Darum gehts
- 52 % lehnen SVP-10-Millionen-Initiative ab, 45 % stimmen zu, Trend negativ
- Frauen wenden sich ab: Zustimmung sinkt auf 45 %, Nein-Anteil 54 %
- Senioren: Höchster Nein-Anteil mit 56 %, Sorge vor negativen Folgen
Der Abstimmungskrimi um die 10-Millionen-Initiative bleibt spannend. Doch das Blatt hat sich gewendet: Die Gegner sind mittlerweile im Vorteil, wie die neusten Umfragen zeigen: 52 Prozent der Stimmberechtigten wollen das SVP-Begehren derzeit ablehnen, 45 Prozent stimmen zu – zu diesem Schluss kommt die GFS-Umfrage. Eine Umfrage des Instituts LeeWas zeigt ein ähnliches Bild. Der Nein-Trend ist eindeutig. Blick zeigt fünf Gründe, die der SVP Sorgen machen sollten:
FDP/Mitte: Wähler folgen doch noch
Die Initiativ-Gegner von FDP und Mitte legen im Endspurt deutlich zu. Ihnen kommt eine entscheidende Rolle zu. Beide Parteien hatten zwar die Nein-Parole beschlossen. Bei der Basis schien das aber nicht ganz angekommen zu sein. Viele wollen dennoch mit der SVP gemeinsame Sache machen – gerade für die selbst ernannte Wirtschaftspartei FDP eine Schmach.
Mittlerweile aber scheint die Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen besser zu verfangen. Bei den FDP-Wählenden ist die Zustimmung von 54 Prozent seit der letzten Umfrage auf 47 Prozent gesunken (minus 7 Prozentpunkte). Noch stärker ist die Veränderung bei der Wählerschaft der Mitte, die das Anliegen nun klar mit 61 Prozent Nein ablehnt. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Tendenz spricht damit klar gegen die SVP-Initiative.
Senioren: Sie fürchten unmittelbare Folgen
Die Älteren unter uns sind die fleissigsten Urnengänger – und haben so entscheidenden Einfluss. Für die Initianten ist es daher ein schlechtes Zeichen, dass neben den jüngeren Semestern vor allem die älteren gegen die Vorlage tendieren. Mit 56 Prozent ist der Nein-Anteil bei den über 65-Jährigen am höchsten. Und das, obwohl sie ansonsten eher konservativ abstimmen.
Die ablehnende Haltung hat oft handfeste Gründe: So befürchten viele, von einer Annahme der Initiative unmittelbar negativ betroffen zu sein. Befürchtet werden fatale Folgen für das Gesundheitswesen, die Pflege oder die Altersvorsorge. So sind etwa Spitäler und Pflegeheime stark von ausländischem Personal abhängig. Und auch die Finanzierung von AHV und Pensionskasse ist von der Zuwanderung immer abhängiger.
Frauen: Sie wenden sich stärker ab
Noch vor wenigen Wochen schien die SVP-Initiative ausgerechnet bei Frauen gut anzukommen. Inzwischen hat sich das Bild deutlich verändert. Laut der LeeWas-Umfrage ist die Zustimmung bei den Frauen seit der ersten Umfrage um 9 Prozentpunkte auf 45 Prozent gesunken. 54 Prozent lehnen die Vorlage inzwischen ab. Damit stehen Frauen der Initiative kritischer gegenüber als Männer. Auch GFS sieht Frauen nun klar im Nein-Lager.
Für die SVP ist das heikel: So sind Frauen derzeit überdurchschnittlich mobilisiert. Im Nein-Lager sorgten die ersten Umfragewerte bei den Frauen für Alarm. Daraufhin lancierten Politikerinnen – mit Ausnahme der SVP – parteiübergreifend Gegenaktionen. Im Bundeshaus versammelten sich über 50 Nationalrätinnen zur gemeinsamen Fotoaktion. Ähnliche Kampagnen gab es auch in Kantonsparlamenten – die Kampagne in den sozialen Medien fokussierte sich bewusst auf Frauen.
Messerattacke: SVP kann kaum profitieren
Welchen Einfluss hat der Terrorangriff in Winterthur? Diese Frage treibt Politstrategen um. Die Umfragen entstanden vor der Messerattacke. Solch ein Angriff könne kurzfristig die Mobilisierung einzelner Lager beeinflussen, schreibt GFS Bern. Auch im Umfeld der Kampagne weiss man das. Doch die Dynamik lässt sich kaum steuern.
Politologe Claude Longchamp (69) schätzt den Einfluss im Durchblick-Podcast als gering ein, nämlich zwischen null und zwei Prozentpunkten.
Mobilisierung: Wer geht stimmen?
Die Mobilisierung entscheidet, wer mehr Wähler an die Urne bringt.
Entscheidend wird sein, ob das Ja-Lager regierungskritische, ländliche und bildungsferne Gruppen stärker mobilisieren kann – oder das Nein-Lager bei Frauen, Hochgebildeten sowie der städtischen und französischsprachigen Bevölkerung weiter punkten kann, so GFS Bern. Derzeit hat das Nein-Lager die besseren Karten.
Entscheidend ist gemäss Politologe Longchamp, wer jene Leute abhole, die eine Tendenz haben, aber nicht sicher abstimmen. Dafür müsse ein Gruppengefühl entstehen. Dafür könne auch das persönliche Umfeld helfen.