Darum gehts
- Bundesrat warnt vor Folgen der 10-Millionen-Initiative, Abstimmung am 14. Juni
- Begrenzung senkt demnach Steuereinnahmen drastisch, AHV-Verlust von mehreren Milliarden Franken jährlich
- Studie am 8. Mai abgeschlossen, Veröffentlichung für Transparenz vor Abstimmung
Kurz vor der Entscheidung über die 10-Millionen-Schweiz schaltet sich der Bundesrat nochmals in den Abstimmungskampf ein: Er veröffentlicht eine Studie, die untersucht, welche Folgen einen Bevölkerungsdeckel der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte.
Der Bundesrat schreibt von «weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU», heisst es in der Medienmitteilung. Zwar führe eine Begrenzung zu entlastenden Effekten, beispielsweise beim Wohnen. «Diese Entlastungen sind jedoch in ihrer Grössenordnung deutlich geringer als die identifizierten Kosten.»
Weniger Steuereinnahmen
So verschlechtere sich das AHV-Umlageergebnis um «mehrere Milliarden Franken pro Jahr», die Steuereinnahmen würden stärker sinken als die Ausgaben. «Herausforderungen wie die demografische Alterung, Fachkräftemangel, steigende Gesundheitskosten würden sich gemäss der Studie noch verschärfen.»
Der Zeitpunkt, zu dem der Bundesrat die Studie veröffentlicht, ist brisant: Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative ab. Der Bundesrat um Justizminister Beat Jans (61) lehnt die Initiative ab. Dass sich der Rat nun aber nochmals zu Wort meldet, ist ungewöhnlich. Dessen ist man sich bewusst. «Die Ergebnisse der Studie können für den Meinungsbildungsprozess von Interesse sein. Im Sinne der Transparenz wurde entschieden, die Studie umgehend zu publizieren.» Fertiggestellt worden sei sie erst vor einer Woche, am 8. Mai 2026.