Die Rechten reden wie Klimaaktivisten, die Linken wie die Wirtschaftsbosse von Economiesuisse. Einen Monat vor der wichtigsten Abstimmung seit Jahren steht die Schweiz politisch kopf.
Schaut man die Vorlage einmal ohne Parteibrille an, ohne das grosse SVP-Logo, bei dem in Bundesbern reflexartig die Sirenen losgehen, dann ist die Initiative inhaltlich gar nicht so eindeutig rechts gegen links, wie alle tun.
Stellen wir uns vor, die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» mit Bevölkerungsdeckel bei zehn Millionen käme nicht von der SVP, sondern von SP und Grünen. Die Kampagnenslogans könnten plötzlich so klingen:
- «Bezahlbare Wohnungen statt Luxusappartements für Reiche!»
- «Mehr Schutz für Büezer, weniger Lohndumping!»
- «Nachhaltigkeit statt Betonwachstum!»
- «Es gibt kein unbegrenztes Wachstum auf begrenztem Raum!»
Die Gewerkschaften würden warnen: Immer mehr Zuwanderung erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Internationale Konzerne rekrutieren weltweit nach dem Opportunitätsprinzip: möglichst flexibel, möglichst billig. Den Druck spüren unten die inländischen Arbeitnehmer, die am wenigsten Verhandlungsmacht haben.
Für grüne Wachstumsskeptiker wäre die Sache eigentlich klar: Mehr Menschen bedeuten mehr Verkehr, mehr Beton, mehr Energieverbrauch, mehr Dichtestress.
Kurz: Man könnte die 10-Millionen-Initiative problemlos als rot-grünes Nachhaltigkeitsprojekt verkaufen.
In der Beiz interessiert sich keiner für Kontingent-Bürokratie
Jetzt drehen wir den Spiess um. Die SVP müsste genau diese Initiative bekämpfen. Die Plakate könnten so aussehen:
- «Nein zum Bevölkerungs-Sozialismus!»
- «Keine Planwirtschaft im Bundeshaus!»
- «Wohlstand statt Wachstumsbremse!»
- Oder etwas rustikaler: «Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.»
Die SVP würde poltern: Verschont unsere Leute mit Kontingent-Bürokratie. Der Bauer will wissen: Wer erntet künftig die Erdbeeren? Der Beizer: Wer zapft das Bier?
Und sie würde einwenden: Eine fixe Bevölkerungszahl in der Verfassung passt schlecht ins konservativ-liberale Gedankengut. Früher wetterte Christoph Blocher gegen Planwirtschaft aus Brüssel und Bundesbern. Nun soll plötzlich der Staat definieren, wie viele Menschen ein Land verträgt?
Migration steht über allem – für SVP und SP
Soweit das Gedankenspiel, zurück zur Realität: Beide Seiten verschweigen Nebenwirkungen. Beide verkaufen ihr Lieblingsproblem als Weltuntergang.
Für die Initianten der 10-Millionen-Vorlage steht der Kampf gegen Zuwanderung über allem. Selbst wenn Fachkräftemangel, Pflegepersonal oder Bauernbetriebe darunter leiden könnten. Die Ideologie schlägt die Sachpolitik.
Auf der anderen Seite gilt das Gleiche. Für viele Linke steht die Offenheit gegenüber Migration moralisch so weit oben, dass deren Folgen kleingeredet werden: Lohndruck, Wohnungsengpass, Integrationsprobleme.
Die meisten Schweizerinnen und Schweizer denken weniger ideologisch. Sie wissen: Beides hat seinen Preis. Wachstum kostet Platz, Lohndruck, Dichtestress. Begrenzung kostet Fachkräfte, Pflegepersonal, den Bauern seine Erntehelfer.
Die Abstimmung vom 14. Juni wird zeigen, welche Angst in der Schweiz gerade grösser ist: die vor der überfüllten Schweiz – oder die vor einer Schweiz, in der niemand mehr die Arbeit machen will.