Darum gehts
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab
- Initiative fordert Zuwanderungsstopp bei 10 Millionen Einwohnern in der Schweiz
- In 12 Jahren kamen eine Million Zuwanderer, aktuell 9,5 Million Einwohner
Beat Jans (61) gibt nicht auf. Unermüdlich kämpft er gegen die 10-Millionen-Initiative an, über die die Schweiz am 14. Juni abstimmt. Diese würde zu grosser Unsicherheit führen, warnte der SP-Bundesrat am Mittwoch in der «Abstimmungs-Arena» auf SRF. Und das ab dem Zeitpunkt der Annahme: «Um die Ziele erreichen zu können, müssten wir die Zuwanderung sofort bremsen.»
Das wiederum würde zu einem gravierenderen Personalmangel führen, den letztlich die Bevölkerung ausbaden müsste, betonte der Justizminister. «Ich tingle durchs Land, damit Ihre Mutter auch in Zukunft gepflegt wird.»
«Ich fühle mich nicht fremd im eigenen Land», stellte Jans klar. Die Schweiz sei ein wunderbares Land, die Zufriedenheit in der Bevölkerung sei gross. «So schlimm ist es in der Schweiz nicht.»
«In 12 Jahren eine Million zusätzliche Zuwanderer hineingepresst»
Für die SVP steht fest: Die Zuwanderung ist verantwortlich, dass Infrastruktur, Gesundheitswesen oder Wohnungsmarkt immer mehr unter Druck geraten. Die Bevölkerung in der Schweiz soll daher unter 10 Millionen Menschen bleiben. Sollte sie die Zahl von 9,5 Millionen übersteigen, müssten Bundesrat und Parlament gemäss der Initiative Gegensteuer geben.
Knackt die Schweiz trotzdem die 10-Millionen-Marke, wäre die Zuwanderung komplett zu beschränken. Das dürfte auch das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten.
«In den vergangenen 12 Jahren haben wir mit dieser masslosen Zuwanderung eine Million zusätzliche Zuwanderer in dieses kleine Land hineingepresst», gab SVP-Präsident Marcel Dettling (45) zu bedenken. Ein solches Wachstum vertrage die Schweiz nicht noch einmal.
Er mache sich Sorgen um seine Kinder, meinte Dettling. Sie hätten nichts von der Zuwanderung. Sie bringe im Gegenteil nur Probleme: höhere Kriminalität, explodierende Gesundheitskosten, sinkendes Bildungsniveau.
Erwerbsleben braucht die Zuwanderung
Und an die Adresse des Justizministers gerichtet: «Bundesrat Jans soll endlich den Parlamentswillen im Asylbereich umsetzen, dort vorwärtsmachen und die Zahlen runterbringen», polterte Dettling. Auch in der «Arena» waren immer wieder die gleichen, längst bekannten Argumente zu hören.
Bis heute habe unser Land von der Zuwanderung profitiert, hielt dagegen Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin (55) fest. Schliesslich werde die Schweiz immer älter. Schon jetzt seien 20 Prozent über 65 Jahre alt, immer weniger Junge stiegen ins Erwerbsleben ein. «Das geht irgendwann nicht mehr auf», warnte sie. Die Folge wäre, dass die Wochenarbeitszeit steigen würde – oder aber das Rentenalter.
Die SVP tat das als Angstmacherei ab. Es dürfte mit der Initiative nicht einfach niemand mehr in die Schweiz kommen, entgegnete SVP-Nationalrat Pascal Schmid (49). Bei einer Annahme könnten immer noch 40'000 Personen pro Jahr zuwandern.
Potenzial im Inland besser nutzen
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (44) wehrte sich dagegen, dass Asylbereich und Arbeitsmigration vermischt würden. Im Asylbereich gelte es, die Schraube anzuziehen – das sähen auch FDP und Mitte so. Bei der Personenfreizügigkeit dagegen gehen die Meinungen auseinander.
Man müsse eben vor allem das inländische Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, befand SVP-Ständerätin Esther Friedli (48). Es seien auch die Arbeitgeber dafür verantwortlich, ältere Arbeitnehmende zu beschäftigen und sie nicht einfach durch jüngere Ausländer zu ersetzen: «Wir müssen auch Leuten über 50 im Arbeitsmarkt eine Chance geben.»