dieselbe Partei die Initiative zur Annahme empfiehlt. Er werde jetzt vielleicht noch einmal punkten, sagt ein früherer Mitstreiter Kollers. Sein Stern sei indes am Sinken, glaubt er, denn Koller habe die Tendenz, «sich mit allen zu überwerfen». Deshalb sei er allein.
Diese Prognose erscheint gewagt. Koller sammelt bereits für die nächste Volksinitiative. Sie will Strahlungen von Handyantennen eindämmen. Zum Abschied gibt er dem Journalisten ein Buch: «Das indoktrinierte Gehirn», ein Bestseller eines deutschen Arztes. «Lesen Sie es. Hochinteressant.» Es dreht sich um den «globalen Angriff auf unsere mentale Freiheit.» Auf 352 Seiten.