Darum gehts
- Die Mitte lehnt Individualbesteuerung ab, Entscheidung darüber am 8. März
- Jungfreisinn kritisiert Mitte für angeblich konservative Steuerpolitik
- Individualbesteuerung soll Zweiteinkommen entlasten, Arbeitsanreiz fördern und Gleichstellung stärken
Die Mitte Partei wehrt sich vehement gegen die Individualbesteuerung, über die am 8. März das Stimmvolk entscheidet. Damit soll künftig jede Person für sich besteuert werden. Auch die Mitte will die Heiratsstrafe zwar abschaffen – verspricht mit ihrer eigenen Initiative aber eine einfachere und gerechtere Lösung.
So sollen Ehepaare auch künftig als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt und gemeinsam besteuert werden. Allerdings dürften sie gegenüber unverheirateten Paaren nicht mehr benachteiligt werden.
«Klammern an veraltete Rollenbilder»
Das sei nicht konsequent, findet der Jungfreisinn – und gibt der Mitte symbolisch ihr «C» wieder zurück. «Die Mitte hat mit ihrer Umbenennung das ‹C› aus dem Namen gestrichen und wollte damit den vermeintlichen Befreiungsschlag von ihrer urkonservativen Vergangenheit vollziehen», heisst es in der Mitteilung, die Blick vorliegt. Das Rebranding sei allerdings nichts als Etikettenschwindel.
Die ehemalige CVP «klammere sich in der Steuerpolitik verbissen an veraltete Rollenbilder». Ihre Initiative löse das Problem insbesondere in den Kantonen nicht, dass vor allem Frauen mit dem aktuellen System steuerlich daran gehindert werden, zu arbeiten. «Eine Partei, die sich familienfreundlich und fortschrittlich gibt, dürfte sich nicht gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe wehren», sagt Jonas Lüthy (22), Präsident der Jungfreisinnigen.
Es sei reine Augenwischerei der Ex-CVP, zu behaupten, dass es eine andere mehrheitsfähige Lösung gebe, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Die Individualbesteuerung sei die logische Weiterentwicklung der Gleichstellung – aktuell bestehe durch die hohe Besteuerung der Zweiteinkommen ein negativer Arbeitsanreiz.
Frau, die «einsam auf Einernährer wartet»
Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller (67) hält dagegen. Es sei nicht die Mitte, die an alten Rollenbildern festhalte – im Gegenteil: «Der Freisinn tut so, als steckten wir noch den Fünfzigerjahren mit einer Frau am Herd, die einsam auf ihren Einerernährer wartet.» Offenbar sei der FDP entgangen, dass heute längst beide Partner erwerbstätig sind. Frauen müssten folglich nicht in die Arbeitswelt erzogen werden. Und wenn ein Partner zwischenzeitlich das Pensum reduziere, um sich um die Kinder zu kümmern, dürfe das nicht bestraft werden.
Es werde immer davon gesprochen, Familienarbeit zu belohnen, so Binder-Keller. «Dann muss man konsequent sein und diese Arbeit als gleichwertig anerkennen – sowohl für Frauen als auch für Männer.» Die Individualbesteuerung hingegen würde nur noch Erwerbsarbeit als relevante Arbeit betrachten.
Die Lösung der Liberalen sei leider unliberal, kritisiert die Aargauerin. «Sie sagen: Organisiert euch, wie ihr wollt, aber wenn ihr es nicht so macht, wie es uns passt, bestraft der Fiskus halt die Teilzeitarbeit. Diese Einmischung in die Familienorganisation ist paternalistisch und aus Gleichstellungssicht komplett von gestern.»
«Fiskus mischt sich ein»
Das will Lüthy hingegen nicht auf sich sitzen lassen. «Ständerätin Binder-Keller kann sich schon ihr Luftschloss von der heute beidseitig ausgewogenen Erwerbsarbeit malen.» Fakt sei aber, dass gemäss OECD-Statistik in der Schweiz der Unterschied bei den Arbeitsstunden zwischen Männern und Frauen international mit am höchsten sei. «Sich im Lichte dessen gegen Erwerbsanreize auszusprechen, entlarvt die Ex-CVP als rückwärtsgewandte Partei», sagt er.
Die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit sei wichtig – allerdings würden sich Steuern nun mal auf die Erwerbsarbeit beziehen. In der ökonomischen Realität halte das aktuelle System überwiegend Frauen von der Erwerbsarbeit fern. Möglichst einseitige Erwerbsarbeit werde künstlich attraktiver gemacht – aus der Zeit gefallen sei also der Status quo, nicht die Individualbesteuerung.