Darum gehts
- Stimmvolk stimmt am 8. März für Individualbesteuerung
- Heiratsstrafe abgeschafft, Mitte hält an Gegenmodell fest
- Kostenpunkt für alternative Steuerberechnung: 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken
Was für ein Geschenk zum Internationalen Frauentag: Das Stimmvolk sagt mit rund 54 Prozent Ja zur Individualbesteuerung. Die Heiratsstrafe wird damit abgeschafft. «Es ist ein wunderbarer Tag, um Geschichte zu schreiben!», freut sich FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) über das klare Resultat.
Zeigte sie sich kurz vor den ersten Trendmeldungen noch «angespannt», bejubelte sie nach der ersten SRG-Hochrechnung mit einem Blumenstrauss in der Hand den Erfolg – zusammen mit ihren Mitstreiterinnen aus SP, GLP und Grünen. «Dass wir nun die jahrzehntealte Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe abschaffen und einen grossen Schritt für Gleichstellung und für den Wohlstand des Landes machen können, ist hervorragend.»
SVP-Egger gratuliert Schwiegermutter
Zu den ersten Gratulanten gehörte Schwiegersohn Mike Egger (33). Der SVP-Nationalrat ist mit Vincenz-Stuaffachers Tochter Lisa Vincenz (31) verheiratet und stellt sich gegen die Vorlage. Nun zeigt er sich als guter Verlierer und zollt den beiden Frauen Respekt: «Sie haben stark und engagiert gekämpft und damit die Bevölkerung überzeugt», sagt er zu Blick.
Doch er ortet auch gleich Korrekturbedarf an der Vorlage. «Wir von der SVP werden nun die Einführung eines Hauptverdiener-Abzugs bei der direkten Bundessteuer prüfen.»
Beendet ist die Heiratsstrafe-Debatte jedenfalls nicht. Eine Volksinitiative der Mitte bleibt als konservatives Gegenmodell im Spiel. Diese sieht für Eheleute weiterhin eine gemeinsame Besteuerung vor, ohne dass sie gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden dürfen. «Unsere Initiative ist die bessere und einfachere Lösung, bei welcher niemand verliert», machte Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy (47) in der Blick-Elefantenrunde deutlich.
Bregy: «Bestraft werden Familien»
Man werde die Situation nun analysieren, so Bregy. Ein Rückzug der Initiative ist für die Mitte kein ernsthaftes Thema, ortet sie im jetzigen Systemwechsel doch zu viele Nachteile. «Gewonnen haben die mit einem hohen Einkommen», moniert der Mitte-Chef. «Bestraft werden Familien, die ihr Kinder selber betreuen oder Care-Arbeit leisten.»
Nun müssten 26 kantonale Steuersysteme angepasst werden, in welchen Familien mit Kindern unterstützt worden seien. «Das zerschlagen wir mit dem heutigen Tag!», so der Walliser. «Ich bin nicht sicher, ob wir in den Kantonen gute und vor allem gerechte Lösungen finden werden.» Seine Partei jedenfalls werde Familien weiter verteidigen, damit diese nicht unter die Räder kommen würden.
SVP-Dettling: «Schwarzer Tag»
SVP-Chef Marcel Dettling (45) sprach von einem «schwarzen Tag». Jede Familie müsse selbst entscheiden können, wie sie sich organisiere, der Staat bevorteile aber jetzt ein Modell. Damit ist klar, dass die SVP die Mitte-Initiative weiterhin unterstützen wird.
Dass Bregys Partei an ihrer Initiative festhält, beurteilt Vincenz-Stauffacher als «ideologische Blockadehaltung». In der Debatte über die Individualbesteuerung habe man stets auch über den Mitte-Vorschlag diskutiert, sagt die St. Gallerin.
Erstaunt zeigt sich auch FDP-Frauen-Präsidentin Bettina Balmer (59): «Die Stimmbevölkerung hat gesagt, was sie in der Mehrheit will», so die Zürcher Nationalrätin. «Es gibt keinen Grund, an diesem demokratischen Entscheid zu rütteln.»
Alternative Steuerberechnung als Gegenmodell
Bregy hingegen erachtet das Vorgehen als legitim. Aktuell ist die Mitte-Initiative im Parlament hängig. Der Nationalrat hat sie bereits abgelehnt, der Ständerat dürfte in der Sommersession folgen. Schon im Herbst oder spätestens Anfang 2027 könnte die Initiative an die Urne kommen – und die Individualbesteuerung damit nochmals auf den Prüfstand stellen.
Nimmt das Stimmvolk das Mitte-Begehren an, wird die Individualbesteuerung hinfällig. Das Parlament müsste eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten, wobei verschiedene Ideen miteinander konkurrieren. Die SVP will ein Vollsplitting, die Mitte tendiert zur alternativen Steuerberechnung.
Findet das Parlament keine Einigung, schreibt die Initiative als Übergangslösung die alternative Steuerberechnung vor. Mit dieser müssten die Steuerbehörden bei Ehepaaren künftig zwei Varianten durchrechnen: eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren.
In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Kostenpunkt bei der Bundessteuer: 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken.
FDP-Vincenz: «Sehr viel teurer»
Vincenz-Stauffachr macht klar, dass sie gegen die Initiative in die Hosen steigen wird. «Sie ist sehr viel teurer und setzt null Erwerbsanreize», zeigt sie sich kämpferisch. «Da werden wir aus dem Vollen schöpfen.»