Darum gehts
- SVP-Initiative könnte Schweiz von EU-Fahndungssystemen ausschliessen
- Gegner warnen vor erhöhter Kriminalität und steigenden Asylgesuchen durch Initiative
- Reine Angstmacherei, findet der SVP-Asylchef. «Wir müssen endlich die Massen-Asylmigration stoppen»
Es ist eine gravierende Warnung vor der 10-Millionen-Initiative der SVP: Die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (59, Mitte) hat im Blick-Interview deutlich auf mögliche Folgen der SVP-Initiative hingewiesen. «Viele Leute glauben, mit einer Begrenzung der Zuwanderung würde die Schweiz sicherer. Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil», sagt die Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Konkret heisst das: Die Asylgesuche könnten steigen, die Schweiz könnte zur Insel für alle Kriminellen werden. Denn das Land würde möglicherweise von den Fahndungssystemen der EU ausgeschlossen.
SVP-Asylchef Pascal Schmid (49) will diese Aussagen nicht auf sich sitzen lassen. Im Interview kontert der Thurgauer Nationalrat.
Gegner warnen: Die Schweiz könnte mit der Annahme der Initiative zu einer Insel der Kriminalität in Europa werden.
Pascal Schmid: Das ist Unsinn. Den Gegnern gehen offensichtlich die Argumente aus.
Massnahmen, die die Schweiz gegen die Zuwanderung trifft, könnten die Personenfreizügigkeit verletzen. Damit könnte die Schweiz Zugang zu Fahndungssystemen im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens verlieren.
Es gibt keine Verknüpfung der Initiative zum Schengen-Dublin-Abkommen. Dieses hat mit der Zuwanderung nichts zu tun. Dessen Nutzen wird aber sowieso überschätzt. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung 2005 versprochen, es bringe mehr Sicherheit und weniger Asylgesuche. Das Gegenteil ist eingetroffen. Wir haben offene Grenzen für Kriminaltouristen und brauchen Betonklötze, um Märkte vor Terroristen zu schützen.
Die SVP-Initiative könnte aber dazu führen, dass die Schweiz nicht mehr Zugriff auf Fahndungssysteme hat. Dann wären wir bei der Strafverfolgung im Blindflug.
Könnte, könnte, könnte. Das ist Angstmacherei. Was haben diese Leute, die jetzt warnen, in den letzten Jahren gemacht, damit weniger kriminelle Asylmigranten ins Land strömen? Und wenn schon, dann müsste die EU das Abkommen kündigen. Aber die EU hat sicher kein Interesse daran.
Aber ausschliessen können Sie dies nicht?
Das ist so. Aber wir können auch nicht ausschliessen, dass es die EU 2050 nicht mehr gibt. Damit meine ich: Wir wissen nicht, was in der Zukunft ist. Im Jahr 2000 hätte auch niemand geahnt, dass es einen Ukraine-Krieg gibt. Wenn 2045 alles komplett anders ist, kann man immer noch reagieren. Dank unserer direkten Demokratie, die die gleichen Kreise wegen der EU-Verträge preisgeben wollen.
Die SVP will strengere Grenzkontrollen: Aber ist das überhaupt möglich, ohne dass es zu Staus für Grenzgänger kommt?
Unsere Nachbarländer haben trotz Schengen wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt. Nur Bundesrat Jans will unsere Grenzen und unsere Bevölkerung nicht schützen. Wenn die Mächtigen zum G7-Gipfel nach Evian pilgern, geht es plötzlich. Für einen besseren Grenzschutz gäbe es heute auch sehr viele technische Möglichkeiten.
Gegner warnen: Ohne die europäische Zusammenarbeit könnte es in der Schweiz viel mehr Asylgesuche geben. Die Schweiz könnte zum Anziehungspunkt für abgewiesene Asylsuchende aus EU-Ländern werden, die auch noch in der Schweiz ein Gesuch stellen wollen.
Das können wir selbst bestimmen. Wir können ins Gesetz schreiben: Wer aus einem sicheren Drittstaat wie der EU einreist, kann kein Asylgesuch stellen.
Aber mit einem Deckel dort würde die Schweiz unter Umständen Völkerrecht verletzen, weil tatsächlich Verfolgte ausgeschlossen würden.
Das ist Unsinn. Wer ist an Leib und Leben verfolgt, wenn er über die Schweizer Grenze kommt? Sie kommen nicht mit dem Fallschirm, sie reisen alle aus sicheren Nachbarländern ein. Was die Gegner behaupten, ist einfach nicht redlich.
Die Schweiz hat eine hohe Ausschaffungsquote, die Verfahren wurden beschleunigt. Sie können nicht sagen, dass nichts geht.
Wir sind nicht besser als die anderen Länder. Die meisten Abgewiesenen, die die Schweiz verlassen, reisen unkontrolliert aus oder tauchen unter und verschwinden in der Statistik. Niemand weiss, wo sie sind. In den Kriminalitätsstatistiken tauchen sie dann wieder auf. Wir müssen diese Massenasylmigration endlich stoppen.