Darum gehts
- Karin Kayser-Frutschi warnt vor Sicherheitsrisiken durch 10-Millionen-Initiative
- Ohne Dublin-Abkommen könnte Schweiz mehr Asylgesuche als andere Staaten erhalten
- Asylmigration: Nur 14 Prozent der Zuwanderung, aber hohe Ausschaffungsquote
Es hat viel Verkehr. Aber sonst kann ein Ort nicht viel idyllischer sein als der Dorfplatz von Stans NW. Eine prächtige Kirche, wunderschöne Häuser, das Winkelried-Denkmal und ringsum Berge. Doch für die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (59, Mitte) trügt die Idylle manchmal auch. Drinnen im Regierungsgebäude warnt sie: Längst hat sich die organisierte Kriminalität auch in der Schweiz niedergelassen.
Nun fürchtet die Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, dass sich die Situation nach einer Annahme der 10-Millionen-Initiative deutlich verschlimmern könnte. «Es ist grundsätzlich nicht meine Aufgabe, eine Kampagne zu führen», sagt die oberste Polizeidirektorin des Landes vor dem Interview. «Aber ich möchte aufzeigen, welche Risiken man eingeht, wenn man diese Initiative annimmt.»
Nehmen wir an, die Initiative würde am 14. Juni angenommen. Was würde sich am 15. Juni ändern?
Karin Kayser-Frutschi: Bereits am Montag nach der Abstimmung müssten Bund und Kantone Massnahmen ins Auge fassen, damit die Obergrenze von 10 Millionen Einwohnern gar nie erreicht wird. Damit würden wir uns sicherheitspolitisch aufs Glatteis begeben. Die Schweiz könnte im europäischen Raum letzten Endes zu einer Insel werden, auf die sich die organisierte Kriminalität zurückziehen könnte.
Sie hat zuerst Gärtnerin gelernt und ist dann Ingenieurin für Obst-, Wein- und Gartenbau geworden. 2014 ist die Mitte-Politikerin Karin Kayser-Frutschi (59) in den Nidwaldner Regierungsrat gewählt worden. Dort ist sie für Justiz und Sicherheit zuständig. Die vierfache Mutter präsidiert seit 2023 auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.
Sie hat zuerst Gärtnerin gelernt und ist dann Ingenieurin für Obst-, Wein- und Gartenbau geworden. 2014 ist die Mitte-Politikerin Karin Kayser-Frutschi (59) in den Nidwaldner Regierungsrat gewählt worden. Dort ist sie für Justiz und Sicherheit zuständig. Die vierfache Mutter präsidiert seit 2023 auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.
Das müssen Sie erklären.
Gewisse Massnahmen gegen die Zuwanderung könnten die Personenfreizügigkeit mit der EU gefährden und damit auch die Abkommen von Schengen und Dublin – der Zugang zu den europäischen Fahndungssystemen wäre uns dann verwehrt. Unsere Polizeibehörden arbeiten täglich mit diesen Datenbanken. Sie sind ein unverzichtbares Instrument bei der Bekämpfung von organisierter und anderer Schwerstkriminalität, Menschenhandel oder Terrorismus. Ohne diese Informationen gehen wir bei der Strafverfolgung de facto in einen Blindflug über.
Ist diese Warnung nicht übertrieben? Die SVP sieht schliesslich keine Sofortmassnahmen vor. Gehandelt werden müsste erst, wenn die Schweiz 9,5 Millionen Einwohner erreicht.
Die Initiative erweckt den falschen Anschein, man habe noch Zeit, bis die 9,5-Millionen-Grenze erreicht wird. Bund und Kantone müssten aber ab dem ersten Tag Massnahmen prüfen, um das Erreichen der Schwelle zu verhindern. Der Druck auf die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Beziehungen wäre sofort enorm. Hinzu kommt, dass offenbar viele Leute glauben, mit einer Begrenzung der Zuwanderung würde die Schweiz sicherer. Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil. Wir riskieren die internationalen Kooperationen, mit denen wir für Sicherheit und Stabilität in der Schweiz sorgen.
Ohne Schengen könnte man an den Grenzen wieder mehr kontrollieren und genauer schauen, wer in die Schweiz kommt. So wie es die SVP fordert.
Unsere Wirtschaft lebt unter anderem von einem reibungslosen Grenzverkehr, viel mehr als noch vor 20 Jahren. Wo sollen wir denn das Personal hernehmen, um eine lückenlose Kontrolle zu garantieren, wie den Initianten offenbar vorschwebt? Wir könnten gar nicht jedes Auto kontrollieren, und der Zusatzaufwand ginge zulasten wichtiger, viel gezielterer Polizeiarbeit. Die Initiative zielt aber gar nicht auf die Grenzkontrollen, sondern auf die ständige Wohnbevölkerung.
