Darum gehts
- Die FDP-Frauen treiben die Individualbesteuerung voran, Basis zeigt jedoch Skepsis
- Befürworter liegen in Umfragen insgesamt nur knapp vor Gegnern
- Ex-FDP-Chef Thierry Burkatrt soll Parteibasis auf Linie bringen
Die FDP-Frauen haben die Individualbesteuerung mit einer Volksinitiative angestossen und den Systemwechsel im Parlament durchgesetzt. Doch nun könnte ihr ausgerechnet die eigene Basis einen Strich durch die Rechnung machen.
Anstelle von Begeisterung für das eigene Topprojekt herrscht bei der FDP-Basis Flaute. In den jüngsten Umfragen unterstützen nur 62 Prozent (GFS) beziehungsweise 55 Prozent (Leewas) der Freisinnigen die Vorlage.
Mit Folgen: Die Individualbesteuerung ist akut absturzgefährdet. In den Umfragen liegen die Befürworter insgesamt mit 52 respektive 53 Prozent nur noch knapp vor der Gegner-Allianz aus Mitte, SVP, EVP und EDU. Der schwache Support aus den eigenen Reihen bringt die FDP-Parteioberen ins Schwitzen.
Rechter Flügel im Visier
Ex-Präsident Thierry Burkart (50) soll es nun richten. Unter seiner Ägide hatte die FDP die Unterschriftensammlung aktiv unterstützt und das Thema als «strategisch» – und damit zum Kernanliegen – erklärt.
Sein Weckruf soll nun insbesondere den rechten Flügel, der mehr Bürokratie fürchtet, wieder auf Parteilinie bringen. Bereits im Ständerat hatte der Aargauer dafür gesorgt, dass seine Parteikollegen «wie ein Mann» hinter der Vorlage stehen. Nur deshalb kam die Vorlage hauchdünn durch.
Dasselbe soll Burkart nun auch bei der Basis gelingen. In einem am Freitagmorgen verschickten Newsletter zeigt er sich in einem von Generalsekretär Jonas Projer (44) geführten Interview überrascht, dass viele Freisinnige gegenüber dem eigenen Projekt zur Abschaffung der Heiratsstrafe «noch kritisch» sind.
«Ich bedaure es, dass es der Mitte-Partei offenbar gut gelingt, Verunsicherung zu streuen — mit Halbwahrheiten und teilweise offensichtlich falschen Aussagen», teilt er gegen die Referendumsführer um Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy (47) aus. Für Burkart ist denn auch klar: «Die Mitte tut alles, um uns diesen Erfolg zu verwehren. Denn es ist ein freisinniges Projekt.»
Am 8. März kommt die Individualbesteuerung an die Urne. Doch was bedeutet der Systemwechsel für dich selbst? Das Ja-Komitee hat dazu einen Online-Rechner lanciert. Über diesen können Einzelpersonen wie auch Ehe- und Konkubinatspaare – ob mit oder ohne Kinder – ausrechnen, was der Systemwechsel für sie bedeuten würde. Den Individualsteuer-Rechner findest du über folgenden Link: https://ja-zur-individualbesteuerung.ch/steuerrechner/
Am 8. März kommt die Individualbesteuerung an die Urne. Doch was bedeutet der Systemwechsel für dich selbst? Das Ja-Komitee hat dazu einen Online-Rechner lanciert. Über diesen können Einzelpersonen wie auch Ehe- und Konkubinatspaare – ob mit oder ohne Kinder – ausrechnen, was der Systemwechsel für sie bedeuten würde. Den Individualsteuer-Rechner findest du über folgenden Link: https://ja-zur-individualbesteuerung.ch/steuerrechner/
Es handle sich um eine Steuersenkung für den Mittelstand, rührt er die Werbetrommel. 86 Prozent würden direkt entlastet oder spürten keine Veränderung. «In einer Zeit, in der Mitte-Links beinahe quartalsweise Steuererhöhungen zulasten des Mittelstands und der KMU fordert und beschliesst, müsste man meinen, dass der Freisinn geschlossen hinter dieser Steuersenkung steht», redet er den eigenen Leuten ins Gewissen. Für ihn ist klar: «Wenn wir zusammenstehen, kann es reichen!»
Mitte-Bregy mahnt
Burkart hat den Schlussspurt lanciert. Doch auch die Gegner lassen sich in den letzten Tagen nicht lumpen. Nur schon Mitte-Chef Bregy schiesst auf X tagtäglich aus allen Rohren.
Die Befürworter der Individualbesteuerung behaupteten immer, nur 14 Prozent würden verlieren. Aber: «In den Kantonen und Gemeinden verlieren deutlich mehr, vor allem viele Familien mit Kindern, Alleinstehende und Alleinerziehende», mahnt er in einem jüngeren Tweet. Gewinner seien die meisten der 10 Prozent reichsten Steuerpflichtigen. «Sozial, solidarisch und gerecht geht anders!»