Darum gehts
- 2026 stehen in der Schweiz wichtige politische Entscheidungen und Abstimmungen an
- SRG plant Gebührensenkung auf 300 Franken, SVP fordert 200 Franken
- 900 SRG-Vollzeitstellen sollen bis 2029 abgebaut werden, um Kosten zu senken
Im Politjahr 2025 war richtig Pfeffer drin. Vieles davon passierte unerwartet: Einen Bundesratsrücktritt, den US-Zollhammer und gleich mehrere Wechsel in den Parteipräsidien hatte vermutlich kaum jemand auf seiner Bingo-Karte.
Auch nächstes Jahr warten sicher einige Überraschungen, doch auch das reguläre Programm ist bereits vollbepackt. Die Schweiz steht vor einigen Schicksalsentscheidungen – von den Rundfunkgebühren bis zur Personenfreizügigkeit. Blick liefert die Übersicht der Politknaller 2026.
Unter Druck zu stehen, ist sich die SRG mittlerweile gewohnt. So prekär wie aktuell war es jedoch noch nie. Denn statt den nächsten Angriff auszuharren, griff Medienminister Albert Rösti (58, SVP) bei der Halbierungsinitiative bereits vor: Bis 2029 soll die Serafe-Gebühr für Privathaushalte von 335 auf 300 Franken pro Jahr sinken. Ausserdem werden bereits ab nächstem Jahr rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit – die Limite für die Gebührenpflicht steigt dann von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken.
Der Grund: Anders als 2018 bei der No-Billag-Initiative geht die SVP dieses Mal nicht aufs Ganze. Stattdessen soll die Gebühr auf 200 Franken sinken und Unternehmen sollen von der Abgabe befreit werden. Bei der Vorlage könnte es also durchaus knapp werden vor der Urne.
So oder so muss die SRG zünftig sparen – bis 2029 sollen jährlich rund 270 Millionen Franken weniger ausgegeben werden. Damit verbunden ist auch ein Abbau von 900 Vollzeitstellen. Gibt es am 8. März ein Ja für die SVP-Vorlage, müsste wohl noch einiges mehr geschrumpft werden.
Am selben Tag wie die Halbierungsinitiative muss sich die Schweizer Stimmbevölkerung auch mit der Heiratsstrafe auseinandersetzen. Hierzulande müssen Doppelverdiener-Paare zumeist mehr Steuern abgeben, wenn sie verheiratet sind.
Die FDP-Frauen wollten dies mit der Steuergerechtigkeits-Initiative endlich beheben. Mittlerweile hat das Parlament mit einem indirekten Gegenvorschlag bereits entschieden, die Individualbesteuerung für Ehepaare einzuführen. Doch Mitte, SVP, EVP und EDU haben zusammen mit dem Bauernverband sowie der Interessensgemeinschaft Familie 3Plus das Referendum ergriffen.
Die Allianz kritisiert die Steuerreform als «Bürokratiemonster». Zudem würde sie keineswegs die Heiratsstrafe abschaffen: Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen müssten plötzlich deutlich höhere Steuern bezahlen als solche, bei denen sich das Einkommen gleichmässig aufteilt.
Die Mitte will stattdessen entgegen den Bemühungen des Parlaments mit ihrer eigenen Initiative «für faire Bundessteuern» einsetzen. Statt die Steuern unabhängig vom Zivilstand zu gestalten, soll der Bund die Besteuerung von Ehepaaren fairer berechnen. Gleichzeitig will sie die Heiratsstrafe auch bei den Renten eliminieren: Bei der AHV gilt nämlich aktuell für Ehepaare eine Plafonierung von 150 Prozent der maximalen Einzelrente. Auch diese beiden Vorlagen könnten 2026 vors Volk kommen.