Die Asylmigration macht zwar nur 14 Prozent der Zuwanderung aus. Aber es ist für viele Leute ein wesentlicher Punkt in der Diskussion um die Initiative. Ist das nicht auch ein happiges Zeugnis für die Polizeidirektoren in den Kantonen, die für diesen Bereich verantwortlich sind?
Ich spüre, dass aus Sicht vieler Leute zu wenig passiert, und ja, wir haben in einigen Bereichen des Asylsystems noch Luft nach oben. Ich muss aber schon darauf hinweisen, dass es kein Land in Europa gibt, das eine so hohe Ausschaffungsquote hat wie die Schweiz. Es ist sehr viel vorwärtsgegangen in den letzten Jahren.
Sie sind zufrieden?
Ich sage nur: Wir haben schon sehr viel gemacht. Wir können aber noch besser werden. Die Verfahren müssen schneller werden, und die Ausschaffung von kriminellen Intensivtätern muss noch stärker priorisiert werden. Und ja, wir müssen genauer prüfen, ob der Familiennachzug in jedem Fall sinnvoll ist. Dabei sollten wir auch die Integrationschancen in die Waagschale werfen. Aber …
Bitte.
Der Fokus auf die Asylpolitik ist übertrieben. Der Asylbereich macht nur einen kleinen Teil der Zuwanderung aus. Da muss man schon ein bisschen genauer hinschauen.
Dennoch: Kriminelle Asylsuchende beschäftigen die Bevölkerung sehr.
Und das verstehe ich. Aber bei vielen Kriminellen handelt es sich um illegal Anwesende. Sie werden dementsprechend ausgeschafft und zählen gar nicht zur 10-Millionen-Rechnung der Initianten.
Die Bevölkerung möchte aber, dass sie gar nicht ins Land kommen.
Berechtigt! Mit der Annahme der Initiative würden wir jedoch gerade das Gegenteil erreichen: Ohne das Dublin-Abkommen wäre die Schweiz das einzige Land in Europa, in dem man noch ein Asylgesuch stellen könnte, wenn man in einem anderen europäischen Land schon abgewiesen worden ist. Wir würden zum Land der letzten Chance. Es würde viel mehr Gesuche geben. Genau das, was wir nicht wollen.
Die SVP sieht selbst Massnahmen vor, wenn die Schweiz 9,5 Millionen Einwohner erreichen würde, wie Sie etwa auch beim Familiennachzug.
Die Massnahmen klingen zuerst mal gut. Es ist aber nicht so, dass wir heute untätig wären. Ich warne davor, die tatsächlichen Probleme mit dem Vorschlaghammer zu lösen.
Sie haben verschiedene Erfolge erwähnt. Warum sind diese in der Öffentlichkeit nicht gross angekommen?
Das Befinden der Bevölkerung orientiert sich nicht an den Statistiken. Die Bevölkerung will bei der Diskussion um diese Initiative gehört werden. Ich nehme es als Wachrütteln der Politik wahr.
Das tönt auch nach Verständnis für die Anliegen der Initiative?
Wir alle spüren, dass es in den Städten, in den Zügen und auf den Strassen enger geworden ist. Die Initiative spricht reale Sorgen zum Bevölkerungswachstum an. Ich kann verstehen, dass man ein Zeichen setzen will, denn die Politik hat hier tatsächlich Aufgaben zu erledigen. Die Frage ist aber nicht, ob diese Probleme existieren, sondern ob die vorgeschlagenen Instrumente die richtigen Antworten sind. Eine Initiative, die unsere Sicherheit gefährdet, kann nicht zielführend sein.
Wenn man Sie anhört, hat man das Gefühl, dass Sie ganz persönlich für einen Gegenvorschlag gewesen wären.
Ein Gegenvorschlag hätte der Bevölkerung das Vertrauen gegeben, dass in die richtige Richtung gearbeitet wird. Denn es gibt Steuerungsmöglichkeiten, die wir ausloten können. Sie sind besser als ein starrer Deckel. Rigide Lösungen, wie sie diese Initiative vorschlägt, haben noch nie zum Ziel geführt.
Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde auch nicht streng umgesetzt. Vielleicht vertrauen einige Leute auch darauf.
Offenbar wollen gewisse Leute ein Zeichen setzen und ein «Ja, aber» einlegen. Davor muss ich warnen, es ist ein sehr riskanter Weg. Die Initiative lässt der Politik wenig Spielraum für Augenmass. Und gleichzeitig führt es zu Enttäuschungen und Staatsverdrossenheit, wenn die Politik dann nicht umsetzt, was die Initiative versprochen hat. Es heisst dann sofort: «Die da oben machen eh nichts.»
Lies am Nachmittag online bei Blick: So kontert SVP-Asylchef Pascal Schmid.