Darum gehts
- Individualbesteuerung kommt vors Volk: Kantonsreferendum erreicht die nötige Unterstützung
- Mitte-Partei treibt die Unterschriftensammlung für doppeltes Referendum weiter voran
- Abstimmung erfolgt voraussichtlich am 8. März 2026, dem internationalen Frauentag
Die Individualbesteuerung kommt vors Volk! Am Dienstagmorgen hat der Kanton Aargau das Kantonsreferendum gegen die Vorlage beschlossen. Und damit der achte Kanton – nach St. Gallen, Obwalden, Thurgau, Wallis, Schwyz und den beiden Appenzell. Damit ist die Zahl erreicht, die es für ein gültiges Kantonsreferendum braucht. Bereits am Mittwoch könnte mit Uri ein weiterer Kanton dazukommen.
Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich schon am 8. März 2026 über den grundlegenden Steuersystemwechsel – dem internationalen Frauentag.
Unterschriftensammlung geht weiter
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) freut sich über den Erfolg. «Weitere Kantone werden folgen, was unterstreicht, welche Gegenwehr die Kantone dieser Reform entgegenbringen», sagt er zu Blick.
Auch wenn das Kantonsreferendum nun steht, treibt er die Unterschriftensammlung voran. Das Ziel der Gegner-Allianz aus SVP, Mitte, EVP und EDU bleibe das doppelte Referendum, so Bregy. «Die letzten Tage haben gezeigt: Auch die Bevölkerung stellt sich deutlich gegen die Individualbesteuerung.»
So hat die Unterschriftensammlung offenbar angezogen, nachdem sie bis vor kurzem nur harzend vorangekommen war. Bis 9. Oktober braucht es 50’000 gültige Unterschriften.
Die Mitte setzt auf ein anderes Konzept, um die steuerliche Heiratsstrafe abzuschaffen. Ihre Volksinitiative sieht vor, für Ehepaare bei der Bundessteuer zusätzlich eine alternative Berechnungsmethode analog zu Unverheirateten einzuführen. Neben dem heutigen Berechnungsmodell. Der tiefere Betrag käme dann zur Anwendung.
Die FDP-Frauen zeigen sich zuversichtlich
Die FDP-Frauen haben die Individualsteuer-Reform angestossen und nehmen das Zustandekommen des Kantonsreferendums mit Bedauern zur Kenntnis. FDP-Frauen-Präsidentin und Nationalrätin Bettina Balmer (59, ZH) hat schon früher geahnt, dass das Kantonsreferendum zustande kommen dürfte.
«Wir gehen zuversichtlich in den Abstimmungskampf, denn die Fakten sprechen für die Individualbesteuerung», macht sie klar. «Mehr als 40 Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsurteil ist die Umsetzung der individuellen Besteuerung überfällig!»
Man müsse dafür sorgen, dass gut ausgebildete Frauen mit ihrer Ausbildung auch etwas anfangen könnten. Nur gut 14 Prozent der Ehepaare – «eher reichere» – müssten mehr Steuern zahlen, so Balmer. «Der Grossteil hingegen zahlt gleich viel oder weniger.»