Darum gehts
- SVP-Nationalrat Paolo Pamini warnt, dass Individualbesteuerung Alleinerziehende belasten könnte
- Paminis Simulation zeigt, dass gut verdienende Alleinerziehende bis 40 Prozent mehr zahlen
- Rund 14 Prozent der Steuerzahlenden wären stärker belastet, die Hälfte würden entlastet
Ausgerechnet Alleinerziehende sollen bei der neuen Individualbesteuerung draufzahlen – das behauptet SVP-Nationalrat und Steuerexperte Paolo Pamini (48). Der Tessiner hat Berechnungen erstellt, die den Abstimmungskampf neu befeuern sollen. Seine Simulation zeigt: Nicht nur verheiratete Einverdienerhaushalte, sondern auch moderne Familienformen könnten mehr Steuern zahlen.
Bei der Individualbesteuerung geht es längst nicht mehr nur ums Steuerformular. Es ist ein Kampf um Werte: um Gleichstellung, Eigenverantwortung, Tradition – und um die Frage, wer für welche Lebensform bezahlen soll. Die Befürworterinnen und Befürworter von FDP, GLP, SP und Grünen werben mit dem Versprechen, die verfassungswidrige Heiratsstrafe endlich abzuschaffen. Gegner von SVP, Mitte, EVP und EDU warnen dagegen vor neuen Ungerechtigkeiten gegenüber Ehepaaren mit nur einem Einkommen.
Berechnungen sind plausibel
Heute lebt nur noch jedes zehnte Ehepaar in einem Einverdienerhaushalt. Sie müssten mit der individuellen Besteuerung mit höheren Steuern rechnen, während Doppelverdiener profitieren würden. Rund die Hälfte aller Steuerzahlenden würde laut Eidgenössischer Steuerverwaltung entlastet, 36 Prozent blieben unverändert, 14 Prozent würden stärker belastet.
Paolo Pamini wollte es genauer wissen – und hat eine eigene Datensimulation durchgeführt. «Ich war selbst überrascht, welche Bevölkerungsschichten zu den Verlierern gehören», sagt er. Besonders betroffen sind laut seinen Modellen Alleinerziehende und Konkubinatspaare mit einem Kind. «Das passt nicht zum modernen Familienbild, das die Befürworter propagieren.» Er dreht das Argument der Befürworter um, wonach die Abschaffung der Heiratsstrafe Anreiz für Frauen sei, ihr Arbeitspensum zu erhöhen. Die steuerliche Mehrbelastung, warnt Pamini, könnte zu Pensumreduktionen bei gut ausgebildeten Alleinerziehenden führen.
Aus der Luft gegriffen sind seine Ergebnisse nicht. Auch Markus Stoll, Leiter Steuern und Treuhand beim VZ-Vermögenszentrum, hält sie für «plausibel». Bei Alleinerziehenden komme die Mehrbelastung zustande, weil sie heute vom gleichen Verheiratetentarif profitierten wie Ehepaare. «Bis zu einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken liegt die zusätzliche Belastung bei der direkten Bundessteuer jedoch unter 40 Franken.»
Pamini: «Das widerspricht dem Ziel der Frauenförderung»
Tatsächlich würde mit der Individualbesteuerung nicht nur die Heiratsstrafe beendet, sondern umgekehrt auch bestehende Steuerprivilegien abgeschafft. Heute profitieren nicht nur Alleinerziehende, sondern auch Konkubinatspaare mit Kindern wie Ehepaare von tieferen Steuertarifen. Diese Praxis taxierte das Bundesgericht schon vor Jahrzehnten als verfassungswidrig. Die Reform würde nun einen einheitlichen Tarif bringen, sie würde also sowohl Strafe als auch Privileg beseitigen.
Um die höheren Steuern bei Unverheirateten abzufedern, sieht die Vorlage höhere Kinderabzüge von 12’000 statt bisher 6800 Franken vor. Doch bei Unverheirateten mit hohem Einkommen und einem Kind reicht das womöglich nicht: Der Wegfall des günstigeren Steuertarifs kann durch höhere Abzüge nicht kompensiert werden.
Wie viele Eltern so insgesamt stärker belastet würden, weiss niemand genau, auch Pamini nicht. Klar ist nur: Drei von vier Familienhaushalten sind heute verheiratet. Neun Prozent der Haushalte mit Kindern leben im Konkubinat. Viele Alleinerziehende wiederum zahlen ohnehin keine Bundessteuern – sie verdienen nach Abzug von Kinderbetreuungskosten meist unter 65’000 Franken. Jeder fünfte dieser Haushalte ist auf Sozialhilfe angewiesen.
Paminis Kritik an der Steuerreform zielt deshalb nicht auf armutsgefährdete Haushalte, sondern auf gut verdienende Alleinerziehende. In seiner Simulation rechnet er etwa mit einer alleinstehenden Mutter mit einem Kind und 107'000 Franken steuerbarem Einkommen. Bei der Bundessteuer würde sie laut ihm bis zu 40 Prozent mehr bezahlen. «Das widerspricht dem Ziel der Frauenförderung klar», sagt Pamini.
Mit dieser Kritik ist der SVP-Mann nicht alleine. Auch Maya Bally, Präsidentin des Schweizerischen Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) und Mitte-Nationalrätin, kritisierte die Reform in der «SonntagsZeitung». «Es wäre ungerecht, wenn gut situierte Doppelverdiener-Ehepaare ohne Kinder steuerlich entlastet würden und gleichzeitig Alleinerziehende mit höheren Steuern bestraft würden», sagte sie.
SVP plötzlich Vorkämpferin für Alleinerziehende?
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (46), Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, kontert die Vorhalte von Pamini scharf: «Ich kenne keine einzige alleinerziehende Mutter, die brutto weit über 160’000 Franken verdient», sagt sie. Und falls doch, zahle sie mit der Reform mehr Steuern, weil sie zu den Bestverdienenden gehöre – nicht weil sie alleinerziehend ist. Für Bertschy ist klar: «Solche Rechenspiele sind völlig realitätsfremd und statistisch extrem unwahrscheinlich.»
Sie wirft dem SVP-Mann vor, sich als Vorkämpfer für alleinerziehende Frauen und Mütter aufzuspielen, «obwohl er und seine Partei Kita-Vergünstigungen ablehnten und Invaliden-Kinderrenten oder Prämienverbilligungen kürzen; alles Massnahmen, welche für Alleinerziehende elementare Unterstützung wären». Sie weist darauf hin, dass die Verbände, die sich seit Jahrzehnten für alleinerziehende Mütter einsetzen die Individualbesteuerung unterstützen.
Für Pamini bleibt seine Simulation ein Warnsignal: Die Debatte dürfe sich nicht nur um verheiratete Einverdienerpaare drehen. «Die Individualbesteuerung bedeutet zusätzliche Belastung für eine viel breitere Bevölkerungsschicht.» Selber ist der Tessiner verheiratet, Vater von drei Kindern und lebt in einem Zweiverdienerhaushalt. Er sagt: «Selbst wäre ich also Profiteur der Steuerreform.»