Darum gehts
- Die Schweiz plant Individualbesteuerung, um Heiratsstrafe abzuschaffen
- Kritiker warnen vor Benachteiligung traditioneller Familien mit einem Einkommen
- Über 65'000 Unterschriften gegen die Vorlage
Das Schweizer Steuersystem soll umgekrempelt werden: Künftig soll jeder und jede eine eigene Steuererklärung ausfüllen müssen. Die sogenannte Individualbesteuerung. Damit zahlen verheiratete und unverheiratete Paare künftig gleich viel Steuern. Die sogenannte Heiratsstrafe entfällt.
Doch gegen die Individualbesteuerung gibt es Widerstand. Ein Nein-Komitee, angeführt von Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47), stellte am Dienstag die Argumente vor.
Bregy warnt vor «Bürokratiemonster»
Für Bregy ist klar: «Die Menschen wollen die Heiratsstrafe abschaffen – aber nicht in einer Form, die neue Ungerechtigkeiten schafft.» Einverdiener-Familien mit unterschiedlichem Einkommen würden belastet. «Also der klassische Mittelstand.» Hingegen würden Doppelverdiener bevorteilt. Das sei eine Umverteilung und ein «Bürokratiemonster», das alle Steuerzahler bezahlen, den Mittelstand aber prozentual am stärksten trifft. «Ein liberales Steuersystem würde Ehepaaren die Wahlfreiheit lassen», so Bregy. «Wenn man eine Ungerechtigkeit beseitigt, sollte man das nicht mit einer neuen Ungerechtigkeit tun.»
Auch die SVP ist im Komitee vertreten, das das Referendum ergriffen hat. SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (57) sagt, die moderne Frau von heute wolle selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalte. «Jedes Lebensmodell hat seine Berechtigung und verdient Respekt.» Mit der Individualbesteuerung komme nun der Staat und «sagt, was richtig ist», so Rüegger. «Das ist Bevormundung. Das ist ein Rückschritt für die Frau.» Vor allem gutverdienende Paare würden profitieren.
Befürworter wollen Anreize für höheres Arbeitspensum schaffen
Und auch die Gewerbler und die Bauern lehnen die Vorlage ab. Beide befürchten mehr Bürokratie. Dazu kommen die Kantone, die ebenfalls das Kantonsreferendum ergriffen haben.
Die Vorlage ist ein Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP Frauen. Unterstützt wird sie von SP, Grünen und GLP. Die Vorlage bringe mehr Gleichstellung, da Ehepaare und Konkubinatspaare gleichgestellt werden. Der Systemwechsel entlaste die Steuerzahlenden und würde Anreize schaffen, damit sich ein Zweitverdienst oder ein höheres Arbeitspensum lohnt.
Medienkonferenz beendet
Damit ist die Medienkonferenz beendet. Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung.
«Undemokratisches Vorgehen»
Mitte-Präsident Bregy ärgert sich, dass nicht über die Individualbesteuerung und ein anderes Modell gleichzeitig abgestimmt werden kann. Das sei ein «undemokratisches Vorgehen». Die Schuld liege aber nicht bei den Gegner der Individualbesteuerung. Nun müsse man aber damit leben.
Was wäre die Alternative?
Eine Journalistin fragt, ob sich das Initiativkomitee einig sei, was den die Alternative sei. SVP-Nationalrätin Monika Rüegger sagt, man müsse die Kantone stärker einbeziehen, den diese hätten gute Lösungen. «Da bin ich überzeugt, wir finden eine gute Lösung.» Auch Mitte-Präsident Bregy sagt, dass man eine Lösung finden werde. Die Mitte hat selbst eine Initiative am laufen.
«Der grösste Teil der Steuern wird nicht auf Bundesstufe bezahlt»
Markus Ritter sagt, dass die Individualbesteuerung bei der Bundessteuer wohl tatsächlich mehr Leute profitieren. Bei den Kantonen sei dies aber anders. Dort würden die Steuern für Ehepaare mit unterschiedlichen Einkommen erhöht werden. «Der grösste Teil der Steuern wird nicht auf Bundesstufe bezahlt.»
Alle Kantone haben Heiratsstrafe zumindest «teilweise» abgeschafft
Nun beginnt die Fragerunde: Eine Journalistin fragt, wie viele Kantone die Heiratsstrafe tatsächlich schon abgeschafft hätten. Alle Kantone hätten die Heiratsstrafe «zumindest teilweise» abgeschafft, antwortet Markus Ritter. Aber nicht alle vollständig. Das Problem besteht auf Bundesstufe.
