Darum gehts
- Tamedia-Umfrage zeigt Trends für die Volksabstimmung am 14. Juni
- 10-Millionen-Initiative: 96 % der SVP-Anhänger dafür; 82 % der SP-Wähler dagegen
- Initiative der SVP sorgt für einen intensiven Abstimmungskampf
So intensiv hat eine Abstimmung die Bevölkerung seit längerer Zeit nicht mehr beschäftigt: Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Diese will die Bevölkerungszahl bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner deckeln und notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Wie eng wird die Entscheidung? Jetzt, eineinhalb Monate vor dem Urnengang, liegt eine neue Umfrage vor: 16'176 Personen haben im Auftrag von Tamedia beim Institut Leewas ihre Stimmabsicht offengelegt – und die Ergebnisse sind brisant. Derzeit spricht sich eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten für die Initiative aus: 52 Prozent sagen Ja, 46 Prozent Nein, 2 Prozent sind unentschieden. Bemerkenswert: Der Ja-Anteil hat im Vergleich zur ersten Umfrage im März um 7 Prozentpunkte zugenommen – eine eher untypische Entwicklung.
Zwischen Links und Rechts reissen sich grosse Gräben auf: 96 Prozent der SVP-Sympathisanten sprachen sich für die Vorlage aus – so weit, so wenig überraschend. Doch: Bei den FDP-Wählenden sind gemäss Tamedia-Umfrage ebenfalls 54 Prozent dafür, bei der Mitte immerhin 47 Prozent. Beide Parteien kämpfen gegen die Initiative.
Eine Frage von Links oder Rechts
Ganz anders sieht es derweil im links-grünen Parteienspektrum aus. Hier sprachen sich 82 Prozent der SP-Wähler sowie jeweils 75 Prozent der Grünen- und GLP-Unterstützer gegen die Initiative aus.
Somit könnten die Wähler der FDP und der Mitte bei der Abstimmung den Ausschlag geben. Diese stehen als Einzige weder ganz klar im Ja- noch im Nein-Lager.
Neben den Partei-Sympathien spielen auch andere Faktoren eine Rolle. So fand die 10-Millionen-Initiative auf dem Land die grösste Zustimmung. Gleichzeitig sinke die Zustimmung mit steigendem Bildungsniveau und Einkommen, halten die Autoren der Tamedia-Umfrage weiter fest. Zudem wird die Initiative von Frauen etwas stärker befürwortet als von Männern. Doch auch das Alter hat einen Einfluss: Umfrageteilnehmer ab 65 Jahren sind gemäss Umfrage am stärksten dagegen.
Für beide Seiten zwei Argument wichtig
Für Befürworterinnen und Befürworter sind vor allem zwei Argumente zentral: Zum einen gefährde die Zuwanderung die Sicherheit der Schweiz. Zum anderen belaste sie den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur, was zu höheren Mieten, Wohnungsmangel und überfülltem Verkehr führe.
Für Gegnerinnen und Gegner stehen ebenfalls zwei Punkte im Fokus: Die Initiative gefährde einerseits die bilateralen Verträge mit der EU und schade damit der exportorientierten Wirtschaft. Andererseits könne sie den Fachkräftemangel verschärfen – besonders bei KMUs und im Gesundheitswesen.
Die Umfrage fand am 22./23. April statt. Der Stichproben-Fehlerbereich beträgt ± 1,3 Prozentpunkte.