Darum gehts
- Winterthur: Täter aus Psychiatrie entlassen, Messerattacke sorgt für Kritik am System
- Möglicher Schweizer Passentzug bei terroristischem Hintergrund
- Kritik an SVP-Initiative
Herr Bundesrat, beginnen wir mit der Messerattacke in Winterthur: Der Täter war der Polizei seit Jahren bekannt und wurde am Vorabend der Tat aus der Psychiatrie entlassen. Warum hat das System versagt?
Beat Jans: Zunächst möchte ich den Opfern mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Ich wünsche ihnen viel Kraft und gute Genesung. Für die öffentliche Sicherheit sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Die verantwortlichen Behörden müssen nun abklären, warum der mutmassliche Täter trotz der Hinweise durch die Maschen fallen konnte. Gewisse Kantone haben sogar Sonderkommissionen für genau solche Fälle. Aber gerade bei psychisch kranken Menschen kann es schwierig sein, präventiv richtig zu handeln.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr fordert, dem Mann den Schweizer Pass zu entziehen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) untersteht Ihrem Departement. Wann leiten Sie ein Verfahren ein?
Der Entzug des Bürgerrechts ist möglich, falls es sich tatsächlich um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Das kann nur ein Gericht feststellen. Wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt, wird das SEM einen Entzug prüfen. Es hat bereits zehn solche Verfahren eingeleitet.
Die SVP instrumentalisiert den Angriff, um für ihre Nachhaltigkeits-Initiative zu werben. Ist die Migrations- und Sicherheitspolitik des Bundes gescheitert?
Die Initiative macht die Schweiz nicht sicherer, sondern weniger sicher! Wenn die Polizei den Zugriff auf die europäischen Sicherheitsdatenbanken verliert, ist sie praktisch blind und wird attraktiv für Kriminelle. Heute gibt es einen intensiven Informationsaustausch über die Grenzen hinweg – der ist zentral für unsere Sicherheit! Sicherheit schaffen wir auch, indem wir die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger achten. Heute gehört die Schweiz zu den sichersten und friedlichsten Ländern der Welt.
Sie haben angekündigt, kriminelle Asylbewerber konsequent auszuschaffen. Wann schieben Sie den ersten kriminellen Syrer ab?
Wir machen alles, um das Asylrecht umzusetzen. Die Entwicklungen in zahlreichen Bereichen sind positiv, die Zahlen gehen runter, die Kriminalität ebenfalls. Dazu gehört auch, dass wir kriminelle Asylsuchende zurückschaffen. Mit den syrischen Behörden sind wir in Kontakt.
Auch ohne die Messerattacke gehts im Abstimmungskampf hitzig zu. Provozieren Sie gerne?
Nein. Ich will Lösungen finden, mich interessiert Wirkung in der Politik. Ich möchte, dass die Schweiz vorankommt.
Warum sagen Sie dann, dass SVP-Kollege Guy Parmelin die 10-Millionen-Schweiz ablehnt?
Bundespräsident Parmelin lehnt die Initiative ab. Er hat im Dezember in der «SonntagsZeitung» die Initiative als zu rigide kritisiert.
Parmelin hält sich als Bundesratsmitglied ans Kollegialitätsprinzip.
Als Wirtschaftsminister weiss er, wie wichtig der bilaterale Weg für die Wirtschaft ist und wie wichtig ausländische Arbeitskräfte für die Wirtschaft sind. Die Initiative hingegen greift den bilateralen Weg direkt an.
Warum hat Parmelin Sie dann im Bundesrat gerüffelt?
Es ist erstaunlich, wie lange sich solche Fake News halten.
Die SVP wirft Ihnen vor, mit Ihrem Einsatz im Abstimmungskampf gegen Leitlinien der Bundeskanzlei zu verstossen. Sie haben zum Beispiel mit Verbands- und Wirtschaftsvertretern zusammen eine Medienkonferenz abgehalten. In der GPK wurde eine Untersuchung gegen Sie beantragt.
Wenn ein solcher Entscheid von der Kommission gefällt worden wäre, hätte sie mich informiert. Medienkonferenzen zusammen mit Gästen haben eine lange Tradition. Ich habe den Eindruck, dass sich die Initianten an der Botschaft stören. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kantone sind dezidiert gegen die Initiative. Dann greift man halt den Überbringer der Botschaft an.
Die SVP schiesst sich voll auf Sie ein. Was löst das in Ihnen aus?
Ich mache Politik für die Bevölkerung. Die Menschen in diesem Land müssen die Konsequenzen dieser Initiative ausbaden. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass sie wissen, was die Folgen dieser Initiative sind. Die Initiative löst kein Problem, aber schafft viele neue.
Was werfen Sie der SVP vor?
Ich habe der SVP substanzielle Angebote gemacht. Mit der Schutzklausel, die wir ausgehandelt haben, haben wir ein griffiges Instrument zur Senkung der Zuwanderung. Mit der Asylstrategie haben wir ein griffiges Instrument, um Probleme im Zusammenhang mit Asyl zu lösen und die Fallzahlen runterzukriegen. Ich würde mich freuen, wenn die SVP nicht pauschal alles ablehnen würde. Die Initiative hingegen macht die Situation schlimmer: Die Schweiz würde zur Asylinsel.
Fühlen Sie sich von der SVP gemobbt?
Ich habe der SVP ein Friedensangebot gemacht, indem ich wichtige Anliegen aufgenommen habe: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen fürs Land! Die Schweiz kommt voran, wenn wir Kompromisse eingehen. Radikale, extreme Lösungen haben die Schweiz noch nie vorwärtsgebracht. Die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative ist radikal. Sie schreibt einen Bevölkerungsdeckel in die Verfassung. Keine Demokratie der Welt hat jemals so ein extremes Experiment begonnen.
Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kritisiert Mitte und FDP für ihre Zurückhaltung. Was sagen Sie?
Ich freue mich, dass Mitte-Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi als oberste Polizeidirektorin der Schweiz vor den negativen Folgen der Initiative für unsere Sicherheit warnt. Die Schweiz würde attraktiv für Kriminelle.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister schrieb auf X: «Mit einer Bundesrätin vom Kaliber KKS wäre der Abstimmungskampf für die, die für ein Nein kämpfen, halt schon etwas einfacher.» Was kann Karin Keller-Sutter besser als Sie?
Vieles (lacht)! Aber bei dieser Initiative habe ich die Federführung. Und wie Bundespräsident Parmelin einmal gesagt hat: Der Bundesrat gewinnt und verliert als Team.
In SVP-Kreisen heisst es, Sie würden versuchen, einen verbindlichen Zolldeal mit den USA zu verhindern.
Zu Gerüchten nehme ich keine Stellung. Der Bundespräsident ist Verhandlungsführer, ich kann und will nichts verhindern. Im Gegenteil. Die Zölle sind schlecht für unser Land. Wir brauchen eine mehrheitsfähige Lösung. Dazu will ich beitragen.
Lassen Sie uns mal ganz konkret werden. Ihre Frau Tracy stammt aus den USA. Hätten Sie Tracy auch heiraten können, wenn es damals einen Bevölkerungsdeckel gegeben hätte?
Geheiratet hätte ich sie auf jeden Fall. Das wäre sonst der grösste Fehler meines Lebens gewesen. Aber hätte Tracy in die Schweiz ziehen können? Ich weiss es nicht. Damals hiess der Einwanderungsminister Christoph Blocher.
Albert Röstis Sohn lebt in den USA. Kann seine US-amerikanische Frau in die Schweiz ziehen, wenn nur zehn Millionen erlaubt sind?
Dass Sie überhaupt diese Frage stellen, zeigt, wie weltfremd die Initiative ist. Der Bevölkerungsdeckel ist starr. Die Initiative lässt zig Fragen offen und bringt für unsere Unternehmen, aber auch für alle Schweizerinnen und Schweizer grosse Unsicherheit. Die Schweiz war schon immer ein Einwanderungsland – von Albert Einstein über die Familie Hayek bis hin zu Xherdan Shaqiri. Ohne Einwanderer wäre die Schweiz nicht die Schweiz – das weiss auch die SVP.
Aus Teilen der SVP hören wir: Es geht nur um Symbolpolitik, am Ende wird es schon einen Deal mit Brüssel geben. Was sagen Sie dazu?
Den Preis dieser Politik wird am Schluss die Bevölkerung zahlen müssen. Wir leben in unsicheren Zeiten, da können wir uns solche Risiken auf Kosten der Bevölkerung nicht leisten.
Bislang hat sich der Kapitalismus immer durchgesetzt. Wenn Unternehmen Ausländer anstellen wollen, werden sie das auch künftig können!
Das Problem ist der Initiativtext. Die Initiative lässt sich nur umsetzen, wenn wir die Wirtschaft beschädigen und unsere Gesundheit aufs Spiel setzen.
Als SP-Mitglied müssten Sie Sympathien für Grenzen des Wachstums haben und dafür, den Kapitalismus zu zügeln.
Es ist keine linke Politik, die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Der Kapitalismus braucht keinen Deckel, sondern Leitplanken und Regeln.
Die Initianten sagen: Es gibt immer noch die Grenzgänger.
Das gilt vielleicht für Basel, Genf und Lugano. Aber was ist mit dem Rest der Schweiz? Ich war vorhin in einem Altersheim im Kanton Bern. Dahin pendelt kein Grenzgänger aus Deutschland oder Frankreich. In diesem Heim haben 75 Prozent des Putzpersonals und 60 Prozent des Pflegepersonals keinen Schweizer Pass. Wir brauchen die Menschen!
Die Masseneinwanderungs-Initiative ist auch nicht umgesetzt worden. Am Ende gibt es immer Spielraum.
Das Parlament ist damals nicht dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt. Aber der Inländervorrang gilt. Doch so viele Schweizerinnen und Schweizer gibt es gar nicht, um die offenen Stellen zu besetzen. Der Wortlaut der Initiative ist extrem. Sie lässt keinen Spielraum.
Würde die Initiative angenommen, könnten Sie die Zuwanderung besser steuern. Nur die Besten der Besten kämen ins Land.
Und wer räumt den Schnee weg im Winter? Wer putzt im Spital? Wer wäscht die Teller im Restaurant? Diese Menschen braucht es genauso, damit die Schweiz funktioniert.
Ist die Initiative ein ungewolltes Geschenk der SVP an die EU? Weniger Abwanderung bedeutet weniger Braindrain. Und mehr Grenzgänger bedeuten: Mehr Kaufkraft bleibt in der EU.
Das ist eine spannende Perspektive. Der bilaterale Weg ist gut für die EU und die Schweiz. Aber ja, von der Initiative würden tatsächlich die Nachbarländer profitieren. Sie hätten mehr Fachkräfte zur Verfügung und mehr Einnahmen durch die Grenzgänger.
Zum Schluss: Ihre Mutter hat deutsche Wurzeln. Was denkt sie über die Initiative?
Meine Mutter wohnt im Altersheim und wird unter anderem von einem Eritreer und einem Serben gepflegt. Sie sagt zu mir: Die Initianten wollen doch auch mal gepflegt werden, wenn sie alt sind!