Ein bürgerliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform schaffe neue Ungleichheiten, teilten Vertretende von SVP, Mitte-Partei, EVP und EDU an einer Medienkonferenz in Bern mit.
Die Individualbesteuerung führe nicht zu besserer Gleichstellung, im Gegenteil. Sie benachteilige Familien, denn Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden neu deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen.
«Aus unserer Sicht ist diese Reform, wie sie heute daherkommt, ein Steuerschwindel. Denn sie benachteiligt Familien, belastet den Mittelstand und verkompliziert unser Steuersystem massiv», sagte Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (VS) am Donnerstag in Bern vor den Medien.
Bürokratie befürchtet
Die Änderung im Steuersystem würde den Mittelstand überlasten, hiess es in einer Mitteilung vom Donnerstag weiter. Auch sei die Individualbesteuerung aufgrund des zusätzlichen administrativen Aufwands von 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr pro Jahr ein «riesiges Bürokratiemonster». Deshalb würde sie auch von der Mehrheit der Kantone abgelehnt.
Bei der vom Parlament in der Sommersession verabschiedeten Einführung der Individualbesteuerung handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen. Sie hat zum Ziel, dass Verheiratete künftig nicht mehr gemeinsam, sondern individuell besteuert werden.
Kommt das Referendum zustande, dürfte das Volk im kommenden Jahr darüber befinden können.