Darum gehts
- Die Schweiz stimmt am 14. Juni 2026 über SVP-Initiative ab
- Initiative fordert maximal 10 Millionen Einwohner bis spätestens 2050
- Schweiz wächst fünfmal schneller als EU-Nachbarn, aktuell 9,1 Millionen Einwohner
Jetzt ist klar, wann der Showdown rund um die 10-Millionen-Initiative der SVP ansteht: Am 14. Juni 2026 wird das Stimmvolk an die Urne gerufen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt. Und die Vorlage macht heute schon Schlagzeilen – nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den internationalen Medien.
So beschreibt beispielsweise die «New York Times» die Vorlage und nennt sie ein Beispiel dafür, «wie sehr sich die fremdenfeindliche Stimmung in Europa seit der Migrationskrise vor einem Jahrzehnt verschärft hat». Die Zeitung erinnert auch an 2009, als die Bevölkerung einem Minarettverbot zugestimmt hat, «was die Besorgnis über das Wachstum des Islam in einem Land widerspiegelt».
Auch der rechtskonservative Sender «Fox News» berichtet über die Schweiz. Die SVP, die die Initiative eingereicht hat, wird dort ausführlich zitiert. Auch aus der Medienmitteilung der Partei werden Argumente wiedergegeben, während man über die Gegner der Initiative gerade mal zwei Sätze verliert.
«Wegweisende Abstimmung» für CNN
Nüchterner berichtet derweil «CNN». Der Sender erklärt die Vorlage und deren Folgen. Die SVP will, dass die ständige Schweizer Wohnbevölkerung ab dem Jahr 2050 nicht oder allenfalls nur wegen des Geburtenüberschusses über die Marke von zehn Millionen Menschen steigt. Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von neuneinhalb Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen, «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug». Reicht alles nicht, müsste als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Die Schweiz stünde vor einer «wegweisenden Abstimmung», so «CNN» weiter. Der Sender schreibt auch, dass die SVP seit 1999 jeweils am meisten Sitze im Parlament holte und erste Umfragen der Vorlage durchaus Chancen einräumen.
Auch in Europa ist die Vorlage Thema. Der britische «Guardian» erinnert an vergangene Abstimmungskampagnen der SVP. «Die Partei kämpft seit Langem gegen die Einwanderung, indem sie Verbrechen von Ausländern hervorhebt und Bilder von blutigen Messern, vermummten Kriminellen, Fäusten und verängstigten Frauen veröffentlicht.» Der «Guardian» erwähnt aber auch die gescheiterte Durchsetzungs-Initiative 2016 und die Begrenzungs-Initiative, die 2020 deutlich abgelehnt wurde.
«Test für die Einwanderungspolitik»
«The Telegraph» schreibt von einem «wichtigen Test für die Einwanderungspolitik», der zu Spannungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union führen könnte. «Die Debatte findet statt, während die Bevölkerung der Schweiz aufgrund der Einwanderung rapide wächst», so die Zeitschrift. «Mit derzeit etwa 9,1 Millionen Einwohnern ist sie in den letzten zehn Jahren etwa fünfmal schneller gewachsen als der Durchschnitt der benachbarten EU-Staaten.» Sie vergleichen die Schweiz mit Singapur, das keine starre Obergrenze kennt.
Die französische Zeitung «Libération» schreibt, dass die Schweiz «auf dem besten Weg» sei, die von der SVP festgelegte Schwelle zu erreichen. «Ist die Schweiz zu voll?», fragt derweil der österreichische «Kurier». «In der Schweiz sagen sie ‹Dichtestress› dazu, zu dem Gefühl, alles sei zu voll: das Freibad, die Züge, das ganze Land», beginnt der Artikel, der die Situation mit Österreich vergleicht. Die deutsche «Zeit» zieht Zusammenhänge mit der SRG- und der Neutralitäts-Initiative, die beide ebenfalls von der SVP kommen und über die wohl alle in diesem Jahr abgestimmt wird. «In einem Jahr könnten wir ein anderes Land sein», titelt die Zeitung.