Gewerbe-Präsident Regazzi: «Grenzen zwischen dem Betrieb und der Person des Unternehmers sind fliessend»
Auch die Gewerbler lehnen die Individualbesteuerung ab. «Das Geschäft ist kein 9-bis-5-Job. Es ist ein Lebenswerk», sagt Fabio Regazzi, der Präsident des Gewerbeverbands. «Die Grenzen zwischen dem Betrieb und der Person des Unternehmers sind fliessend, oft gar nicht vorhanden. Das Geschäftsauto wird auch privat genutzt, das Arbeitszimmer ist im Eigenheim.» Die Individualbesteuerung wolle nun einen künstliche Trennung erzwingen.
In vielen Betrieben sei es zudem normal, dass ein Partner mithilft, ohne dafür einen Lohn zu bekommen. «Das ist kein Akt der Ausbeutung, sondern ein gemeinsamer Pakt für die Zukunft. Es ist eine Investition in den gemeinsamen Aufbau einer Existenz, in das gemeinsame Lebenswerk. Man teilt das Risiko, man teilt den Erfolg.» Der Systemwechsel wolle das zerstören.
Auch Bauern dagegen
Bauern-Präsident Markus Ritter sagt, die Individualbesteuerung bringe für die Bauernfamilien erhebliche Nachteile. Die Landwirtschaftsunternehmen seien aber Familienbetriebe. «Ihr Einkommen entsteht oft gemeinsam, nicht individuell.» Da müsste man künstlich die Einnahmen aufteilen. «Je nachdem müssen externe Experten hinzugegezogen werden.»
Wird die Pflege der Kinder künftig steuerlich bestraft?
Eltern, die ein krankes Kind pflegen oder Töchter und Söhne, die einen demenzkranken Vater begleiten, müsse man ein Kränzchen winden,, sagt Barbara Stotzer-Wyss von der EVP. «Das sind keine Lifestyle-Entscheidungen – doch genau diese Familien sollen künftig höhere Steuern zahlen als Doppelverdienerpaare mit gleichem Gesamteinkommen.»
EDU-Nationalrat Andreas Gafner rechnet vor, dass werden Ehepaare mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener-Einkommen von 120’000 Franken mit Mehrbelastungen von mehreren tausend Franken pro Jahr rechnen müssten.
SVP-Rüegger: «Das ist Bevormundung. Das ist ein Rückschritt für die Frau.»
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger sagt, die moderne Frau von heute wolle selbst entscheiden können, wie sie ihr Lebensmodell gestalten. «Jedes Lebensmodell hat seine Berechtigung und verdient Respekt.» Mit der Individualbesteuerung komme nun der Staat und «sagt, was das richtig ist», so Rüegger «Das ist Bevormundung. Das ist ein Rückschritt für die Frau.» Vor allem gutverdienende Paare würden profitieren.
Besonders problematisch sei die Aufteilung der Kinderabzüge. Der Mittelstand würde am Ende mehr bezahlen. «Das ist nicht sozial. Das ist ungerecht. Das ist familienfeindlich.» Die Vorlage schaffe ein Bürokratiemonster.
Ehepaare würden die Finanzen gemeinsam planen und sich gegenseitig unterstützen. «Das gehört zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Individualbesteuerung zerstört das.»
Bregy: «Die Menschen wollen die Heiratsstrafe abschaffen – aber nicht in einer Form, die neue Ungerechtigkeiten schafft»
Die Medienkonferenz beginnt mit Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. «Nun beginnt die entscheidende Phase.» Es gäbe bessere und interessantere – «und vorallem weniger teurere» Modelle als die Individualbesteuerung.
«Die Menschen wollen die Heiratsstrafe abschaffen – aber nicht in einer Form, die neue Ungerechtigkeiten schafft», so Bregy. Auch die Kantone seien gegen die Individualbesteuerung, erinnert er.
Die Vorlage sei ein fundamentaler Systemwechsel. Auch Kantone und Gemeinde müssten ihr Steuersystem anpassen.
Die Heiratsstrafe sei verfassungswidrig, der Handlungsbedarf deshalb unbestritten. «Die Individualbesteuerung ist aber nicht die Lösung.» Einverdiener Familien mit unterschiedlichem Einkommen werden belastet. «Also der klassische Mittelstand.» Hingegen würden Doppelverdiener bevorteilt. Das sei eine Umverteilung und ein «Bürokratiemonster», das alle Steuerzahler bezahlen, den Mittelstand aber prozentual am stärksten trifft. «Ein liberales Steuersystem würde Ehepaaren die Wahlfreiheit lassen.»
«Wenn man eine Ungerechtigkeit beseitigt, sollte man das nicht mit einer neuen Ungerechtigkeit tun.»
Bregy erinnert das Kantonsreferendum ergriffen. «Das ist ein starkes Signal.» Das dürfe man nicht ignorieren. Die Kantone hätten schon längst Lösungen für die Abschaffung der Heiratsstrafe. «Je nach Kanton individuell.» Bregy wirbt für die eigene Mitte-Initiative, das familienunabhängig sei mit einer Steuererklärung aber einer alternativen Berechnung.