Die Schweiz wächst – und damit auch die SVP. Die rechtspopulistische Sünneli-Partei ist mit ihrem Widerstand gegen die Personenfreizügigkeit bereits seit Jahren auf Erfolgskurs. Nächste Station? Die 10-Millionen-Schweiz. Mit der «Nachhaltigkeits-Initiative» will die SVP Massnahmen verankern, sollte hierzulande die Bevölkerung achtstellig werden. Notfalls solle der Bundesrat gar die Personenfreizügigkeit mit der EU ganz aufkündigen.
Im nächsten Jahrzehnt ist es durchaus möglich, dass die Schweiz die 10-Millionen-Marke knacken wird. Offen ist jedoch, ob das tatsächlich das Horrorszenario wäre, wie es die Rechtspartei heraufbeschwört. Von den restlichen Parteien tönt es nämlich umgekehrt: Es sei die SVP-Vorlage selbst, die ein Chaos auslösen werde – es drohe ein wirtschaftlicher Schaden sondergleichen.
Der Bundesrat – insbesondere Asylminister Beat Jans (61, SP) – versucht der Initiative mit Gegenmassnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Selbst SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) stellt sich dabei gegen seine eigene Partei. Ob die Bemühungen der Gegner tatsächlich fruchten, wird sich noch dieses Jahr an der Urne zeigen. Tag der Wahrheit ist der Abstimmungssonntag im Juni.
Sind die neuen EU-Verträge nun Bilaterale oder nicht? Auch der Bund spricht mittlerweile von den Bilateralen III, die Gegner bekämpfen den Begriff weiter vehement. Sie sprechen lieber vom «Unterwerfungsvertrag». Klar ist: Der Entscheid über den EU-Deal wird richtungsweisend sein. Kein Wunder also, dass 2026 im Parlament mit harten Bandagen um die Details zum Geschäft gekämpft wird.
Manche Parlamentarier mussten aufgrund ihrer Streitlust beim Thema EU gar bereits den Gang vor die Immunitätskommission auf sich nehmen. Andere stolzieren derweil mit Hellebarden über den Bundesplatz. Kontrovers ist schon nur der Abstimmungsmodus: Soll das Paket mit oder ohne Ständemehr an die Urne?
Im Zuge dessen will eine Allianz EU-kritischer Unternehmer mit der Kompass-Initiative das Ständemehr bei Völkerrechtsverträgen obligatorisch machen. Für die Bilateralen III wird das vorerst wohl noch keine Rolle spielen: Mittlerweile hat sich sogar die FDP dafür ausgesprochen, dass nur das Volksmehr reichen soll. Aber: Bei einem Ja zur Kompass-Initiative kommt eine Art Rückwirkungsklausel zum Zug, welche für den EU-Deal auch das Ständemehr verlangt.
Was konkret geschieht, wird sich erst zeigen, wenn das über 1000 Seiten lange Päckli vom Parlament abgesegnet wird. Wie lange sich das Parlament dafür Zeit lässt: Ebenfalls unklar.
Als Wirtschaftsminister Parmelin im November den Zoll-Deal mit den USA präsentierte, atmete die Schweiz nur kurz auf. Rasch tauchten zahlreiche Fragezeichen auf: Was wurde hinter den Kulissen alles abgemacht? Wie verlässlich ist das Abkommen? Und wie abhängig ist die Schweizer Diplomatie von einflussreichen Unternehmern?
Zumindest die erste Frage wird sich dieses Jahr weitgehend beantworten lassen. Nämlich dann, wenn das Zollabkommen ins Parlament kommt. Von Chlorhühnern bis zu vermehrten US-Rüstungskäufen stehen zahlreiche Zugeständnisse in der Luft.
Danach könnte auch das Stimmvolk ein Wörtchen mitzureden haben – sofern das Referendum ergriffen wird. Wie eine exklusive Blick-Umfrage zeigte, kommt der Deal bei den Schweizerinnen und Schweizern aber gar nicht mal so gut an. Wäre das Paket Ende November an die Urne gekommen, hätten fast 70 Prozent Nein gesagt. Droht Parmelin und Co. der grosse US-Scherbenhaufen?